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Dienstag, 17. November 2009
Abschaffung der Immunität
Thüringen prescht vor
Die Thüringer CDU will die Immunität von Landtagsabgeordneten grundsätzlich abschaffen. Dieser besondere Schutz sei historisch wichtig gewesen, heute jedoch nicht mehr notwendig, sagte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Die Aufhebung der Immunität könne zu mehr Transparenz des Parlaments beitragen.
Die notwendige Verfassungsänderung ist nur mit Zweidrittel-Mehrheit möglich. Bislang schützt die Immunität in allen Landtagen und im Bundestag die Abgeordneten vor Strafverfolgung. Mit der Abschaffung würde Thüringen eine Vorreiterrolle übernehmen.
Mohring will die Idee am Donnerstag in die Debatte um die Regierungserklärung der neuen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einbringen und damit die Diskussion anstoßen. Anlass für den Vorstoß ist unter anderem das wiederkehrende Ritual nach jeder Landtagswahl, die Immunität der Abgeordneten grundsätzlich für Verkehrsdelikte aufzuheben. Mohring greift eine Debatte auf, die seit Jahren immer wieder von Staatsrechtlern geführt wird. Zurzeit sorgt die Frage der Immunität in Italien wiederholt für Schlagzeilen, weil sich Regierungschef Silvio Berlusconi damit vor Strafverfolgung schützen will.
M.E. eine gute Idee. Es kann nicht angehen, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst.