EU-Drogenpolitik, Catania-Report und Online-Petition

[geoforst]

Hallo zusammen,

dieser Hinweis richtet sich an alle, die sich für Drogenpolitik und Europa interessieren.

Im Dezember 2004 hat das Europäische Parlament dem sogenannten Catania-Report zugestimmt, der die Politiker auffordert, in der Drogenpolitik mehr Gewicht auf "Harm Reduction" zu legen und sowohl Kosten als auch Nutzen der bisherigen (einseitig verbotslastigen) Maßnahmen zu überprüfen.

Um diesen Text geht es:
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Im Juni 2005 will man auf EU-Ebene die drogenpolitische Strategie für die nächsten Jahre beschließen.

Trotz des Catania-Reports verfolgt die EU zur Zeit einen ganz durchschnittlichen Anti-Drogenkrieg, wie man ihn auch aus den USA kennt, und man möchte anscheinend mit dem üblichen "more of the same" weitermachen.

ENCOD (European Coalition for Just and Effective Drug Policies) hat für einige Tage eine Online-Petition ins Netz gestellt, mit der die EU-Behörden aufgefordert werden, den oben erwähnten Catania-Report beim Beschluss der neuen Drogenpolitik zu berücksichtigen.

Alle EU-Bürger sind eingeladen, diese Petion bis zum 21. April zu lesen und zu unterschreiben.

ENCOD-Petition:
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Sehr interessant und aufschlussreich finde ich im Übrigen die Reaktion von CDU/CSU, die eine Überprüfung der momentanen "Prohibitionspolitik" offensichtlich nicht gutheißen. Vielleicht ahnen sie, zu welchen Ergebnissen eine solche Kosten-/Nutzenanalyse kommen wird?

CDU-Hamburg, Keine Legalisierung auf EU-Ebene:
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Kaupa (CSU), Rot-grüne Widersprüche in der Drogenbekämpfung. Eindeutige Klientelpolitik zugunsten der Cannabislegalisierung:
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Wie denkt Ihr über die (EU-)Drogenpolitik?

Mit freundlichen Grüßen

GeoForst

[Touchdown]

Zunächst fände ich eine EU- einheitliche Drogenpolitik sinnvoll.

Den momentan in Deutschland herrschenden Zustand kann ich garnicht gutheißen. Im Grunde ist Cannabis illegal, aber niemand tut etwas um den Konsum zu verhindern.
So schafft man im Grunde eine Pseudolegalität, doch das Geld was dafür ausgegeben wird wandert in die Kriminalität und damit am Staat vorbei.

Es ist ja fakt, dass es überhaupt kein Problem ist, auf der Straße Cannabis zu bekommen.
Eine offizielle Legalisierung würde bewirken, dass der Schwarzmarkt zusammenbricht, die Kontrolle also wieder beim Staat läge und ausserdem noch Steuergelder in die Staatskassen fließen können.
Man könnte dann auch leichter verhindern, dass Drogen in Kinderhände geraten.
Das Problem des Drogenkonsums würde das allerdings auch nicht lösen.

Wenn man radikal gegen Cannabis vorgeht, also auch den Konsum unter Strafe stellt und verfolgt, dann wüsste wenigstens jeder Kiffer, dass er etwas illegales tut. Dafür haben wir aber nicht genügend Polizeikräfte.

Meine Philosophie ist sowieso, dass der Mensch als Individuum für sein Tun selbst verantwortlich ist, soll heissen wenn jemand Drogen konsumieren möchte, soll er es halt tun.
Daher würde ich Cannabis ab 18 (oder 21) Jahren freigeben, allerdings radikal darauf achten, dass das Zeug nicht in Kinderhände gerät, denn das wichtigste in meinen Augen ist, dass man nicht in einem Alter mit Drogen in Kontakt kommt, in dem man die Folgen für sich selbst noch nicht abschätzen kann.
Die allermeisten, die ein Drogenproblem haben, haben es meiner Meinung nach, weil sie zu früh mit Drogen in Kontakt kamen.

[Krabat]

Eine EU-weite Regelung kostet nur Geld und bringt nichts. Dafür liegen die Traditionen der Länder zu weit auseinander (Frankreich-Holland).

Und in Deutschland schaffen wir es auch nach 10 Jahren nicht, einen straffreien Grenzwert für Cannabis zu etablieren. Warum soll das in der EU klappen?

