Es ist schon erstaunlich, wenn zum erstenmal seit Monaten kein neuer Arbeitslosenrekord aufgestellt wird, sagt der Bundeswirtschaftsminister, daß die Trendwende da ist. Daß die Arbeitslosigkeit, saisonbereinigt und Hartz-4-bereinigt, noch immer gestiegen ist, daß sie aufgrund der vielen Maßnahmen für Langzeigarbeitslose wesentlich höher ist, als sie am Schluß unter Kohl war, scheint unterzugehen.
Das Problem ist, daß die Opposition ähnliche Konzepte in ausgeprägterer Form hat. Die Abschaffung des Kündigungsschutzes, die Abschaffung der Tarifautonomie u.v.m.. Damit schafft man aber keine Arbeit, ganz im Gegenteil, wenn die Leute kein Geld in der Tasche haben, dann springt der Konjunkturmotor nicht an.
Wer Geld hat, der spart es, sei es, um den Kindern ein Studium zu ermöglichen, ohne daß sie mit einem Berg voller Schulden ins Berufsleben starten, sei es, daß man für den möglichen Fall der Arbeitslosigkeit und Altersarmut sparen will, weil die Menschen Zukunftsangst haben. Die Politiker aus Regierung und Opposition können allsonntäglich bei Sabine Christiansen noch so sehr die bösen "Angstsparer" beleidigen, aber die Ursachen für das Angstsparen wollen sie nicht beheben, sie wollen sie ausweiten.
Und wenn die Regierung 2006 wiedergewählt werden sollte, dann bin ich mal gespannt, was sie sich dann einfallen lassen. Die Union scheint ja wenigstens mit offenen Karten zu spielen.