DDP-Meldung vom 07.12.2009, 18:41 Uhr
Deutsche Ex-Botschafter für mehr Druck auf Israel
München (ddp). In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben frühere deutsche Spitzendiplomaten eine entschlossenere Haltung gegen die israelische Siedlungspolitik angemahnt.
«Israel wird nicht darauf hoffen können, sowohl den Frieden zu gewinnen als auch die palästinensischen Territorien zu behalten», heißt es in einem Positionspapier der Gruppe, über das die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtet.
Das Papier trägt die Unterschrift von 24 ehemaligen deutschen Botschaftern, unter ihnen der einstige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck. Initiator ist der frühere deutsche Botschafter in Jordanien, Martin Schneller.
Die Ex-Diplomaten räumen zwar ein, Deutschland habe sich zum Schutz der Sicherheit Israels «als geschichtliches Vermächtnis» verpflichtet, betonen aber,
wirkliche Sicherheit könne nur auf «politischem Wege hergestellt werden, nicht durch Besetzung und Besiedlung». Ohne die deutsch-jüdische Vergangenheit zu vergessen, müsse sich die deutsche Nahostpolitik nun
«an den dringenden Erfordernissen der Zukunft orientieren».
Von einer «Existenzbedrohung Israels durch einen Staat der Palästinenser» kann nach Auffassung der ehemaligen Botschafter «nicht mehr ernsthaft gesprochen werden». Vielmehr berge eine Fortsetzung des Konfliktes «unvorhersehbare Risiken».
Konkret wird in dem Positionspapier eine entschlossene Gangart gegenüber Israelis wie auch Palästinensern zur Durchsetzung der Zwei-Staaten-Lösung gefordert. So könnten «die Aufrechterhaltung bestimmter Vergünstigungen oder von Transferleistungen an die eine oder andere Seite, aber auch eine stärkere Annäherung an die Europäische Union von konkreten Fortschritten bei der Konfliktbereinigung abhängig gemacht werden».
(ddp)
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