[Links nur für registrierte Nutzer]Die von der SPD geforderte Vermögenssteuer soll nach den Worten des neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ausschließlich Millionäre erfassen.
"Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind." In dem Entwurf ist früheren Angaben zufolge die Rede von einer Abgabe in Höhe von einem Prozent. Gabriel bekräftigte zudem, der angekündigte SPD-Vorschlag für ein neues Steuersystem werde Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
Der SPD-Bundesparteitag hatte am Wochenende die Forderung nach einer Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer durchgesetzt. Ihr umfassendes Steuerkonzept will die neue SPD-Spitze im kommenden Jahr nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen vorlegen. Neben der Vermögensteuer soll darin auch eine Ökosteuer vorgeschlagen werden, um Mehrausgaben im Bildungsbereich zu finanzieren.
Nun hecheln sie wieder der Linkspartei hinterher.
Das neue Zauberwort heißt also Vermögenssteuer obwohl die Erhebung dieser seinerzeit von BVG kassiert wurde.
Die Frage ist jetzt nur, was sie dann unter " Millionäre " verstehen, also nur das reine Erwerbseinkommen oder das Gesamteinkommen oder Immobilienbesitz oder Sparvermögen ect. ect.
Fragen über Fragen deren Antworten selbstverständlich erst nach der NRW- Wahl geklärt werden sollen.