Überwachung? Nicht mit der FDP?

[Ahab]

Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene ist unter anderem vorgesehen, dass auch die Internet Service Provider für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar gemacht werden können. Dieser Verantwortung sollen sie sich nur entziehen können, wenn sie sich verpflichten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen gemäß dem umstrittenen Three Strikes-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren.

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Es geht um Folgendes:

Ein durch die USA und die EU angestrengtes Abkommen zwischen den großen Industrienationen soll diese darauf verständigen, des Urheberrechtsschutzes wegen ganze Datenströme von Internetusern verdachtsunabhängig auslesen zu dürfen.

Interessant daran ist, wie die entsprechenden Gesetze hier in der EU verabschiedet werden sollen.


Glaubt man den Sprechern der HAR 2009, einem Forum das sich dieses Jahr unter anderem mit der ACTA beschäftigt, soll das EU-Parlament, also das Volk, kein Mitspracherecht bei der Durchsetzung der Gesetze haben dürfen, sondern sie sollen von der Kommission allein durchgebracht werden.

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Nahezu göttlich komisch scheint dabei die Rolle der liberalen Fraktion im EU-Parlament zu sein, welcher auch die FDP angehört.

Auf deren Initiative hin soll das Abkommen auf die EU erweitert worden sein.


Und das wo doch die FDP zumindest in den Koalitionsvereinbarungen in Deutschland noch der Meinung war, dass Bürgerrechte nicht Teil der Verhandlungsmasse in ihrer politischen Arbeit wären.

Wo sie doch mit einem Großaufgebot von Jungliberalen auf den Demonstrationen "Freiheit statt Angst" aufgetreten war um gegen den Überwachungsstaat ins Feld zu ziehen.


Scheinbar ist die Überwachung dieser verhurten Schwänzelutscher der Wirtschaftsverbände, diesem politischen Arm ihrer Freier aus der Großindustrie die Überwachung der Staatbürger Sache der Unternehmen und ihrer Rechtshilfen.

Und scheinbar sind Bürgerrechte an sich nicht verhandelbar aber zumindest veräußerlich und auf dem Altar der Wirtschaftsliberalisierung den großen Gönnern unserer unserer Gesellschaft, die uns aus reiner Menschenliebe vergiften, entrechten und zu Lohnsklaven degradieren wollen kein Opfer zu groß.

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[Odin]

Das eu-Parlament ist das Volk?

[Ahab]

Das eu-Parlament ist das Volk?

Es wird aus vom Volk gewählten Vertretern zusammengesetzt.

[henriof9]

Es wird aus vom Volk gewählten Vertretern zusammengesetzt.

Du meinst so wie bei uns in D, wo demnach auch der Bundestag das Volk ist ?

[Don]

Es wird aus vom Volk gewählten Vertretern zusammengesetzt.

Ich habe schon schlechtere Scherze gehört. Allerdings nicht viele.

[Ahab]

Sagt mal wollt ihr mich verarschen?


Da wollen EU-Politiker Unternehmen grenzenlose Freiheit einräumen die gesamten Telekommunikationsdaten der Bürger der EU zum Zweck des Urheberrechtsschutzes überwachen.

Unternehmen die sich in der Vergangenheit durch Missbrauch und der Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht im Umgang mit diesen Daten ausgezeichnet haben.


Alles, vom Internetzugang bis zur Musik und den Programmen auf dem eigenen iPod soll verdachtsunabhängig überprüft werden dürfen.



Und die einzige Reaktion darauf ist das ihr euch schmollend lustig macht über den Umstand dass, eurer Meinung nach, unsere Abgeordneten nicht wirklich durch das Volk legitimiert worden sind?


Seid ihr völlig verblödet? Seid ihr vielleicht geistig behindert oder so?
Oder meint ihr vielleicht es sei clever sich dumm zu stellen und bei ernsten Themen sich sinnlos über Haarspaltereien auszulassen?

Was zu Hölle hat das mit dem gottverdammten Thema zu tun?

[henriof9]

Sagt mal wollt ihr mich verarschen?

