ja, ist es , denn im jeden Paragraph steht eine beliebige Ausnahmeregelung. Bei der Gesetzgebung der BRD werden zum Beispiel britische "Rechtsanwalt"-Kanzleien (ob die ne entsprechende Nase haben?) herangezogen, was sagt das uns wohl? :hihi:
AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
ja, ist es , denn im jeden Paragraph steht eine beliebige Ausnahmeregelung. Bei der Gesetzgebung der BRD werden zum Beispiel britische "Rechtsanwalt"-Kanzleien (ob die ne entsprechende Nase haben?) herangezogen, was sagt das uns wohl? :hihi:
Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987
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