Abschaffung der Immunität ?

[Bruddler]

Das nächste Ziel sollte die Abschaffung der diplomatischen Immunität sein. Wenn man sagt, alle seien vor dem Gesetz gleich, dann muss man das auch so umsetzen und nicht einige gleicher machen als die anderen.

Ich denke, wenn unsere Politiker einen anständigen Job machen und sie sich an ihren geleisteten Eid halten ("dem Wohle des deutschen Volkes") haben sie nichts zu befürchten.
Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, muss sich hinter einer "Immunität" verstecken...isses nich so ? :rolleyes:

[Peg Bundy]

Ich denke, wenn unsere Politiker einen anständigen Job machen und sie sich an ihren geleisteten Eid halten ("dem Wohle des deutschen Volkes") haben sie nichts zu befürchten.
Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, muss sich hinter einer "Immunität" verstecken...isses nich so ? :rolleyes:

Jo, so isses. :]

[Gehirnnutzer]

Wie war das damals mit der US-Botschaft in Teheran ?
Was hat die diplomatische Immunitaet den US-Diplomaten genützt ?

Seekuh, die US-Botschaft in Teheran wurde von Studenten besetzt in einem Land das sich zur der Zeit im Umbruch (Revolution) befand.

[dimu]

Ich denke, wenn unsere Politiker einen anständigen Job machen und sie sich an ihren geleisteten Eid halten ("dem Wohle des deutschen Volkes") haben sie nichts zu befürchten.
Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, muss sich hinter einer "Immunität" verstecken...isses nich so ? :rolleyes:

genau sooooo isses!

[derRevisor]

Ich denke, wenn unsere Politiker einen anständigen Job machen und sie sich an ihren geleisteten Eid halten ("dem Wohle des deutschen Volkes") haben sie nichts zu befürchten.
Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, muss sich hinter einer "Immunität" verstecken...isses nich so ? :rolleyes:

Dann werden wir ja bald sehen, wieviel Prozent der Thüringischen Abgeordneten eine weiße Weste besitzen. Eine Namensliste mit Abstimmungsverhalten wäre toll, dann kann der Staatsanwalt sofort zielgerichtete Ermittlungen einleiten.

Ach Mist ich träume, der ist ja weisungsgebunden.....

[Menetekel]

[QUOTE=derRevisor;3270476]Dann werden wir ja bald sehen, wieviel Prozent der Thüringischen Abgeordneten eine weiße Weste besitzen. Eine Namensliste mit Abstimmungsverhalten wäre toll, dann kann der Staatsanwalt sofort zielgerichtete Ermittlungen einleiten.



AMEN

[Bruddler]

Seekuh, die US-Botschaft in Teheran wurde von Studenten besetzt in einem Land das sich zur der Zeit im Umbruch (Revolution) befand.

siehste, ein Diplomatenstatus schützt nicht in jedem Fall....

[Bruddler]

Dann werden wir ja bald sehen, wieviel Prozent der Thüringischen Abgeordneten eine weiße Weste besitzen. Eine Namensliste mit Abstimmungsverhalten wäre toll, dann kann der Staatsanwalt sofort zielgerichtete Ermittlungen einleiten.

Ach Mist ich träume, der ist ja weisungsgebunden.....

...und falsche Wahlversprechen koennen endlich als das geahndet werden was sie sind: Betrug !

[Cinnamon]

Nun Finrod Carnesir, bei der diplomatischen Immunität würde ich vorsichtig sein, denn sie beruht auf internationalen Vereinbarungen. Sie betrifft nicht nur ausländische Diplomaten bei uns, sondern auch unsere Diplomaten im Ausland.

Bedenke einfach mal das die Religionspolizeien in Saudi Arabien oder im Iran unsere Diplomaten dank der Immunität nicht behelligen.
Ohne die diplomatische Immunität sorgst du auch dafür, das bei staatlichen Differenzen Diplomaten zu möglichen Druckmitteln werden.

Es würde schon reichen, wenn es als Konsens gelten würde, die diplomatische Immunität aufzuheben und dem Gaststaat eine Strafverfolgung zu ermöglichen, wenn ein Mitglied eines diplomatischen Korps Taten begeht, die in jedem zivilisierten Land strafbar sind.

[Gehirnnutzer]

Leute, parlamentarische Immunität und diplomatische Immunität sind zwei verschiedene Dinge.

Grundgedanke der parlamentarischen Immunität ist es zu verhindern, das ein Abgeordneter auf Grund falscher Anschuldigungen etc. pp in seiner Arbeit behindert oder seine Entscheidungen dadurch beeinflusst werden.

Es ist richtig die parlamentarische Immunität abzuschaffen, denn falsche Anschuldigen dürften schon zur Anfang eines Ermittlungsverfahren erkannt werden und alles andere dürft seine Berechtigung haben.

Etwas anderes, nämlich die mögliche Rufschädigung durch eine falsche Anschuldigung, lässt sich so oder so nicht durch die Immunität verhindern.
Insbesondere bei bestimmten Anschuldigungen, auch wenn sie sich noch so als falsch erweisen, spielen so oder so nur die Emotionen und die subjektiven Ansichten des Betrachters eine Rolle.
Zwar dürfte dies durch die Abschaffung der Immunität abgeschwächt werden, jedoch nicht weit genug.
Rechtsgrundsätze und Achtung sind nicht in der Mentalität aller verankert, das wird schon z.B. in den Fällen von falschen Anschuldigungen von Sexualstraftaten ersichtlich. Insbesondere wenn es sich es um Sexualstraftaten gegen Kinder handelt, ist das Leben des fälschlich Angeschuldigten so oder so ruiniert.