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Mit Angelika Beer - ehemaliger Aktivistin im Kommunistischen Bund und ehemaliger Bundesvorsitzenden der Grünen (2002-2004) - haben sich die Piraten ja eine echte Berufspolitikerin ausgesucht:
Sie ist macht sich gegen die Meinungsfreiheit und gegen Rechtsextrimusmus stark und möchte die Piratenpartei in die selbe Richtung schwenken:...
Verantwortlich für die linke Radikalisierung in Schleswig-Holstein ist die ehemalige Grünen-Politikerin und Neumitglied Angelika Beer. Nachdem diese zu Jahresanfang mehrfach damit scheiterte, auf der Wahlliste des EU-Parlaments aufgestellt zu werden, erklärte sie auf dem Grünen-Parteitag im März ihren Austritt. Gespräche mit der Piratenpartei und Parteieintritt im vergangenen Monat folgten.
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Auch das Bundesvorstandsmitglied Aaron Koenig gelangt in das Visier der Gutmenschenmafia:...
Inhaltlich wolle sie das Programm der Piratenpartei, welches sich derzeit im wesentlichen gegen Zensurmaßnahmen im Internet richtet, mit der Initiative „Piraten gegen Rechtsextremismus“ ergänzen, erklärte Beer gegenüber der Zeit. Auch kritisierte sie scharf das Interview des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Popp, mit der JUNGEN FREIHEIT.
„Es herrscht bei vielen Piraten die Meinung vor, daß in der Demokratie jeder alles sagen darf – auch ein Nazi. Ich dagegen finde, daß es Grenzen gibt. Und deshalb ist es gut, daß wir uns als Piraten nun gegen Rechtsextremismus stellen.“ Weiter erklärte sie in einer Pressemitteilung: „Jedes Stück Demokratie, das wir nicht aktiv verteidigen, droht zu einer Grauzone zu werden, die die extreme Rechte versucht zu besetzen.“
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Auch ein anderes Vorstandsmitglied der Piratenpartei wird derzeit für seine liberale Haltung angefeindet. In seinem privaten Internet-Blog sprach Aaron Koenig sein Verständnis für das Schweizer Minarett-Verbot aus: „Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten, steht nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit.“
Kritik äußerte Koenig zudem an der Verunglimpfung der Schweiz durch deutsche Medien. „Wer die Schweizer, die uns immerhin vier Jahrhunderte gelebte Demokratie voraushaben, so pauschal in eine ‘rechtspopulistische’ Ecke stellt, offenbart ein seltsames Verständnis von Demokratie.“
Ein Vorwurf, den Susanne Frölich-Steffen in der taz auch gegenüber Koenig erhebt. „Durchaus als rechtspopulistisch“ könne man Koenigs Internet-Kommentar bezeichnen, heißt es in der Zeitung, die bereits federführend bei der Kampagne gegen Popp (Anm. des Strangerstellers: Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Popp gab der Jungen Freiheit ein Interview, was für große Entrüstung sorgte. Daraufhin distanzierte sich Popp von dem Interview und entschuldigte sich.) war. „Rechtspopulisten setzen immer auf direkte Demokratie, Xenophobie und Vereinfachung“, so Frölich-Steffen.
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Tja, wie geht es nun weiter mit den Piraten?
Gehen sie unter im Sumpf der Gutmenschen?
Vermutlich werden sie sowieso keine große Rolle mehr spielen, aber mit dem angepeilten Kurs dürften sie sich nur noch schneller ins Abseits schießen.
Hier noch der blog von Aaron Koenig:
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