Illegale Steuerbelastung auf Kosten des Bürgers, so versuchen die Politverräter, sich die Taschen zu füllen. Freuen tu ich mich aber trotzdem nicht. Wenn diese Einnahmequelle ausfällt, wird halt rasch eine neue erfunden.Sensations-Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts! Es hat den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt.
Das tragende Motiv für die Einführung des Solidaritätszuschlags seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen, betonte die Senatsvorsitzende Georgia Gascard. „Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte.“
Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 aber wieder ein – diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der „Soli“ bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.
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