Betrachtungen zum Artikel 146 GG

[GSch]

Allerdings glaube ich schon, dass eine UNO - Resolution völkerrechtlich grundsätzlich bindend ist, das ist aber ein weites Feld.

Verpflichtend sind nur Beschlüsse des Sicherheitsrates, und auch an die hält sich nicht jeder. Dagegen hat die Vollversammlung schon die haarsträubendsten Sachen beschlossen, aber das macht nichts - Papier ist geduldig.

[GG146]

Verpflichtend sind nur Beschlüsse des Sicherheitsrates, und auch an die hält sich nicht jeder. Dagegen hat die Vollversammlung schon die haarsträubendsten Sachen beschlossen, aber das macht nichts - Papier ist geduldig.

Dass die Beschlüsse völkerrechtlich verbindlich sind und dass sich keiner dran hält, sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Den Preis für die Beliebigkeit der Beschlüsse selbst und der nachfolgenden Missachtung durch die Adressaten des Völkerrechts - also für die notorische Missachtung des politischen Prinzips "Verantwortung" durch alle Beteiligten - konnten wir anhand der UNO - Resolution 1441 zum Irak "bewundern". Die im letzten Satz reklamierte weitere Zuständigkeit der UNO für den Konflikstoff konnten die Amerikaner einfach missachten, weil sich inzwischen international jeder daran gewöhnt hat, dass von der Vollversammlung viel Quatsch kommt und dass man das eben im Zweifel einfach missachtet.

Das Ergebnis war die Unfähigkeit der UNO, den Irakkrieg zu verhindern und damit ein Sinnverlust dieser Einrichtung gegen 0 tendierend.

[Gehirnnutzer]

Dass die Beschlüsse völkerrechtlich verbindlich sind und dass sich keiner dran hält, sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Den Preis für die Beliebigkeit der Beschlüsse selbst und der nachfolgenden Missachtung durch die Adressaten des Völkerrechts - also für die notorische Missachtung des politischen Prinzips "Verantwortung" durch alle Beteiligten - konnten wir anhand der UNO - Resolution 1441 zum Irak "bewundern". Die im letzten Satz reklamierte weitere Zuständigkeit der UNO für den Konflikstoff konnten die Amerikaner einfach missachten, weil sich inzwischen international jeder daran gewöhnt hat, dass von der Vollversammlung viel Quatsch kommt und dass man das eben im Zweifel einfach missachtet.

Das Ergebnis war die Unfähigkeit der UNO, den Irakkrieg zu verhindern und damit ein Sinnverlust dieser Einrichtung gegen 0 tendierend.

GG146 leider ist das nicht so ganz richtig, was du da schreibst.

Resolution ist nicht gleich Resolution.

Resolutionen der UN-Generalversammlung sind völkerrechtlich nicht bindend, sie sind nur Empfehlungen ([Links nur für registrierte Nutzer]).

Nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend ([Links nur für registrierte Nutzer]).

Im Grunde genommen ist die Generalversammlung ein großer Debatierclub ohne wirkliche Befugnisse.

Der UN-Sicherheitsrat trifft die Entscheidungen, jedoch wohl kaum im Sinne der Charta, sondern im Sinne der Veto-Mächte.

Die USA briht kein Völkerrecht, wenn sie die Resolutionen der Generalversammlung missachtet, sind ja nur Empfehlungen und dank ihres Veto-Rechtes kann der Sicherheitsrat auch nicht gegen die Interessen der USA entscheiden.

[fatalist]

Ob es nun jemals zu einer neuen Verfassung kommt oder aber am bestehenden GG weitere Änderungen vorgenommen werden, ist weitestgehend total egal.

Denn:

Echte plebiszitäre Elemente werden den Deutschen niemals von den Regierenden zugestanden werden, weil dann weder ein EU-Beitritt von Polen, geschweige denn der Türkei möglich wäre, ebenso wenig wie die Euro-Einführung oder Lissabon.

DAS wissen die Eliten, und darum wird es auch in Deutschland niemals eine der Schweiz vergleichbare Demokratie geben.

Juristische Spitzfindigkeiten wie die Frage, ob die Präambel in Verbindung mit § 146 GG zu irgend etwas auffordert, sind deshalb obsolet.

Die Masse der Leute will gar nicht aktiv mitbestimmen, sondern lediglich alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen und jammern.

Just my 2 Cents :]

[GG146]

Resolutionen der UN-Generalversammlung sind völkerrechtlich nicht bindend, sie sind nur Empfehlungen ([Links nur für registrierte Nutzer]).

Um so schlimmer, wenn sich in wichtigen Fragen niemand an diese "Empfehlungen":

[Links nur für registrierte Nutzer]

... hält, nimmt es nicht weiter Wunder, dass solche Staaten, die sich von Atommächten bedroht fühlen, unbedingt selbst Atomwaffen haben wollen.

Das wusste ich übrigens gar nicht, die komplette UNO - Charta habe ich mir noch nicht durchgelesen.

Alex nix alles wissen, Alex nix schlaues Fux

[dZUG]

Die komplette Geschichte ist ein Lüge, warum sollte man also nicht einfach weiterlügen

[Gehirnnutzer]

Die Masse der Leute will gar nicht aktiv mitbestimmen, sondern lediglich alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen und jammern.

Just my 2 Cents :]

Nun fatalist, das ist eine klare Meinungsäußerung, die ohne Pseudoargumente auskommt.

Jedoch beruht sie meiner Meinung nicht wirklich auf der Analyse der realen Verhältnisse, sondern nur auf der Annahme, das ein anderes System der Entscheidungsfindung automatisch andere Entscheidungen hervorbringt.

Wir neigen all zu leicht unsere Ansichten und Meinungen auf andere zu projezieren, insbesondere dann, wenn wir in unserem näheren Umfeld Bestätigung für unsere Ansichten erfahren.
Nur weil du, ich oder jemand anderes ablehnen und dies auch Leute aus unserem näheren Umfeld tun, ist das noch keine Bestätigung, dass es auch die Mehrheit tut.

Ob nun direkte oder indirekte Demokratie, das eigentliche Problem bleibt bestehen, um sein Ziel zu erreichen muss man Menschen überzeugen und daran haperts.

Ob du nun die Menschen bewegen willst, eine andere Partei zu wählen oder eine Entscheidung in eine bestimmte Richtung zu treffen, du musst sie überzeugen.

Egal welche politische Richtung hier die Forenmember vertreten, man trifft immer auf die gleichen Fehler:

- Menschen, die meiner Meinung sind, brauche ich nicht zu überzeugen, um ein Ziel zu erreichen, muss ich Menschen, die nicht meiner Meinung sind, überzeugen ihre Meinung zu ändern. Es wird aber absolut schwer jemanden zu überzeugen, wenn ich ihn als dummes Wahlvieh bezeichne und ihm die Fähigkeit des eigenen Denkens abspreche.

- wenn ich jemanden überzeugen will, muss ich mich mit den Eigenheiten der Menschen beschäftigen, insbesondere damit das ein Großteil informationsfaul ist. Kaum einer informiert sich selber und zeigt auch Antrieb dazu. Viel einfacher ist es nach hörensagen zu gehen, nach dem Motto "du Papa, Charlie hat gesagt, sein Bruder hat gesagt, dessen Schwiegervater hat gesagt........".

Beides wird ignoriert.

Der Unterschied zwischen indirekter und direkter Demokratie ist der, das du bei direkter Demokratie mehr Überzeugungsarbeit leisten muss.

[Registrierter]

Es hat nie ein Urteil gegeben, in dem das BVerfG festgestellt hat, dass Deutschland nach wie vor die Grenzen von 1937 habe. Einfach aus dem Grund, weil es sie nachweislich nicht mehr hat. Im Urteil zum Grundvertrag von 1973 wurde ausdrücklich festgestellt, dass "Deutschland als Ganzes" damals aus der Bundesrepublik, der DDR und ganz Berlin bestand.
.

Quark hier nicht so hirnlos rum:

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1[5]):

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist
...
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
...
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert
[Links nur für registrierte Nutzer]

Mit anderen worten.
Das Deutsche Reich (nicht das Dritte Reich!) existiert fort in den Grenzen vom 31.12.1937.
Die BRD muss solange als PROVISORISCHE Staatsimulatio herhalten, bis die Handlungsfähigkeit des Reiches mit allen seinen staatrechtlichen Organen wieder hergestellt ist.

BRD = Kasperbuder USraels zurum Austausch der Deutschen gegen eine MIgrantenbevölkerung auf niedrigstem kulturellen und intellektuellen Niveau, nicht mehr nicht weniger.

