Oberster Richter fordert eine Verlängerung der Wahlperiode

[Felix Krull]

Oberster Richter fordert eine Verlängerung der Wahlperiode

27. Dezember 2009

Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält eine Bundestagswahl alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre für sinnvoll. Politik würde so nachhaltiger.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, Bundestagswahlen nur noch alle fünf Jahre abzuhalten. „Ich bin dafür, die Wahlperiode des Bundestages maßvoll zu verlängern. Die Wahl eines neuen Parlaments sollte nicht mehr alle vier, sondern nur noch alle fünf Jahre stattfinden“, sagte Papier dem Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe). „Ein solcher Schritt würde Kontinuität und Nachhaltigkeit in der Politik befördern.“ [...]

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25% bzw. 1/4 längere "Regierungszeit" ließt sich schon anders. Dann kommen auch die für Politiker so wichtigen Pensionsansprüche schneller zusammen. Wahlen sind den Demokratten eben doch irgendwie lästig.

Mein Gegenvorschlag: der Bundeskanzler wird einfach auf Lebenszeit ernannt, so wie der Papst. Das sorgt für eine ganz besondere Nachhaltigkeit!

[Deutschmann]

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25% bzw. 1/4 längere "Regierungszeit" ließt sich schon anders. Dann kommen auch die für Politiker so wichtigen Pensionsansprüche schneller zusammen. Wahlen sind den Demokratten eben doch irgendwie lästig.

Mein Gegenvorschlag: der Bundeskanzler wird einfach auf Lebenszeit ernannt, so wie der Papst. Das sorgt für eine ganz besondere Nachhaltigkeit!

Aber erst wenn wir den richtigen haben.

Im Prinzip ist der Vorschlag ja nicht neu. Aber irgendwie gibts da dann doch keine Mehrheit für. Weiß der Teufel warum. Aber das ganze Wahlsystem gehört geändert. So sollten z.B. die Parteien vor der Wahl ein umfassendes Programm erarbeiten und in den ersten 100 Tagen zwingend umsetzen. Nix mehr mit 100 Tage Schonzeit. Wer es in den ersten 100 Tagen nicht umgesetzt hat - Neuwahlen. So lange bis das Ergebnis passt.

[Sterntaler]

der "oberste" Richter hält wohl nix von Demokratie, wie wärs mit einem Ermächtigungsgesetz das Wahlen ganz aussetzt? Erst fünf Jahre, dann 6 und dann kann man schrittweise die Wahlen ganz abschaffen. In dieser Scheindemokratie sind die eh nur Makulatur.

[Gehirnnutzer]

der "oberste" Richter hält wohl nix von Demokratie, wie wärs mit einem Ermächtigungsgesetz das Wahlen ganz aussetzt? Erst fünf Jahre, dann 6 und dann kann man schrittweise die Wahlen ganz abschaffen. In dieser Scheindemokratie sind die eh nur Makulatur.

Interessant, das du dich hier beschwerst Sterntaler, komischerweise habe ich von dir noch keine Beschwerde über die Legislaturperioden der Landtage gehört.

Ob die Herrschaften nun 4 Jahre auf den Stühlen im Reichstag sitzen oder 5 Jahre bedeutet weder ein weniger an Demokratie noch ein mehr an Demokratie.

Hemmnisse werden durch die Verlängerung der Legislaturperiode auch nicht abgebaut, höchstens dann wenn man alle Legislaturperioden so angleicht das

Alle Kommunalwahlen, alle Landtagswahlen, die Bundestagswahl und die Europawahl an einem Tag stattfinden, was theoretisch auch eine Kostenersparnis mit sich bringt.

[Cash!]

Ob die Herrschaften nun 4 Jahre auf den Stühlen im Reichstag sitzen oder 5 Jahre bedeutet weder ein weniger an Demokratie noch ein mehr an Demokratie.

Ab wann haben wir denn ein "weniger" an Dmokratie? Wenn sich die Herren auf 10, 20,30 Jahre bestätigen lassen...oder auf Lebenszeit?

Was für ein pervertiertes Demokratieverständnis muss man eigentlich haben, wenn man ein weniger an Wahlen und Partizipationsmöglichkeiten nicht als "weniger" demokratisch bezeichnet?

:rolleyes:

[ABAS]

Wahlenperioden im Abstand von 10 Jahren reichen.
Wenn sich der Bundeskanzler und die Regierung
während dieser Zeit als unqualifiziert erweisst, gibt
es noch immer die Möglichkeit eines konstruktiven
Misstrauensvotums.

Die kurzen Wahlperioden einer Demokratie sind
eine erhebliche Schwäche des Systems, weil sie
die politische Unfähigkeit fördern.

[Sterntaler]

Interessant, das du dich hier beschwerst Sterntaler, komischerweise habe ich von dir noch keine Beschwerde über die Legislaturperioden der Landtage gehört.

Ob die Herrschaften nun 4 Jahre auf den Stühlen im Reichstag sitzen oder 5 Jahre bedeutet weder ein weniger an Demokratie noch ein mehr an Demokratie.

Hemmnisse werden durch die Verlängerung der Legislaturperiode auch nicht abgebaut, höchstens dann wenn man alle Legislaturperioden so angleicht das

Alle Kommunalwahlen, alle Landtagswahlen, die Bundestagswahl und die Europawahl an einem Tag stattfinden, was theoretisch auch eine Kostenersparnis mit sich bringt.

Kostenersparnis kann man auch durch Abschaffung der Wahlen als solche erreichen, mit anderen Worten die Kosten spielen keine Rolle.

[Gehirnnutzer]

Cash, dieses eine Jahr ändert nichts.

Genauso wie Sterntaler beschwerst du dich hinsichtlich des Bundestages, das die Länderparlament auf 5 Jahre gewählt werden, darüber scheinst du nicht nachzudenken.

[Felix Krull]

Ab wann haben wir denn ein "weniger" an Dmokratie? Wenn sich die Herren auf 10, 20,30 Jahre bestätigen lassen...oder auf Lebenszeit?

Was für ein pervertiertes Demokratieverständnis muss man eigentlich haben, wenn man ein weniger an Wahlen und Partizipationsmöglichkeiten nicht als "weniger" demokratisch bezeichnet?

:rolleyes:

Du siehst doch wie "argumentiert" wird: Kostenersparnis durch weniger sinnlose Wahlen.

Weitere "Kostenersparnisse" wären z.B. Rente mit 70 und ab dem 75. Lebensjahr finanziert die gesetzliche Krankenversicherung bestimmte sinnlose Operationen nicht mehr, weil der BRD-Zwangsarbeiter statistisch gesehen ja ohnehin bald darauf in der Biotonne landet. Dadurch sinkt das Bruttoinlandsprodukt nicht, und unsozial sind sowiso nur die, die sich durch Langlebigkeit eines sozialverträglichen Frühablebens verweigern.

[Cash!]

Cash, dieses eine Jahr ändert nichts.

Genauso wie Sterntaler beschwerst du dich hinsichtlich des Bundestages, das die Länderparlament auf 5 Jahre gewählt werden, darüber scheinst du nicht nachzudenken.

Selbstverständlich ändert es etwas. Du kannst noch weniger am "demokratischen" Staat partizipieren. Mir ist nicht klar, wie man eine Verlängerung der Wahlperiode um 25% als nicht "weniger" Demokratisch auffassen kann.

Demokratie zeichnet sich durch Volkspartizipation aus, die haben wir in der BRD nur über Wahlen. Wenn also seltener gewählt werden darf, haben wir auch weniger Partizipationsmöglichkeiten.

Ohh man...

:rolleyes: