20.02.2010 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)Inhalt
Der Schwarze Kanal: Die Mossad-Fraktion
Von Werner Pirker
Norman Finkelstein wird in Berlin doch noch Gelegenheit erhalten, sich zum Thema »Israel, Palästina und der Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg« äußern zu können.
Nachdem die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ihre Raumzusage zurückgezogen hat, wird der für den 26. Februar angesetzte Vortrag des US-amerikanischen Politologen in der Ladengalerie der jungen Welt stattfinden.
In Zeiten permanent beschworener »Diskussionskultur« werden ihre minimalsten (räumlichen) Voraussetzungen systematisch eingeschränkt.
Dem Rückzieher der RLS waren Absagen der evangelischen Trinitatis-Kirche in Charlottenburg und der grünen Heinrich-Böll-Stiftung vorausgegangen. Sie fügten sich dem von selbsternannten Diskussionskulturkommissaren verhängten Diskussionsverbot. Denn Norman Finkelstein, Sohn von Holocaust-Überlebenden, bediene, wie es in einem maßgeblich vom Arbeitskreis Shalom, einer prozionistischen pressure group in der Linkspartei, initiierten Aufruf heißt, »antisemitische, antizionistische und geschichtsrevisionistische Positionen«.
Daß der ebenfalls mit der Linkspartei assozierte Arbeitskreis »Frieden und internationale Politik« zur Teilnahme an der Finkelstein-Veranstaltung aufgerufen hatte, finden die Unterstützer der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik als »untragbar«. Auch wenn sie sich, weil innerhalb der Partei die Linke ausgetragen, so darstellt: Als Auseinandersetzung zwischen Linken kann dieser Konflikt nicht mehr aufgefaßt werden. Es ist ein antagonistischer Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern der imperialistischen Gewaltpolitik. Dazu muß erwähnt werden, daß die Imperialismus-Kritiker in der Linkspartei alles andere als Extremisten sind, wohl aber die sich in dieser Partei tummelnden Befürworter permanenter Völkerrechtsverletzungen – wenn auch keine linken.
Denn an kriegstreiberischer Energie – bis hin zu Forderungen nach einem Atomschlag gegen den Iran – läßt sich die Mossad-Fraktion in der Linkspartei von niemandem überbieten.
In seinem jüngsten Interview mit dem Neuen Deutschland hat Oskar Lafontaine von Leuten in der Partei gesprochen, die sich als Stichwortgeber des rechten Kampagnenjournalismus hergeben. Auch wenn er dabei nicht an die Israel-Lobby gedacht haben dürfte, trifft dieser Vorwurf auf den Arbeitskreis Shalom ganz besonders zu. Dessen politische Stoßrichtung ist ausschließlich gegen Linke innerhalb und außerhalb der Linkspartei gerichtet.
Dem politisch korrekten Gebot der »Solidarität mit Israel« bedingungslos folgend, entwickelte die Gruppe eine denunziatorische Leidenschaft, als gälte es, als »größer Lump im Land« offiziell anerkannt zu werden. Doch ihr offen parteischädigendes Verhalten scheint den Shalom-Leuten parteiintern keineswegs zum Nachteil zu gereichen, wie das von der RLS ausgesprochene Raumverbot für Finkelstein beweist....
Am meisten zu denken geben aber sollte die Tatsache, daß sich als Linke darstellende Extremisten des neoliberalen Hegemonialblocks ungehindert als Diskussionsverhinderer betätigen können, indem sie weitgehend unwidersprochen den aniimperialistischen Diskurs unter Naziverdacht stellen. Und da dies nicht bloß Ausdruck sektenhaften »antideutschen« Wahns ist, sondern von Teilen des Linkspartei-Apparates wohlwollend hingenommen wird, bahnt sich eine für die Zukunft der Linken äußerst bedrohliche Entwicklung an.
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Mossad-Fraktion der Linken sorgt für Zoff
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