Im Bundesrat warten insgesamt 3 neue Gesetzesentwürfe zur Bekämpfung von Graffiti auf ihre Prüfung.
Ganz vorne mit dabei sind natürlich die CDU und die FDP, wobei nun der Entwurf Letzterer zur Debatte steht.
Sie fordern vor allem die Aufnahme der "Verunstaltung" als Straftatbestand.
Dies bedeutet, dass man in der Praxis auch eine Anzeige bekommen könnte, wenn man z.B. einem Denkmal eine Mütze aufsetzt. Kombiniert wird das ganze von der CDU/CSU mit der Forderung nach härteren Strafen, Verurteilungen ohne Gerichtsverhandlungen und schneller Abschiebung bei ausländischen Graffiti-Sprühern.
Im neusten Entwurf der FDP wird versucht eine "nicht unerhebliche Veränderung des äusseren Erscheinungsbildes gegen den Gestaltungswillen des Eigentümers" zum Tatbestand der Sachbeschädigung zu machen.
Nach der Sommerpause wird nun der Bundesstag erneut abstimmen über den Vorschlag.
Ich finde es totalen Schwachsinn das man Ausländer schneller abschieben soll wenn sie ihren Hobby's nachgehen und die Vorschläge sind auch nichts weiter als dumm. Ich bin kein Freund der SPD, aber in diesem fall haben sie wirklich recht, man sollte den Malern mehr legale flächen Bieten wo sie ihrer Kunst nachgehen können. Vorallem wird es teurer sein die Maler zu bestrafen als legale Flächen zu platzieren und es ist nicht schwer es zu genemigen eine Hinterwand eines Jugenshauses zum malen frei zu geben oder eine Wand zu ziehen wo Maler malen können.
Von daher bin ich diesesmal der Seite der SPD!