Abschaffung der Immunität ?

[GG146]

Es ist richtig die parlamentarische Immunität abzuschaffen, denn falsche Anschuldigen dürften schon zur Anfang eines Ermittlungsverfahren erkannt werden und alles andere dürft seine Berechtigung haben.

Das setzt aber eine absolut saubere Gewaltentrennung voraus. In Deutschland muss man derzeit daran zweifeln, deshalb bin ich hier vorläufig gegen eine Abschaffung der Immunität von Parlamentariern.

[BRDDR_geschaedigter]

Bin dagegen, das birgt Gefahren. Diese Aufhebung der Immunität wird doch nur wieder gegen unliebsame und unbequeme Politiker eingesetzt werden.

[Gehirnnutzer]

Es würde schon reichen, wenn es als Konsens gelten würde, die diplomatische Immunität aufzuheben und dem Gaststaat eine Strafverfolgung zu ermöglichen, wenn ein Mitglied eines diplomatischen Korps Taten begeht, die in jedem zivilisierten Land strafbar sind.

Einen solchen Konsens wirst du nicht erreichen, schon deswegen nicht, da jede diplomatische Vertretung ungeachtet welchen Landes auch immer etwas Spionage für das eigene Land betreibt.

[Gehirnnutzer]

Das setzt aber eine absolut saubere Gewaltentrennung voraus. In Deutschland muss man derzeit daran zweifeln, deshalb bin ich hier vorläufig gegen eine Abschaffung der Immunität von Parlamentariern.

Es muss ja nicht eine vollständige Abschaffung der Immunität sein, sondern einfach die Ausschließung der Immunität für bestimmte Delikte und über die Aufhebung bei den anderen Delikten entscheidet ein Ausschuß zusammen mit eine Volksabstmmung.

[Settembrini]

Es würde schon reichen, wenn es als Konsens gelten würde, die diplomatische Immunität aufzuheben und dem Gaststaat eine Strafverfolgung zu ermöglichen, wenn ein Mitglied eines diplomatischen Korps Taten begeht, die in jedem zivilisierten Land strafbar sind.

Bisschen schwammig.

Es ist kaum davon auszugehen, dass es ein Land gibt, das sich selbst als unzivilisiert betrachtet.

[Cinnamon]

Einen solchen Konsens wirst du nicht erreichen, schon deswegen nicht, da jede diplomatische Vertretung ungeachtet welchen Landes auch immer etwas Spionage für das eigene Land betreibt.

Noch ein Grund sie abzuschaffen. Für Diplomatie sind internationale Gremien eh besser geeignet.

[Cinnamon]

Bisschen schwammig.

Es ist kaum davon auszugehen, dass es ein Land gibt, das sich selbst als unzivilisiert betrachtet.

Darum geht es auch nicht.

[Agano]

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Dienstag, 17. November 2009
Abschaffung der Immunität
Thüringen prescht vor

Die Thüringer CDU will die Immunität von Landtagsabgeordneten grundsätzlich abschaffen. Dieser besondere Schutz sei historisch wichtig gewesen, heute jedoch nicht mehr notwendig, sagte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Die Aufhebung der Immunität könne zu mehr Transparenz des Parlaments beitragen.

Die notwendige Verfassungsänderung ist nur mit Zweidrittel-Mehrheit möglich. Bislang schützt die Immunität in allen Landtagen und im Bundestag die Abgeordneten vor Strafverfolgung. Mit der Abschaffung würde Thüringen eine Vorreiterrolle übernehmen.

Mohring will die Idee am Donnerstag in die Debatte um die Regierungserklärung der neuen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einbringen und damit die Diskussion anstoßen. Anlass für den Vorstoß ist unter anderem das wiederkehrende Ritual nach jeder Landtagswahl, die Immunität der Abgeordneten grundsätzlich für Verkehrsdelikte aufzuheben. Mohring greift eine Debatte auf, die seit Jahren immer wieder von Staatsrechtlern geführt wird. Zurzeit sorgt die Frage der Immunität in Italien wiederholt für Schlagzeilen, weil sich Regierungschef Silvio Berlusconi damit vor Strafverfolgung schützen will.

M.E. eine gute Idee. Es kann nicht angehen, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst.

die gesamte immunität abschaffen, auch für die herrn minister. das unterschreibe ich SOFORT. richard

[Settembrini]

Darum geht es auch nicht.

Darum geht es sehr wohl. Wenn du eine Aufhebung der diplomatischen Immunitaet auf einem "Konsens" basieren lassen moechtest, der es beispielweise einem islamischen Staat wie den Emiraten (die bei objektiver Betrachtung kaum als unzivilisiert gelten duerften) ermoeglichen wuerde, bei der Strafverfolgung auslaendischer Diplomaten irgendwelche Scharia-Gesetze anzuwenden, wird man auf die Zweifelhaftigkeit dieses Ansinnens wohl noch hinweisen duerfen.

Durch wen soll denn deines Erachtens den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft bestimmt werden?

[klartext]

Wie war das damals mit der US-Botschaft in Teheran ?
Was hat die diplomatische Immunitaet den US-Diplomaten genützt ?

Dort waren Barbaren am Werk. Wenn Botschaften nicht mehr geschützt werden können, ist der Staat am Ende. Soweit gingen nicht einmal die Nazis.