Müssen der direkten Demokratie Grenzen gesetzt werden? Oder droht vielmehr die Missachtung des Volkswillens durch die Politik? Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross und SVP-Vordenker Christoph Blocher kreuzen die Klingen.
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Kommunist und GSoA-Gründer Gross: «Auf demokratische Art und Weise kann man jeden Entscheid wieder infrage stellen.»
Blocher: Sie wollen den demokratischen Entscheid missachten! Der Zorn der Bevölkerung richtet sich gegen den Versuch, den Volksentscheid ausser Kraft zu setzen: Und in Zukunft sollen solche Initiativen so gar nicht mehr vors Volk kommen, wie wir jetzt bei der Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer sehen. Das ist diktatorisch: Das Parlament masst sich an, zu sagen, worüber das Volk abstimmen darf. Und die Richter, dazu erst noch fremde Richter, sollen sagen, was sich umsetzen lässt und was nicht...germane