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Thema: Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an

  1. #21
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    Standard AW: Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an

    Zitat Zitat von GG146 Beitrag anzeigen
    Wenn solche Mittel nicht hinreichend wären, wäre es m. M. n. sogar völkerrechtlich legal, den Potentaten in Steuerhinterzieherparadiesen militärische Gewalt anzudrohen, um die eigene mit der Beihilfe dieser Staaten ständig verletzte Rechtsordnung zu schützen.
    Das bezeichne ich als Überheblichkeit des potentiellen Aggressorstaates ........
    Glaube nichts; egal wo Du es gelesen hast oder wer es gesagt hat; nicht einmal wenn ich es gesagt habe; es sei denn, es entspricht deiner eigenen Überzeugung oder deinem eigenen Menschenverstand. Der Fuchs ist Schlau und stellt sich dumm; bei den Gläubigen ist es genau andersrum!

  2. #22
    Enfant terrible Benutzerbild von Cinnamon
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    Standard AW: Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an

    Zitat Zitat von GG146 Beitrag anzeigen
    Begriffe wie "Diebstahl" und "Hehlerei" definieren jeweils eine bestimmte Art von Unrecht, es handelt sich um Unrechtstatbestände mit objektiven und subjektiven positiven und negativen Tatbestandsmerkmalen. Notwehr und rechtfertigender Notstand sind (objektiv-) negative Tatbestandsmerkmale. Wenn also die unorthodoxe Selbsthilfe des deutschen Fiskus gegen vom Ausland begünstigte deutsche Steuerhinterzieher als Notwehr oder rechtfertigender Notstand zu qualifizieren ist, gibt es keine Hehlerware, weil die diesen Begriff in seinem rechtstechnischen Sinne ausmachende Tatbestandsmäßigkeit auf Grund des Vorliegens objektiv - negativer Tatbestandsmerkmale entfällt.

    Kurz gesagt, ich halte das Vorgehen der deutschen Behörden im Fall Zumwinkel / Liechtenstein für im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausgeübte deutsche Staatsnotwehr gegen eine die Rechte des souveränen deutschen Staates verletzende Vorgehensweise eines ausländischen Staates.

    Wenn solche Mittel nicht hinreichend wären, wäre es m. M. n. sogar völkerrechtlich legal, den Potentaten in Steuerhinterzieherparadiesen militärische Gewalt anzudrohen, um die eigene mit der Beihilfe dieser Staaten ständig verletzte Rechtsordnung zu schützen.
    1. Der Staat kann keinen Gebrauch vom Notwehrrecht machen, das können nur einzelne Menschen, da der Staat als solcher auch keine Straftaten begehen kann. Maximal könnte also Herr Schäuble Nothilfe zugunsten des Staates üben. Notwehr gegen ein opferloses Verbrechen wie Steuerhinterziehung ist aber per se gar nicht zulässig.

    2. Ein souveräner Staat kann natürlich auch ein Steuerparadies sein, ohne das die anderen ihn deswegen angreifen dürften. Ein Staat ist an sein eigenes Recht gebunden und muss dabei die Rechtsordnung auswärtiger Staaten nicht unbedingt beachten.

    3. Du schreibst also absoluten Quatsch.

    Steuersünder müssen auf legalem Wege dingfest gemacht werden, sonst ist bald Essig mit dem Rechtsstaat.
    Geändert von Cinnamon (30.01.2010 um 23:05 Uhr)

  3. #23
    Mitglied Benutzerbild von Humer
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    Standard AW: Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an

    Wenn es schon in Vorfeld in die Presse kommt, kann was nicht stimmen. Ansonsten hätte man das diskret abgewickelt.
    Aber eine interressante Abwechslung bei der üblichen Jagd auf angeblich massenhaft betrügende Arbeitslose, ist es allemal.
    Parole: Reich ins Heim- Mitglied der Linksfraktion

  4. #24
    GESPERRT
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    Standard AW: Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an

    Zitat Zitat von lupus_maximus Beitrag anzeigen
    Was ist denn daran ungesetzlich wenn jemand sein im Ausland verdientes Geld, das sowieso schon versteuert war, vor dem Fiskus in Sicherheit bringt.

    Ich habe sowieso den Eindruck, das Verschiedene der Ansicht sind, unser Einkommen komplett beim Staat abzuliefern und wir bekommen dann 10 % vom Staat für die Lebenshaltungskosten zurück!
    Ich hatte mich auf den Fall Zumwinkel bezogen, auf eine glasklare Steuerhinterziehung grösseren Ausmaßes also.

