Abschaffung der Immunität ?

[Rhino]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Dienstag, 17. November 2009
Abschaffung der Immunität
Thüringen prescht vor

Die Thüringer CDU will die Immunität von Landtagsabgeordneten grundsätzlich abschaffen. Dieser besondere Schutz sei historisch wichtig gewesen, heute jedoch nicht mehr notwendig, sagte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Die Aufhebung der Immunität könne zu mehr Transparenz des Parlaments beitragen.

Die notwendige Verfassungsänderung ist nur mit Zweidrittel-Mehrheit möglich. Bislang schützt die Immunität in allen Landtagen und im Bundestag die Abgeordneten vor Strafverfolgung. Mit der Abschaffung würde Thüringen eine Vorreiterrolle übernehmen.

Mohring will die Idee am Donnerstag in die Debatte um die Regierungserklärung der neuen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einbringen und damit die Diskussion anstoßen. Anlass für den Vorstoß ist unter anderem das wiederkehrende Ritual nach jeder Landtagswahl, die Immunität der Abgeordneten grundsätzlich für Verkehrsdelikte aufzuheben. Mohring greift eine Debatte auf, die seit Jahren immer wieder von Staatsrechtlern geführt wird. Zurzeit sorgt die Frage der Immunität in Italien wiederholt für Schlagzeilen, weil sich Regierungschef Silvio Berlusconi damit vor Strafverfolgung schützen will.

M.E. eine gute Idee. Es kann nicht angehen, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst.

Mehr zum Fall Mohring und der angeblichen Drohung:

Kam die Morddrohung gegen Mike Mohring (CDU) von einem linken Politaktivisten?

Autor[Links nur für registrierte Nutzer]Veröffentlicht am[Links nur für registrierte Nutzer]Die seltsame Morddrohung, die der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohringam vergangenen Sonntag öffentlich gemacht hat, ist nun noch seltsamer geworden.



Von Anfang an war Beobachtern in den sozialen Netzwerken aufgefallen, dass die Diktion des Textes ungewöhnlich war. Die Verfasser bezeichneten sich selbst als „rechtsextrem“ und ihre angeblich geplanten Anschläge als „hinterhältig“, als wollten sie sichergehen, dass ihre Droh-Mail auch richtig eingeordnet wird. In einem eilig erstellten Video bewertete Mohring und mit ihm bundesweit die Qualitätsmedien die E-Mail als rechtsextrem, verbunden mit einem Aufruf gegen Hass und Gewalt. Ist wirklich niemand in Mohrings Büro oder in den zahllosen Redaktionsstuben, die eifrig die Botschaft von der rechtsextremen Morddrohung verbreiteten, der Gedanke gekommen, dass etwas faul an dieser E-Mail sein könnte?

Als ich vor Tagen den Verdacht äußerte, dass wir, wenn überhaupt, erst nach der Thüringen-Wahl etwas über den Absender erfahren würden, war das für einen Leser der Anlass, die Spur der E-Mail zu verfolgen. Dabei kam heraus, dass die Absender-Domain “hitler.rocks” auf eine IP-Adresse zeigt, die von einem Kolja Weber und seiner Flokinet Ltd. betrieben werden.
Die angegebene Telefonnummer hat eine Hamburger Vorwahl. Als ich diese Nummer heute Morgen wählte, antwortete mir die verschlafene Stimme einer jungen Frau. Als ich ihr sagte, dass ich Kolja Weber zu sprechen wünsche, und ihr erläuterte, worum es gehe, bat sie mich zu warten. Kolja Weber hätte ja auch rangehen können, und bestreiten können, etwas mit der Domain zu tun zu haben. Aber Nein, nach etwa einer Minute knackte es in der Leitung und es meldete sich die muntere Stimme einer Dame eines Hamburger Unternehmens, das eine andere, als die angegebene Telefonnummer hatte. Ich war einfach umgeleitet worden, was technisch ja kein Problem ist.
Gibt man den Namen Kolja Weber bei Google ein, findet man in Hamburg einen Aktivisten der Piraten. Auf seinem Twitter-Account profiliert sich Weber als strammer Kämpfer gegen Rechts, vor allem gegen die AfD.

Nach meinen Informationen werden diese Angaben, nach einer Woche gelöscht, auch die Polizei würde nicht mehr erfahren, wer der Anmelder der Domain hitler.rocks ist. Die Frage, die sich mir stellt ist, warum die Ermittlungsbehörden noch nicht so weit gekommen sind, wie mein Leser in fünf Minuten. Mein Anruf heute Morgen hat sichtlich überrascht.




Dem Büro Mohring hatte ich bereits gestern die Informationen zur Verfügung gestellt und um einen Kommentar gebeten. Keine Reaktion.
[Links nur für registrierte Nutzer]

[navy]

Die Parlamente um 5ß% halbieren, Milliarden einsparen an Mafiösen Subventione und nochmal Milliarden an unnütze Stiftungen und Institute. Keine Auslands Kriege und dann könnte jeder Bürger genügend Geld verdienen mit 30 Stunden Arbeit pro Woche, und der gigantische Gelddiebstahl der Politiker ist schlimmer wie in einer Bananenrepublik