Rekord(neu)verschuldung

[Heinrich_Kraemer]

16.12.2009
100 Milliarden Euro neue Bundesschulden nicht hinnehmbar
Schwarz-Gelb muss Ausgaben drosseln


Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Haushaltsplan 2010 verabschiedet. Aus Sicht des BdSt ist der heute verabschiedete Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung völlig inakzeptabel. Darin ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 86 Mrd. Euro im Kernhaushalt sowie von rund 14 Mrd. Euro für den Finanzmarktstabilisierungs- und den Investitions- und Tilgungsfonds vorgesehen.

Mit einer Neuverschuldung von insgesamt rund 100 Milliarden Euro droht der Bundeshaushalt 2010 komplett aus dem Ruder zu laufen. Solch eine Nettokreditaufnahme wäre eine Bankrotterklärung der Haushaltspolitik des Bundes. „Wenn es die Bundesregierung nicht schafft, ist der Deutsche Bundestag gefragt, für spürbare Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt 2010 zu sorgen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. „Es ist gut, wenn jetzt Unionspolitiker fordern, alle Leistungen und Ausgaben zu überprüfen. Anfangen statt ankündigen muss die Devise der Haushaltsberatungen sein.“

Der Bund der Steuerzahler hat eine umfangreiche Sparliste im Volumen von 24 Milliarden Euro vorgelegt. Hierzu ist es u. a. nötig, Subventionen zu kürzen, unwirksame Arbeitsmarktprogramme zu streichen, vom Eltern- zum Erziehungsgeld zurückzukehren sowie die Personal- und Verwaltungskosten zu stutzen. Wir plädieren zudem für eine Globalkürzung über alle Bundesressorts in Höhe von 5 Prozent. Nähere Details der BdSt-Sparliste finden Sie online hier.
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Anstatt nun endlich auf die Bremse zu treten und die Staatsausgaben (für sinnlose Subventionen, sozialistische Arbeitsmarktpolitik, unnütze Bürokratie usw. usw.) zu kürzen, wird munter weiter auf Steuerzahlerskosten die Zeche immer weiter erhöht.

Als ob ein Besoffener auf Kosten des Wirts weitersäuft, aus Angst vor dem Kater.

[Querulantin]

...Rekord(neu)verschuldung...

Das ist in der Tat schlimm und wir haben jetzt schon 1,6 Bill. € Staatsschulden.
Aber in den letzten zehn Jahren ist die Summe des Vermögens um 1,6 Bill. Angewachsen und die privaten Haushalte haben über 4,6 Bill. auf der hohen Kante.

Wie ist das Problem also zu lösen? Und danach könnten wir 40 Milliarden jedes Jahr an Steuerersparnis durch weg fallende Zinsbelastung verteilen. :rolleyes:

[Manfred_g]

Das ist in der Tat schlimm und wir haben jetzt schon 1,6 Bill. € Staatsschulden.
Aber in den letzten zehn Jahren ist die Summe des Vermögens um 1,6 Bill. Angewachsen und die privaten Haushalte haben über 4,6 Bill. auf der hohen Kante.

Wie ist das Problem also zu lösen? Und danach könnten wir 40 Milliarden jedes Jahr an Steuerersparnis durch weg fallende Zinsbelastung verteilen. :rolleyes:

Nicht, indem man ein noch größeres Problem schafft. Und die Enteignung der Sparer wäre ein solches. Oder hab ich dich komplett fehlinterpretiert?

[Odin]

Wieso wird hier mein wertvoller Beitrag gelöscht. Ja, hat jemand eine bessere Lösung oder soll das Geheimnis nicht verraten werden, damit die brdlinge mit leichter Muselphobie nicht darauf kommen, wer und was und hier ausbeutet?

[Aldebaran]

Wieso wird hier mein wertvoller Beitrag gelöscht. Ja, hat jemand eine bessere Lösung oder soll das Geheimnis nicht verraten werden, damit die brdlinge mit leichter Muselphobie nicht darauf kommen, wer und was und hier ausbeutet?

Wenn es so einfach wäre, könnte man ja sogar drüber reden, aber bei den Summen, um die es im Fall der Staatsverschuldung geht - und da sind ja die Pensionsansprüch z.B. noch gar nicht mit drin -, können wir jene Zahlungen getrost unter "sonstige Petitessen" verbuchen. "Brüssel" ist da schon ein anderes Kaliber.

[Querulantin]

Nicht, indem man ein noch größeres Problem schafft. Und die Enteignung der Sparer wäre ein solches. Oder hab ich dich komplett fehlinterpretiert?

Ich möchte nur in den Raum stellen, dass auf der einen Seite enorme Reichtümer angehäuft wurden, während die Staatskosten auf die Zukunft verschoben werden. Ausgeglichene Haushalte hätten schon viel eher eingefordert werden müssen. Wenn mehr investiert werden soll, geht das über eine Leitzinssenkung und Verschuldung der Firmen und Privatpersonen. Meine Meinung.

MfG Q.

[Aldebaran]

Nicht, indem man ein noch größeres Problem schafft. Und die Enteignung der Sparer wäre ein solches. Oder hab ich dich komplett fehlinterpretiert?

Gibt es eine andere Lösung?

Zumal nicht nur die Staatschuld zunimmt, sondern auch das Wirtschaftswachstum sehr mager ausfallen und die Zahl der Steuerzahler sinken wird. Die Bundesbank rechnet für die nächsten Jahre mit einem Potentialwachstum von real etwa 0,75% pro Jahr. Das "Herauswachsen" aus den Schulden können wir also wohl vergessen, wenn selbst das nominale Wachstum unter dem Durchschnittszinssatz für die Staatsschuld liegt.

[Heinrich_Kraemer]

Das ist in der Tat schlimm und wir haben jetzt schon 1,6 Bill. € Staatsschulden.
Aber in den letzten zehn Jahren ist die Summe des Vermögens um 1,6 Bill. Angewachsen und die privaten Haushalte haben über 4,6 Bill. auf der hohen Kante.

Wie ist das Problem also zu lösen? Und danach könnten wir 40 Milliarden jedes Jahr an Steuerersparnis durch weg fallende Zinsbelastung verteilen. :rolleyes:

Welches Vermögen und welche hohe Kante soll denn da gemeint sein? Die Bewertung des Gesparten der Bevölkerung etwa, sowie materielle Werte? Deutschland besitzt nach Belgien die zweithöchste Steuerlast. Steuern sind Enteignung. In der Kreide steht der Steuerzahler pro Kopf sofern zusätzlich mit c.a. 20000€. Angesichts von 4 Mio. Arbeitslosen, Hartzlern, subventionierten Jobbern, Rentnern, Beamten, mobilen Bonzen usw. fragt man sich, wie denn diese Last zukünftig verteilt werden soll?!

Einzudämmen ist dieses Problem, wie oben bereits genannt: Sparen! Ansonsten bleibt auf Dauer wohl nichts anderes, als Inflation und/ oder Enteigung via weiterer Steuern, beim Mittelstand.

[WikingerWolf]

So dumm können die Damen und Herren Volksvertreter in Berlin doch gar nicht sein, und sind auch nicht, dass die nicht wissen, dass noch mehr Schulden,
die der Staat (Regierung) beim Staat (Banken) macht, letztendlich nur noch in einer riesigen Geldentwertung "irgendwann" führen wird.

Die Zeche wird dann wieder der zahlen, der sein Leben lang gespart hat.

So wird es dann auch zu "Entschuldigen" / sein, wenn die erhofften und zugesagten Steuererleichterungen gar nicht kommen können...

das die Wähler es immer noch nicht merken, wie wir alle egal ob CDU, SPD, FDP oder GRÜNE nach strich und faden verarscht und belogen werden.-...

als nächstes werden ersteinmal
7 bis 10 MILLIARDEN in irgendwelche Entwicklungsländer noch zusätzlich hineingepumpt

7 bis 10 Milliarden, das sieht so aus:

€ 10.000.000.000

[Heinrich_Kraemer]

Ich möchte nur in den Raum stellen, dass auf der einen Seite enorme Reichtümer angehäuft wurden, während die Staatskosten auf die Zukunft verschoben werden. Ausgeglichene Haushalte hätten schon viel eher eingefordert werden müssen. Wenn mehr investiert werden soll, geht das über eine Leitzinssenkung und Verschuldung der Firmen und Privatpersonen. Meine Meinung.

MfG Q.

Diese enormen "Reichtümer" werden wohl schon angehäuft, aber eher weniger versteuert, sofern Erstwohnsitzregelung im internationalen Steuerrecht. Ausgeglichener Haushalt bedeutet nur die Zinstilgung für ein Jahr. Da wirds wohl noch lustig, die nächsten Jährchen.

Diese Meinung halte ich für falsch: Die Leitzinsen sind so gering wie noch nie in der EU und der ökonomische Effekt bleibt aus, ebenso wie in USA. Denn die Banken nehmen diese Kredite wieder zur Investition in Derivate, Aktien usw., da billig geborgtes Geld und bessere Rendite als das klassische Butterbrotgeschäft. Sofern werden zwar die Ags am Leben gehalten, weil die Kurse hoch bleiben, der Mittelstand kommt jedoch in eine Kreditklemme (80% der Arbeitsplätze in D. werden vom MS bereitgestellt).
Als zweites Problem ist die Steuergesetzgebung bzgl. von Unternehmen zu sehen, weil diese verhindert, genügend Rücklagen zu bilden und die Unternehmen somit in die Hände der Banken treibt. Sofern wird stetige Expansion zur Existenzvoraussetzung, aufgrund der Kreditbegleichungen.