Jetzt geht es dem braunen Spuk an den Kragen

[berty]

Mich wundert, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Forum bisher kein Thema ist. Falls ich was übersehen haben, können die Threads ja zusammengeführt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Braune Propaganda-Aufläufe wie die berüchtigten Hess-Märsche gehören der Vergangenheit an. Rieger ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert.

"Die Befürwortung dieser (Nazi-)Herrschaft ist in Deutschland ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potenzial."

Fragen allerdings bleiben: Warum nur so spät? Warum nur erkannte dies das Gericht nicht bereits früher und bestätigte noch zu Lebzeiten von Rieger dessen Eilanträge gegen Demonstrationsverbote?


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[Gärtner]

Mich wundert, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Forum bisher kein Thema ist. Falls ich was übersehen haben, können die Threads ja zusammengeführt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Braune Propaganda-Aufläufe wie die berüchtigten Hess-Märsche gehören der Vergangenheit an. Rieger ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert.

"Die Befürwortung dieser (Nazi-)Herrschaft ist in Deutschland ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potenzial."

Fragen allerdings bleiben: Warum nur so spät? Warum nur erkannte dies das Gericht nicht bereits früher und bestätigte noch zu Lebzeiten von Rieger dessen Eilanträge gegen Demonstrationsverbote?


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ch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.

Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.

Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.

[politisch Verfolgter]

Ebenso hats dem "Arbeitnehmer"Konstrukt an den Kragen zu gehn.
Wer einem als Politiker und ÖDler damit kommt, betreibt Volksverhetzung, vergreift sich an Grund- und Bürgerrechten.

[Commodus]

ch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.

Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.

Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.

Respekt. Dafür einen grünen!

[bernhard44]

ch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.

Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.

Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.

Völlig richtig, damit ist alles gesagt und man könnte den Strang eigentlich schließen!

[Bruddler]

Respekt. Dafür einen grünen!

So dumm ist der Gelehrte manchmal gar nicht, auch von mir bekommt er einen Grünen !

[WIENER]

So dumm ist der Gelehrte manchmal gar nicht, auch von mir bekommt er einen Grünen !

Das ist richtig, zwischen den Gelehrten und Berty liegen Welten. Was die Sache betrifft, ich hab 55 Jahre lang an keinem dieser bescheuerten Aufmärsche teilgenommen, deshalb trifft es auch mich nicht wirklich. Die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit halte ich hingegen für einen antidemokratischen Skandal.

[Cinnamon]

Das Urteil ist tatsächlich skandalös. Nazis mögen widerwärtig sein, aber auch sie haben das Recht, ihre Ansichten zu äußern. WIe der Gelehrte schon sagte: Warum lässt man eine Kommunistin wie Sahra Wagenknecht die Verbrechen Stalins als "alternativlos" rechtfertigen, hier aber echauffiert man sich, als stürbe unsere Demokratie, weil ein paar Ewiggestrige eines inzwischen verwesten Nationalsozialisten gedenken.

Gesinnungsjustiz pur.

[dimu]

ch halte das Urteil für einen Skandal, höchste Richter hin oder her. Sonderrechte und -verbote zeugen niemals von Weisheit, sondern von Angst und Schwäche.

Es ist nicht einzusehen, warum einerseits eine Figur wie Sarah Wagenknecht ungestraft rote Blutsäufer wie Stalin hochleben lassen und dessen Massenmorde kleinreden kann , während die Idioten am anderen Ende des Spektrums sich nun erneut als edle Märtyrer der Wahrheit aufführen dürfen.

Man betreibt weder Geschichtswissenschaft noch moralische Klärung mit dem Strafgesetzbuch unterm Arm. Das geht nur mit möglichst freier Rede.

hier komm ich nicht umhin,
deinen beitrag zu unterschreiben.

[Bruddler]

Das Urteil ist tatsächlich skandalös. Nazis mögen widerwärtig sein, aber auch sie haben das Recht, ihre Ansichten zu äußern. WIe der Gelehrte schon sagte: Warum lässt man eine Kommunistin wie Sahra Wagenknecht die Verbrechen Stalins als "alternativlos" rechtfertigen, hier aber echauffiert man sich, als stürbe unsere Demokratie, weil ein paar Ewiggestrige eines inzwischen verwesten Nationalsozialisten gedenken.

Gesinnungsjustiz pur.

Warum "fürchtet" man die Ansichten bzw. Argumente der Rechten so sehr ???
Etwa weil es sehr schwierig und unangenehm oder gar unmöglich ist, diese zu widerlegen ???