Da wollen EU-Politiker Unternehmen grenzenlose Freiheit einräumen die gesamten Telekommunikationsdaten der Bürger der EU zum Zweck des Urheberrechtsschutzes überwachen.

Unternehmen die sich in der Vergangenheit durch Missbrauch und der Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht im Umgang mit diesen Daten ausgezeichnet haben.

Alles, vom Internetzugang bis zur Musik und den Programmen auf dem eigenen iPod soll verdachtsunabhängig überprüft werden dürfen.

Und die einzige Reaktion darauf ist das ihr euch schmollend lustig macht über den Umstand dass, eurer Meinung nach, unsere Abgeordneten nicht wirklich durch das Volk legitimiert worden sind?

Seid ihr völlig verblödet? Seid ihr vielleicht geistig behindert oder so?
Oder meint ihr vielleicht es sei clever sich dumm zu stellen und bei ernsten Themen sich sinnlos über Haarspaltereien auszulassen?

Was zu Hölle hat das mit dem gottverdammten Thema zu tun?

Sieh mal Ahab, wer und was durch das Volk legitimiert ist, ist von großer Bedeutung weswegen man sich daürber nur lustig machen kann.
Würde man dies nämlich nicht tun, müßte man verzeifelnd heulen.

Egal wie nun, es ändert nichts daran und die einzige Möglichkeit die bleibt ist es darauf zu hoffen, daß es so schlimm nicht wird und bis zur nächsten, lächerlichen, Wahl den Humor nicht zu verlieren.

[Ahab]

Und deswegen legen wir jetzt alle die Hände an den Sack um zuzusehen dass uns die Weisheit unserer Politiker nicht an den Eiern trifft während sie ungestört mit dieser um sich schmeißen?


Wieso nicht wenigstens etwas Informationspolitik betreiben, Leute darauf aufmerksam machen?


Den Link hab' ich geliefert. Youflood laden und Infovideos aus Youtube in die TopTen-Leiste der Seite fluten, die zuständigen Abgeordneten und Ausschussmitglieder mit e-Mails zum Thema belästigen, e-Petitionen einreichen.

Politik hausgemacht, ganz bequem vom eigenen Rechner aus. Irgendwen wird es schon interessieren.

Den Versuch ist es doch verdammtnochmal wert.


Aber nichts da.
Es kann doch nicht wahr sein, dass das ganze Land stöhnt unter der Politik von Leuten die uns Besserung versprechen, uns dann aber immer wieder und immer weiter entrechtet und demütigt, aber keiner tut etwas, sondern wählt sie einfach völlig unreflektiert immer wieder und wieder und wieder.



Warum in Gottes Namen steht denn keiner auf?

Und wenn es dann eben nur der Gang von der Fernsehcouch zum Notebook ist um wenigstens aufzuklären was passiert.

[Ruepel]

Es wird aus vom Volk gewählten Vertretern zusammengesetzt.

Endlich mal was zum Lachen , mit der Bitte um Zugabe.

[Ahab]

Hierzu noch ein guter Artikel von netzpolitik.org:

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Die Horror-Wunschliste der Rechteindustrie wird Realität:

Die umstrittenen Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten nach dem “Three-Strikes-Modell” der Musikindustrie sind ebenso in den aktuellen Text eingeflossen, wie eine Einschränkung des Haftungsprivilegs für Provider. Damit sollen Provider in die Verantwortung gezogen und zur Kooperation mit der Rechteindustrie gedrängt werden. Im Traumszenario blocken/zensieren dann die Provider den Zugang zu Webseiten wie ThePirateBay, schauen noch in den Datenverkehr ihrer Kunden rein und sperren den eigenen Nutzern das Internet, wenn diese weiterhin kulturelle Werke tauschen. Dazu werden noch Kopierschutztechnologien besser geschützt. Wenn das Abkommen erstmal beschlossen ist, werden die Massnahmen es über die EU-Ebene auch nach Deutschland kommen. Beschlossen ist beschlossen, da kann man dann nichts mehr drehen.