CSU tarnte Spenden mit Namen von Toten

[heizer]

Augsburg (RPO). Die CSU soll von Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber 1991 mehrere illegale Parteispenden in Höhe von fast 1,4 Millionen D-Mark erhalten haben. Als angebliche Geldgeber habe der Schatzmeister der Partei Tote aufgeführt, die er Todesanzeigen aus Zeitungen entnommen habe.
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Der Prozess gegen Karlheinz Schreiber
Dem 75-Jährigen werden hauptsächlich Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, Beihilfe zum Betrug sowie Bestechung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls vorgeworfen.
Allerdings sollen sowohl Richter als auch Staatsanwaltschaft die Bestechung als verjährt ansehen.
Der Prozess begann unter großem Medieninteresse.
Der Prozess gegen Karlheinz Schreiber

Die Anwälte des vor dem Augsburger Landgericht hauptsächlich wegen Steuerhinterziehung angeklagten 75-Jährigen legten am Mittwoch eine Liste mit entsprechenden Zahlen vor. Im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien seien insgesamt 200 Millionen D-Mark an "Schmiergeldern" gezahlt worden. 24 Millionen D-Mark davon seien kurzzeitig an Konten gegangen, die "formell" ihrem Mandanten gehörten. Damit seien "politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker" bedacht worden. "Ein beträchtlicher Teil ist an die CSU geflossen", trug Rechtsanwalt Jens Bosbach vor.

Mit der Bearbeitung solch "sensibler Spenden" sei 1991 der inzwischen verstorbene CSU-Schatzmeister Franz Josef Dannecker betreut gewesen. Schreiber ließ erklären, seines Wissens nach habe Dannecker Todesanzeigen aus Zeitungen herausgesucht und diesen Personen die Parteispenden zugeschrieben. "Ganz einfach deshalb, weil man Tote nicht mehr fragen kann", sagte Bosbach im Namen Schreibers. Bereits 1980 sei Dannecker mit einer Spende Schreibers über 100 000 D-Mark genauso verfahren.

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Ich erhoffe mir von der Augsburger Puppenkiste nun die brutalst mögliche Aufklärung.

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Beispielhafte Aufzählung der „Spenden“

* „Mittel unbekannter Herkunft“ für die Zeit von 1989 bis 1992 (10 Millionen DM)
* Kiep-Spende (eine Million DM)
* Schreiber-Spende an Schäuble (100.000 DM)
* Fraktionsspende von 1990 (600.000 DM)
* Bayerische Bitumen-Chemie (20.000 DM)
* Ferrero an die CDU (eine Million DM)
* Ehlerding-Spende (5,9 Millionen DM); die Spende von Karl Ehlerding wurde allerdings als formal legal betrachtet, möglicherweise auch aus Mangel an Beweisen.

Die Spende des Unternehmer-Ehepaares Ehlerding ist die höchste Einzelspende, die eine Partei je erhalten hat. Die Ehlerdings hatten den Zuschlag für die vom Bund ausgeschriebenen 110.000 Eisenbahnerwohnungen bekommen; deshalb bestand auch hier der Verdacht einer Einflussnahme auf die Verkaufsentscheidung.

* Transfer von 6 Millionen DM der CDU im Jahre 1982 von der Fraktion an die Partei. Dieser Verstoß ist jedoch erst seit 1984 sanktionsbewehrt.
* Spenden-Komplex Doerfert (325.000 DM): der ehemalige Trierer Caritas-Direktor Hans-Joachim Doerfert hatte 1996 nach CDU-Angaben 325.000 DM in 29 Einzelspenden von unter 20.000 Mark gestückelt, um so nicht im Rechenschaftsbericht aufzutauchen. Die Einzelspenden wurden an den Landesverband Rheinland-Pfalz überwiesen.
* Werbekampagne für ein Buch des damaligen hessischen CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch (175.000 DM): Der Verlag „Hunzinger Public Relations“ steckte mit 175.000 DM mehr Geld in die PR-Maßnahme, als das Buch jemals erwirtschaften konnte. Die CDU erklärte dazu, ein Verleger müsse schon mal kurzfristig Verluste hinnehmen, zum Beispiel, um sich bekannt zu machen.
* Andere zunächst nicht oder falsch deklarierte Spenden wurden von der CDU nachträglich in die Rechenschaftsberichte aufgenommen, so dass sie formal korrekt wurden.


