Reform der Rätedemokratie in Venezuela

[Waldgänger]

Reform der Rätedemokratie

von Jan Kühn - 04.12.2009

Parlament in Venezuela verabschiedet Reform des Gesetzes über Stadtteilräte. Neue Zuständigkeiten und Sonderstatus für die Consejos Comunales

Caracas. Das Herzstück der partizipativen Demokratie in Venezuela bekommt eine neue Rechtsgrundlage. Am Dienstag vergangener Woche verabschiedete die Nationalversammlung nach mehrmonatigen Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern dieser rätedemokratischen Strukturen eine Reform des Gesetzes über die Consejos Comunales (Stadtteilräte). Die Reform beinhaltet strukturelle Änderungen der Funktionsweise sowie der Finanzverwaltung der Räte, außerdem werden weitere Aufgaben im Bereich der sozioproduktiven Entwicklung übertragen. Die neue Regelung für Basisstrukturen erhält den Status eines Sondergesetzes. (...)

Auftrag: Entwicklung der lokalen Wirtschaft

Eine andere qualitative Neuerung des Gesetzes bezieht sich auf den sozio-ökonomischen Auftrag, den die Räte von nun an erhalten. Im Gegensatz zur alten Version schreibt das neue Gesetz den Consejos Comunales explizit vor, die Entwicklung sozialer und alternativer Wirtschaftsformen voranzutreiben. Bei diesen soll das “soziale Interesse” der “Akkumulation von Kapital” übergeordnet sein. Um sozio-ökonomische Initiativen zu Unterstützen, werden die wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadtteilräte von jeglichen Steuern und Gebühren befreit.

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[Waldgänger]

Merke schon, wenn was gutes im verhassten Land des Chavismo passiert, haben alle nichts gesehen.

[Cinnamon]

Hm, ich bin zwar gegen Chavez, aber es ist schon mal ganz gut, wenn basisdemokratische Strukturen gestärkt werden.