Bringt irgendwie nichts, wenn das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung verbietet,
die NSA jedoch alles aufzeichnet,
und der BND/ Verfassungsschutz darauf zugreift. Und schon ist das GG für den Arsch !
AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Bringt irgendwie nichts, wenn das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung verbietet,
die NSA jedoch alles aufzeichnet,
und der BND/ Verfassungsschutz darauf zugreift. Und schon ist das GG für den Arsch !
Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
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