REKORDARBEITSLOSIGKEIT
Schröder kritisiert Anspruchshaltung der Unternehmer
Bundeskanzler Schröder hat die Unternehmer aufgefordert, endlich Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. In seiner Regierungserklärung habe er weitere Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung angekündigt. "Jetzt erwarte ich, dass nicht immer neue Forderungen nachgeschoben werden", betonte der Kanzler in einem Interview.
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Kanzler Schröder: "Gerede von der Jobverlagerung ins Ausland beenden"
Hamburg - Schröder sagte der "Bild am Sonntag", die Bundesregierung habe mit der Reformagenda 2010 den Unternehmen allerbeste Voraussetzungen geschaffen. "Wir haben die Steuern für Bürger und Unternehmen gesenkt. Wir haben die Lohnzusatzkosten verringert. Wir haben Einstellungshemmnisse beseitigt. Im Ergebnis sind die deutschen Unternehmen konkurrenzfähiger als je zuvor", sagte Schröder dem Blatt. Zudem habe er in seiner jüngsten Regierungserklärung weitere Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung angekündigt. "Jetzt erwarte ich, dass nicht immer neue Forderungen nachgeschoben werden", betonte der Kanzler.
Die Rahmenbedingungen in Deutschland seien in Ordnung, so Schröder. Deshalb sollte "das ständige Gerede" von der Verlagerung der Betriebsstätten und Arbeitsplätzen in Ausland aufhören und in Deutschland investiert werden. "Diese Erwartung richte ich an die deutsche Wirtschaft", betonte der Kanzler. Er fügte hinzu, dass auch Arbeitnehmer und Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag zu den Reformen geleistet hätten.
Die Grünen kritisierten unterdessen, dass Unternehmer die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland von der Steuer absetzen können. "Die Unternehmen können bei Standortverlagerungen ins Ausland derzeit im Inland ihre Aufwendungen für Planung der Investition, den Abbau und Transfer der Arbeitsplätze, die laufende Verwaltung im Mutterunternehmen und die Finanzierung der Tochter voll steuerlich geltend machen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, der "Bild am Sonntag".
Bund und Länder könnten bis zu fünf Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn die Steuersubvention für Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland gestrichen würden, erklärte Scheel. "Damit wäre die geplante Senkung der Unternehmensteuer von 25 auf 19 Prozent nahezu vollständig finanziert und zwar von den Unternehmen, die von den niedrigen Steuersätzen hauptsächlich profitieren", wurde Scheel zitiert.
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Die Bosse wird es kaum jucken. Schröder wird nur die Faust weh tun. :P