Keine Gnade für kriminelle Ausländer

[Felix Krull]

Keine Gnade für kriminelle Ausländer

26.01.2010

Eine Umfrage auf 20 Minuten Online zeigt, dass die Ausschaffungs-Initiative wohl angenommen werden wird. Und: Anscheinend geht sie vielen noch nicht weit genug.

Wenn Ausländer in der Schweiz ein schweres Verbrechen begehen oder unberechtigterweise Sozialhilfe beziehen, sollen sie sofort des Landes verwiesen werden. Dies sieht die geplante Ausschaffungs-Initiative der SVP vor – und findet laut einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungs-Instituts Demoscope in den Kantonen Zug und Luzern auch regen Anklang: 68 Prozent würden mit hier Ja stimmen (20 Minuten Online berichtete). Dem gegenüber stehen 86 Prozent der 20-Minuten-Online-Leser, die ebenfalls mit einem Ja votieren würden, wie eine Umfrage unter etwa 4300 Befragten zeigt. 91 Prozent glauben demnach auch, dass die Initiative angenommen wird, wenn dann einmal ein Termin feststeht. [..]

Nicht nur, dass die 20-Minuten-Online-Leser noch deutlicher für die Initiative ein- und verbrecherische Ausländer aus dem Land austreten lassen würden, sie gehen sogar noch einen Schritt weiter: 76 Prozent sind der Meinung, dass auch direkte Familienmitglieder, also Eltern, Geschwister oder Ehepartner von straffällig gewordenen Ausländern ausgeschafft werden sollen – zumindest einzeln und von Fall zu Fall. [..]

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Die Kriminellen können dann direkt nach Deutschland ausgeschafft werden, hiesige Politiker überschlagen sich regelrecht wenn es darum geht immer neue, immer mehr kriminelle Unterschichten aus aller Welt zu importieren.

[ganja]

Welche Voraussetzungen müssen denn jetzt erfüllt sein, damit eine Person ausgeschafft werden kann? Weiss das jemand?

[Denkpoli]

Da müsste man jetzt wissen, was die Schweiz unter einem schweren Verbrechen versteht. Nach deutschem Recht ist selbst schwere Körperverletzung nicht zwangsweise ein Verbrechen.

[Sterntaler]

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Die Kriminellen können dann direkt nach Deutschland ausgeschafft werden, hiesige Politiker überschlagen sich regelrecht wenn es darum geht immer neue, immer mehr kriminelle Unterschichten aus aller Welt zu importieren.

sehr vorblidlich,, in der BRD ist allerdings jedes Kriminelle Talent willkommen, gleich und gleich gesellt sich eben gern.


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[Cinnamon]

Mal was positives von der SVP.

[Don]

Welche Voraussetzungen müssen denn jetzt erfüllt sein, damit eine Person ausgeschafft werden kann? Weiss das jemand?

Ein anderer Staat.

[ganja]

Ein anderer Staat.

Ne, kriminelle Ausländer werden ja jetzt teilweise auch schon ausgewiesen. Ich meinte, inwiefern sich die bestehende Praxis durch die Initiative ändern würde.

Da müsste man jetzt wissen, was die Schweiz unter einem schweren Verbrechen versteht. Nach deutschem Recht ist selbst schwere Körperverletzung nicht zwangsweise ein Verbrechen.

Im Initiativtext steht, welche Straftaten bei einer Annahme die Auslieferung zur Folge hätten:

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[Tonsetzer]

76 Prozent sind der Meinung, dass auch direkte Familienmitglieder, also Eltern, Geschwister oder Ehepartner von straffällig gewordenen Ausländern ausgeschafft werden sollen – zumindest einzeln und von Fall zu Fall.

Ein solches Vorgehen wäre eines Rechtstaats zwar unwürdig, aber eine gewisse Symphatie für diesen Vorschlag kann ich nicht verhehlen.

Insbesondere die innermigrantische Disziplinierung von Straftätern würde bei Sippenhaft sprunghaft ansteigen und die Straßen vermutlich sicherer machen als die Einführung der Todesstrafe.

[ganja]

Ein solches Vorgehen wäre eines Rechtstaats zwar unwürdig, aber eine gewisse Symphatie für diesen Vorschlag kann ich nicht verhehlen.

Insbesondere die innermigrantische Disziplinierung von Straftätern würde bei Sippenhaft sprunghaft ansteigen und die Straßen vermutlich sicherer machen als die Einführung der Todesstrafe.

Das ist scheinbar auch schon bei der Ausschaffungsinitiative der Fall (zumindest unter bestimmten Umständen). Wenn das so ist, werde ich die Initiative sicher ablehnen.
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Im Text der Initiative steht davon allerdings nicht, keine Ahnung was jetzt stimmt.
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