Urteil: Soli ist verfassungswidrig

[Sheldon]

Sensations-Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts! Es hat den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt.

Das tragende Motiv für die Einführung des Solidaritätszuschlags seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen, betonte die Senatsvorsitzende Georgia Gascard. „Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte.“

Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 aber wieder ein – diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der „Soli“ bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.

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Illegale Steuerbelastung auf Kosten des Bürgers, so versuchen die Politverräter, sich die Taschen zu füllen. Freuen tu ich mich aber trotzdem nicht. Wenn diese Einnahmequelle ausfällt, wird halt rasch eine neue erfunden.

[Paul Felz]

Illegale Steuerbelastung auf Kosten des Bürgers, so versuchen die Politverräter, sich die Taschen zu füllen. Freuen tu ich mich aber trotzdem nicht. Wenn diese Einnahmequelle ausfällt, wird halt rasch eine neue erfunden.

Genau das gleiche habe ich auch gerade gedacht, als ich es im Autoradio hörte.

Gilt, sowie ich verstanden habe, auch nur für das Jahr 2007. Steuergutschrift (natürlich keine Rückzahlung) gibt es auch selbstverständlich erst dann, wenn eine Ersatzsteuer eingeführt wurde oder eine andere Steuer entsprechend erhöht wurde.

[Brotzeit]

Glaubt ihr , daß dieser Soli ; diese willkürliche Steuererhöhung on Politikers Gnaden abgeschafft wird ?
Sie wird nur juristisch modelliert und modifiziert und schon sind wir noch immer dran ...........

Möge er sagen, was er wolle ; möge er mir bloß meine Einkünfte nicht schmählern!"

[BRDDR_geschaedigter]

Glaubt ihr , daß dieser Soli ; diese willkürliche Steuererhöhung on Politikers Gnaden abgeschafft wird ?
Sie wird nur juristisch modelliert und modifiziert und schon sind wir noch immer dran ...........

Möge er sagen, was er wolle ; möge er mir bloß meine Einkünfte nicht schmählern!"

Die Belastung wird auf alle Fälle nicht geringer werden. Nichts kann der Staat besser als Ausgaben zu erhöhen und dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen.

[JensVandeBeek]

"Ossi rückt mein Geld raus!!!"

[klartext]

Ich habe seit seiner Einführung den Soli immer unter Rechtsvorbehalt bezahlt, da ich von Anfang an der Meinung war, dass der Soli rechtswidrig ist.
Im Gesetz steht ausdrücklich, dass Steuern für einen bestimmten Zweck nicht erhoben werden dürfen. Zweckbestimmt dürfen nur Gebühren und Abgaben sein. Deshalb ist auch eine Ökosteuer rechtswidrig.
Zudem wird in vielen neuen Bundesländern der Soli nur zur Haushaltssanierung genutzt und nicht zum Ausbau der Infrastruktur wie vorgesehen, in Berlin sogar zu 100 %. Auch das ist rechtswidrig.

[Bergischer Löwe]

Bin ja mal gespannt, was passiert.

Erinnert sich noch jemand an die vollmündigen Ankündigungen des Herrn Peer S. als das BVG die gekürzte Pendlerpauschale kippte und man im Finanzministerium vor Wut schäumte? Er wolle den km Satz dann senken, sagte er. Seinen Worten sind dann gottseidank keine Taten gefolgt.

[JensVandeBeek]

Ich kann mir aber nicht denken, dass irgendetwas rückwirkend zurückgezahlt werden muss. Wenn überhaupt man wird die Bundesregierung Zeit lassen, die entsprechenden Gesetze bis zum Datum X anzupassen.

[CarlCarlsen]

Bevor hier Jubel ausbricht, solltet ihr euch klarmachen, daß das Fachgerichte zwar Gesetze für verfassungswidrig halten können, sie aber nicht verwerfen dürfen. Diese Kompetenz ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. (Konkretes Normenkontrollverfahren - Art. 100 GG)

[Rumburak]

"Ossi rückt mein Geld raus!!!"

Der Ossi zahlt den Soli auch, Du Dämlack!