SPD-Verbot jetzt!
14. April 2005 Was muß geschehen, damit die Karlsruher Richter handeln? Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie weist sie als das gemeingefährlichste Gesundheitsrisiko für die geistige Stabilität der Wähler aus, das jemals in irgendeinem Land der Welt Virulenz entfalten durfte.
Gegründet als internationalistischer Arbeiterkampfbund, stimmte sie bei erstbester Gelegenheit einem Weltkrieg zu, auf jedes „Hü” aus ihrem Mund folgte danach in Weimar ein „Hott”, so daß Satiriker diese zwielichtige „Pachtei” (Tucholsky) bereits damals als „durch und durch revolutionär” (Kraus) gegen sich selbst gerichtet verhöhnen konnten, und in der Bundesrepublik setzte sich der Wahnsinn bruchlos fort.
Springen durch den Standortreifen
„Mehr Demokratie wagen” (Brandt) hieß, einen Radikalenerlaß verabschieden, „fortgesetzte Entspannungspolitik” (Apel) bedeutete Zustimmung zum Nato-Doppelbeschluß, und die jüngste Bereitschaft der Kanzlertruppe, durch jeden Standortreifen zu springen und noch die hemdsärmeligste Reformidee aus Industrie- und neoliberalen Think-Tank-Kreisen mit pfadfinderhaftem Eifer umzusetzen, wird der Klientel als Widerstand gegen „das Kapital” (Müntefering) erklärt.
Jeder Psychiater weiß, was „double bind” bedeutet: einen Menschen mit widersprüchlichen Aufforderungen, deren Verbindlichkeit er sich nicht durch Flucht entziehen kann, in die Schizophrenie treiben. Genau das veranstaltet die SPD mit dem verfassungsmäßigen Souverän. Soll das so weitergehen? Wollen wir tatenlos zusehen, bis etwa die „Umsetzung” der Rechtschreibreform auf SPD-Befehl hin das „s” und das „f” aus dem Alphabet entfernt und vollständig durch „ß” und „ph” ersetzt („Rechtßchreibrephorm”) oder die angekündigte „neue Familienförderung” zur Abschaffung der Ehe für Heterosexuelle führt?
Alle Mittel ausschöpfen
Die an dieser Stelle schon einmal erhobene Forderung nach einem Verbot der SPD durch das Bundesverfassungsgericht muß lauter werden; alle legalen Mittel, um der Parteiführung planvolles Handeln bei ihrem massenbewußtseinszersetzenden Treiben nachzuweisen, sind eilig auszuschöpfen. Das größte Problem in diesem Zusammenhang dürfte die Suche nach seelisch gefestigten V-Männern sein, welche die nötigen Recherchen durchführen wollen und können. Hier sollte sich der Verfassungsschutz nicht scheuen, ehemalige Stasi-Kundschafter zu kooptieren, die mit sehr ähnlichem Material so ihre Erfahrungen haben.
Feinfühlige Bedenken betreffend den durch ein SPD-Verbot zu befürchtenden Verlust eines parteipolitischen Verbands der Arbeitnehmer dagegen können wir uns nicht mehr leisten. Außerdem gibt es dafür ja immer noch die DKP.
SPD-Verbot jetzt!
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Zitat von politi_m