    Und was Deinen Einwand betrifft, dass man im Ausland verdientes und bereits versteuertes Geld "vor dem Fiskus in Sicherheit bringen" dürfe:

    Es gibt Doppelbesteuerungsabkommen, wenn jemand von den Finanzbehörden ungerecht behandelt sind, dann ganz kleine Lichter, aber bestimmt keine international agierenden Besserverdiener.
    Geändert von GG146 (30.01.2010 um 23:18 Uhr)

  5. #25
    GESPERRT
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    Standard AW: Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an

    Zitat Zitat von Finrod Carnesîr Beitrag anzeigen
    1. Der Staat kann keinen Gebrauch vom Notwehrrecht machen, das können nur einzelne Menschen, da der Staat als solcher auch keine Straftaten begehen kann. Maximal könnte also Herr Schäuble Nothilfe zugunsten des Staates üben. Notwehr gegen ein opferloses Verbrechen wie Steuerhinterziehung ist aber per se gar nicht zulässig.
    Notwehr gegen einen anderen Staat kann ein Staat selbstverständlich ausüben, ob das gegenüber nicht staatlichen Personen oder Gruppen möglich ist, ist umstritten.

    2. Ein souveräner Staat kann natürlich auch ein Steuerparadies sein, ohne das die anderen ihn deswegen angreifen dürften. Ein Staat ist an sein eigenes Recht gebunden und muss dabei die Rechtsordnung auswärtiger Staaten nicht unbedingt beachten.
    Das Zusammenwirken mit Dieben und Steuerhinterziehern, die ihre Straftaten im Geltungsbereich des Rechts des angegriffenen Staates begangen haben, zur Erlangung eigener finanzieller Vorteile nennt man Hehlerei.

    Daher kommt auch die zweite bekannte Bezeichnung für den Staat Schweiz, "Hehlvetia".

    3. Du schreibst also absoluten Quatsch.
    Volley zurück

  6. #26
    Autonomer Consul Benutzerbild von Gawen
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    Standard AW: Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an

    Zitat Zitat von Finrod Carnesîr Beitrag anzeigen
    Es sollte den Staat interessieren. Jemand der Hehlerware kauft ist auch nicht besser als ein Steuerhinterzieher.
    Wenn die Datensätze nicht gelöscht wurden, dann handelt es sich um Kopien und solche können nicht gestohlen werden oder verhehlert.

    Das ist einfach ein Vertrauensbruch am mafiösen Steuervermeidungssystem, aber kein Diebstahl. Die Originale der Banken existieren ja noch.

    Der Erwerb von Informationen gegen Geld ist ein völlig übliches Geschäft im Fahndungsbereich. Warum sollte man Informanten nicht entlohnen dürfen?

  7. #27
    he is a CHAR_ Benutzerbild von borisbaran
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    Standard AW: Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an

    Zitat Zitat von Gawen Beitrag anzeigen
    [...]
    Trotzem Datendiebstahl...
    __________________________________________________ __
    Lohnt sich nicht.
    Igno-Mülleimer: Frei-denker, politisch Verfolgter, Willi Nicke, iglaubnix+2fel, tosh, monrol, Buella, Löwe, Widder58, Piedra, idistaviso, Pythia, Freelance, navy, SLNK
    Mitglied der Fraktion der Liberalen

  8. #28
    Autonomer Consul Benutzerbild von Gawen
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    Standard AW: Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an

    Zitat Zitat von borisbaran Beitrag anzeigen
    Trotzem Datendiebstahl...
    Diebstahl setzt voraus, daß der Bestohlene etwas nicht mehr hat, Cretin. Eine Kopie ist eine Kopie...

  9. #29
    he is a CHAR_ Benutzerbild von borisbaran
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    Standard AW: Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an

    Zitat Zitat von Gawen Beitrag anzeigen
    Diebstahl setzt voraus, daß der Bestohlene etwas nicht mehr hat, Cretin. Eine Kopie ist eine Kopie...
    Im Falle von Daten nciht, Cretin.
    Igno-Mülleimer: Frei-denker, politisch Verfolgter, Willi Nicke, iglaubnix+2fel, tosh, monrol, Buella, Löwe, Widder58, Piedra, idistaviso, Pythia, Freelance, navy, SLNK
    Mitglied der Fraktion der Liberalen

  10. #30
    Autonomer Consul Benutzerbild von Gawen
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    Standard AW: Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an

    Zitat Zitat von borisbaran Beitrag anzeigen
    Im Falle von Daten nciht, Cretin.
    Zeig mir mal den Paragrafen, Horsti, es gibt keinen Datendiebstahl im StGB!


    Es gibt nur das Ausspähen von Computeranlagen, die gegen Zugriffe besonders gesichert sind.

    War das ein (Ex-)Mitarbeiter mit Zugriff, dann ist das eine rein zivilrechtliche Angelegenheit.

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