Man muss also nur versuchen, diesen Schmelztiegel so lange wie möglich auf Flamme zu halten, bis ein Erwachen der Deutschen aus ihrem Euthanasieprogramm nicht mehr möglich und eine ethnische Abkehr vom Umvolkungsprogramm unumkehrbar gemacht ist.

Solche Leute wie Du helfen den zionistschen Planern natürlich bei ihrem Volksvernichtungsprogramm zur Auslöschung der Deutschen.

[GSch]

Mit anderen worten.
Das Deutsche Reih (nicht das Dritte Reich!) existiert fort in den Grenzen vom 31.12.1937.

Es bleibt dabei: das Gericht hat nie festgestellt, dass es auch noch die Grenzen von 1937 oder 1939 oder 1914 oder 1648 hat. Erschrick nicht, aber vielleicht liest du den Text mal durch. Da stehen recht interessante Sachen.

Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]). (Rn. 78)

Und - haben sich die vier Mächte jemals für die ehemals deutschen Ostgebiete interessiert? Nein, nur für das, was auch heute noch Deutschland ist.

Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 [158]). (Rn. 79)

Von den ehemaligen Ostgebieten kein Wort.

Art. 23 GG bestimmt: "Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder ... In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen." ... Sie besagt, daß sich diese Bundesrepublik Deutschland als gebietlich unvollständig versteht, daß sie, sobald es möglich ist und die Bereitschaft anderer Teile Deutschlands zum Beitritt vorliegt, von sich aus kraft dieser Verfassungsbestimmung das dazu Nötige zu tun verpflichtet ist, und daß sie erst "vollständig" das ist, was sie sein will, wenn die anderen Teile Deutschlands ihr angehören. ...

Art. 23 GG ist weder durch die politische Entwicklung überholt, noch sonst aus irgendeinem Grund rechtlich obsolet geworden. Er gilt unverändert fort.

"Andere Teile Deutschlands" haben allerdings mittlerweile in der Deutschen Demokratischen Republik ihre Staatlichkeit gefunden. In dieser Weise organisiert, können sie ihren Willen zur Vereinigung mit der Bundesrepublik (ihren "Beitritt") nur in der Form äußern, die ihre Verfassung zuläßt. Die Voraussetzung für die Realisierung des Beitritts ist also ein staatsrechtlicher Vorgang in der Deutschen Demokratischen Republik, der einem rechtlichen Einfluß durch die Bundesrepublik nicht zugänglich ist. (Rn. 98ff)

Allein die DDR und ganz Berlin gehörten also außer der damaligen Bundesrepublik noch zu dem, was das Gericht als "ganz Deutschland" ansah. Nicht eine Silbe von Hokkaido, Ostpreußen, Québec oder sonstigen exotischen Gegenden.

Solche Leute wie Du helfen den zionistschen Planern natürlich bei ihrem Volksvernichtungsprogramm zur Auslöschung der Deutschen.

Das halte ich im Grundsatz für eine ausgezeichnete Idee, aber das wird wohl erst etwas werden, wenn die Deutschen mit ihrer weltweit gerühmten Effizienz das in die Hand nehmen. Versucht haben sie es schon mal, aber man hat sie nicht gelassen.

[GSch]

BRD = Kasperbuder USraels zurum Austausch der Deutschen gegen eine MIgrantenbevölkerung auf niedrigstem kulturellen und inttellektuellen Niveau, nicht mehr nicht weniger.

Wer sind eigentlich diese Deutschen, die so entsetzlich unter der Immigration barbarischer Horden leiden? Zu einem Drittel Slawen, zu einem Drittel Kelten, und das übrige Drittel ist schwer definierbar. Die Grenzen dessen, was man im Laufe der letzten 1100 Jahre "Deutschland" nannte, hatten Ähnlichkeit mit einem Akkordeon: immer hin und her. Ein Land mitten in Europa ohne wohldefinierte natürliche Grenzen ist immer eine riesige Straßenkreuzung, und das merkt man an der Bevölkerung. Alle Deutschen sind Migranten, zumindest ihre Vorfahren.

Was das Herbeiführen des niedrigsten kulturellen und intellektuellen Niveaus betrifft, so macht mir dieser Vorgang keine großen Sorgen, weil er offenbar weitgehend abgeschlossen ist. So deute ich jedenfalls deine Beiträge.