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Bananenrepublik Deutschland

[Marlen]

Mit Geschmacklosigkeiten haben sich die Christlichen noch nie schwer getan.

[Esreicht!]

Hallo,

ausgerechnet Schäuble, der 100 000 DM in seiner Schublade "vergessen" hatte, beschwor gestern die Weimarer Republik herauf. Nicht etwa wegen den Mövenpick-Bestechungsgeldern an die FDP, nein weil die Opposition darauf afmerksam machte

Die Reichstags-Verbrecher sind bereits in der Phase, in der sie nicht einmal mehr zu heucheln brauchen, wohl wissend, daß sie von über 94% des deutschen Michels wiedergewählt werden!

kd

[Brutus]

ausgerechnet Schäuble, der 100 000 DM in seiner Schublade "vergessen" hatte, beschwor gestern die Weimarer Republik herauf. Nicht etwa wegen den Mövenpick-Bestechungsgeldern an die FDP, nein weil die Opposition darauf afmerksam machte

Der Schäuble ist einer der widerwärtigsten Brunnenvergifter seit Goebbels. Wenn es je einen Mann gegeben hat, der völlig zurecht im Rollstuhl sitzt, dann dieses satanische Charakterschwein.

[Querulantin]

..der völlig zurecht im Rollstuhl sitzt...

So etwas wünscht man niemanden! Ihn politsch zu entmachten und
finanziell zu schröpfen wäre legitim, aber Gewalt ist das NIE.

[Brutus]

So etwas wünscht man niemanden! Ihn politsch zu entmachten und finanziell zu schröpfen wäre legitim, aber Gewalt ist das NIE.

Schäuble muß dankber sein, daß er nur im Rollstuhl sitzt. Ihm und dem ganzen Politiker- und Elitengeschmeiß müßte man wegen *Hochverrat und Kollaboration mit dem Feind* den Prozeß machen, und da würden sicher ganz andere Strafen zustandekommen, als nur eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

[Querulantin]

...CSU tarnte Spenden mit Namen von Toten...

Was haben Sie von der CSU erwartet? Höhere Moral?

Darum bin ich schon lange der Meinung, das Parteien in Deutschland obsolent sind. Die Wahlen wären heute ebenso über das Internet zu organisieren und politische Bildung bekommt man überall aber nicht von oder durch heutige Parteien.

Hinweg mit allen Parteien, zumindest mit der Allgemeinnützigkeit, anderen Steuervorteilen und der Befügnis, Wahllisten aufzustellen. Hinweg von Verhältniswahlen und hin zu Direktwahlen alle Abgeordneten!

MfG Q.

[FranzKonz]

So etwas wünscht man niemanden! Ihn politsch zu entmachten und
finanziell zu schröpfen wäre legitim, aber Gewalt ist das NIE.

Hmm. Warum eigentlich nicht? Schäuble ist doch auch nicht zimperlich. Ich darf daran erinnern, daß er Zivilflugzeuge vom Himmel holen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen will. Da kann und darf sich der zivile Ungehorsam nicht auf einen DuDu-Finger beschränken.

[Querulantin]

...Warum eigentlich nicht? ....

Wenn Kinder über die Legitimation von Gewalt reden......:rolleyes:

[Brutus]

Hmm. Warum eigentlich nicht? Schäuble ist doch auch nicht zimperlich. Ich darf daran erinnern, daß er Zivilflugzeuge vom Himmel holen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen will. Da kann und darf sich der zivile Ungehorsam nicht auf einen DuDu-Finger beschränken.

Was dem deutschen Michel in die Birne gebimst gehörte: endlich in Bezug auf die Obrigkeiten das Prinzip Gegenseitigkeit walten zu lassen.

Im *Vertrag* von Lissabon hat sich die Staatsmacht ausbedungen, uns nach ihrem Gutdünken abknallen zu lassen. Daran sollte man immer denken, wenn Namen wie Schäuble, Merkel, Guttenberg, Westerwelle usw. fallen!