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Thema: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

  1. #51
    Mitglied Benutzerbild von Geschichtsmann
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Bringt irgendwie nichts, wenn das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung verbietet,
    die NSA jedoch alles aufzeichnet,
    und der BND/ Verfassungsschutz darauf zugreift. Und schon ist das GG für den Arsch !
    Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

  2. #52
    Mitglied Benutzerbild von Don
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Das GG war bereits bei seiner Gestaltung ein bewußt in sich widersprüchlich gehaltenes Machwerk. Es ist eine Obrigkeitsstaatsverfassung, dazu geschaffen als rechtliche Grundlage für die Kleinhaltung wirklich freiheitlicher Gesinnung im Volk zu dienen. Nebst des geplanten Entscheidungsmehltaus, der externer Kontrolle unterliegenden Kandidatenvorauswahl der Parteienlisten etc. pp.

    Es ist ausgesprochen dumm zu glauben eine per Volksabstimmung beschlossene Verfassung würde daran etwas ändern. auch die US Consitution und die Bill of Rights wurde nicht vom amerikanischen Volk beschlossen, sondern von einigen nicht unweisen Männern unter dem Eindruck des gerade bestandenen Freiheitskampfes gegen die Briten sowie der damals sicher noch als endlos erscheinenden Möglichkeiten eines unerschlossenen Kontinents.

    Solange dieses Volk sich in Wahlen Obrigkeiten bestimmt anstatt Sachwalter der Obliegenheiten des Volkes mit präzise beschränkten Kompetenzen ist es auch unangeracht über eine neue Verfassung nachzudenken. Sie könnte angesichts derzeit herrschender Verhältnisse die Lage nur zum Schlechteren wenden.
    Jeder ist für das verantwortlich, was er tut.

  3. #53
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Auf das Grundgesetz wird vornehmlich nur dann verwiesen, wenn dies' zum Nachteil der einheimischen (christlichen) Deutschen dient...
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  4. #54
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Es ist schon einige Zeit vergangen, seitdem hat man gelernt, was in einer Verfassung stehen sollte.
    Und nur eine vom Volk legitimierte Verfassung kann einen Rechtstaat garantieren.
    Wenn in der BRD heute eine Verfassung geschrieben würde, die dem Volk vorgelegt werden muss....dann wäre es aus mit Privilegien für Politiker, Parteien und Beamte.
    Denn der Mehrheit wären solche Schweinereien nnicht zumutbar und würden nicht akzeptiert.
    Deswegen verteidigt diese "Klientel" das GG mit allen Mitteln.....ohne Rücksicht auf rechststaatliche Prinzipien.
    Wenn man die Entstehungsgeschichte des GG kennt, weiß man, warum es die bekannte Mängel hat.
    Es wird zudem auch hier nur von Möchtegernjuristen verteidigt. Die Siegermächte hatten Angst vor dem Erstarken des Nationalstaats Deutschland.
    So wurden Statthalter wie Adenauer und Co, heute Merkel, eingesetzt um die absolute Kontrolle zu behalten.
    Freie demokratische Wahlen wurden durch den Parteienzwang und die 5 % Hürde erstmal beseitigt, mit fadenscheinigen Hinweis auf die weimarer Demokratie.
    Zur Perfektion der Kontrolle setzte man fest, dass die Parteien sogar die Verfassungsrichter bestimmen konnten..die zu Kontrollierenden dürfen sich also die Kontrolleure selbst aussuchen
    Wenn man gewissen Dummdödels hier dazu Fragen stellt....kommen keine Antworten.....ja, ja...die Bildungsmisere.
    Als Folge wird das an sich nicht schlechte GG immer von den Erfüllungsgehilfen in rot so ausgelegt, wie das die Regierenden und die dahinter Agierenden brauchen.
    In Anbetracht dieser Situation ist die kommende Krise sogar eine gute Sache....andere Lösungen sehe ich trotz der neuen AfD leider nicht.

  5. #55
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    82.075

    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    Es ist schon einige Zeit vergangen, seitdem hat man gelernt, was in einer Verfassung stehen sollte.
    Und nur eine vom Volk legitimierte Verfassung kann einen Rechtstaat garantieren.
    Wenn in der BRD heute eine Verfassung geschrieben würde, die dem Volk vorgelegt werden muss....dann wäre es aus mit Privilegien für Politiker, Parteien und Beamte.
    Denn der Mehrheit wären solche Schweinereien nnicht zumutbar und würden nicht akzeptiert.
    Deswegen verteidigt diese "Klientel" das GG mit allen Mitteln.....ohne Rücksicht auf rechststaatliche Prinzipien.
    Wenn man die Entstehungsgeschichte des GG kennt, weiß man, warum es die bekannte Mängel hat.
    Es wird zudem auch hier nur von Möchtegernjuristen verteidigt. Die Siegermächte hatten Angst vor dem Erstarken des Nationalstaats Deutschland.
    So wurden Statthalter wie Adenauer und Co, heute Merkel, eingesetzt um die absolute Kontrolle zu behalten.
    Freie demokratische Wahlen wurden durch den Parteienzwang und die 5 % Hürde erstmal beseitigt, mit fadenscheinigen Hinweis auf die weimarer Demokratie.
    Zur Perfektion der Kontrolle setzte man fest, dass die Parteien sogar die Verfassungsrichter bestimmen konnten..die zu Kontrollierenden dürfen sich also die Kontrolleure selbst aussuchen
    Wenn man gewissen Dummdödels hier dazu Fragen stellt....kommen keine Antworten.....ja, ja...die Bildungsmisere.
    Als Folge wird das an sich nicht schlechte GG immer von den Erfüllungsgehilfen in rot so ausgelegt, wie das die Regierenden und die dahinter Agierenden brauchen.
    In Anbetracht dieser Situation ist die kommende Krise sogar eine gute Sache....andere Lösungen sehe ich trotz der neuen AfD leider nicht.
    "Aaaaaaarnold"
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  6. #56
    Mitglied Benutzerbild von Praktiker
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Auf das Grundgesetz wird vornehmlich nur dann verwiesen, wenn dies' zum Nachteil der einheimischen (christlichen) Deutschen dient...
    Das ist ja schließlich auch der Sinn des Besatzungsrechtes ,-
    ein freudiges Grummeln der Besiegten war darin nie vorgesehen...
    Mors certa , hora incerta ....

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