[Stammtischler]

Abend,


ich kann mir nicht vorstellen, dass es in den nächsten Jahren in der EU zu einer einheitlichen Linie kommt.
Man braucht nur in den Bundesrat zu schauen, um zu sehen, dass es mal wieder ein Thema ist, womit sich Leute beschäftigen, die sicher keine Ahnung davon haben.
Ich vermute einfach mal, dass Stoiber wohl noch nie mit einer schönen Tüte in der Natur gesessen hat und sich einfach mal völlig entspannt über manche Sachen Gedanken gemacht hat.
Er hat ja sein Starkbier.

gruss

[geoforst]

Wie beurteilt Ihr denn die Vorschläge des Catania-Reports, z.B. mehr Gewicht auf Schadensbegrenzung zu legen, sowie Kosten und Nutzen der politischen Maßnahmen zu überprüfen? Für CDU/CSU ist das anscheinend gleichbedeutend mit der Legalisierung von Drogen...

Seht Ihr das auch so? Sollte man so weiter machen wie bisher, evtl. die Strafen etc. verschärfen? Oder sollte die "Prohibition" mal durchgecheckt werden? Gibt es vielleicht Probleme, die sich so nicht lösen lassen, oder sogar größer werden?

Was würdet Ihr verbessern, und wie?

[nüchtern und sachlich]

Wie beurteilt Ihr denn die Vorschläge des Catania-Reports, z.B. mehr Gewicht auf Schadensbegrenzung zu legen, sowie Kosten und Nutzen der politischen Maßnahmen zu überprüfen?

Auf jeden Fall sinnvoll. Während in der Wirtschaft Evaluation und Erfolgskontrollen Standard sind, meint man in der Politik seltsamerweise, man könne darauf großzügig verzichten und rumwursteln wie man will. Ein Unternehmen, das so arbeiten würde wäre binnen kürzester Zeit pleite.


Auf jeden Fall gibt es interessante Nachrichten aus England:

Großbritannien: Liberalisierung fördert Konsum nicht

Im Januar 2004 wurde Cannabis in Großbritannien in die am wenigsten restriktive Kategorie des britischen Drogengesetzes umgestuft. Seitdem erfolgt bei Besitz im Regelfall nur noch eine Verwarnung, aber keine Anzeige.

Diese Liberalisierung hat zu keinem Anstieg des Konsums geführt, wie eine aktuelle Studie ergab. Eine britische Studie hat ergeben, dass nach Jahren der statigen Zunahme nun im Jahr nach der Umstufung die Zunahme ganze 0,5% betrug, verglichen etwa mit 45% im Jahre 1998. "Unsere ersten Anzeichen zeigen dass (die Umstufung) im Grunde genommen überhaupt keine Auswirkung auf den Gebrauch von Cannabis hatte," sagte Matthew Atha, der Direktor der Unabhaängigen Drogenbeobachtungsstelle (Independent Drugs Monitoring Unit), die die Studie erstellte ("Our first indications are that [the change in the law] has essentially had no effect at all in user levels of cannabis.").

Die Studie ergab ausserdem, dass das Image von Cannabis sich verschlechtert hat, und zwar seit 2001, als eine Liberalisierung erstmals von der britischen Regierung im Gespräch war.

im englischen Original:

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Da kann man nur hoffen, dass man zukünftig auch auf europäischer Ebene die alten Ideologien gegen realistische und funktionierende Präventionsstrategien eintauscht.

Vielleicht auch ganz interessant:
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mfg

[kangal]

die cdu weigert sich seit jahren die bisherigen erkenntnisse aus der gescheiterten prohibitionspolitk in ihr drogenpolitisches konzept aufzunehmen. es ist schon fast amüsant, wie kaupa und co (caspers merck ist allerdings auch nicht viel besser) sich an abstrusen horrorgeschichten wie "cannabis ist eine einstiegsdroge" festklammern und unter missachtung wissenschaftlicher studien eine eine weitere verschärfung fordern.
kleiber - roque und andere studien sind doch seit jahren bekannt (*gg* und die kleiber studie wurde ja sogar von seehofer damals noch in auftrag gegeben) die cdu setzt auf verfolgung und prävention mit erhobenen zeigefinger und erhält dafür von den betroffenen schlicht den stinkefinger.

Was würdet Ihr verbessern, und wie?

als erster schritt für den bereich der sog. "leichten drogen" folgendes:
tabak, alkohol und cannabis dürfen ausschliesslich nur noch in "drogenfachgeschäften" verkauft werden.
diese drogenfachgeschäfte müssen strengste auflagen im bereich des jugendschutzes erfüllen. gleichzeitig werden sie verpflichtet auch im bereich der prävention tätig zu werden, aufklärung zu betreiben und ausschliesslich fachkundiges personal zu beschäftigen.
altersgrenze sollte für ALLE produkte das 18. lebensjahr sein.

bei den "harten" drogen könnte ein ähnliches konzept greifen, sie sollten allerdings immer noch von den "massendrogen" getrennt betrachtet werden (vorläufig jedenfalls). das ganze muss einhergehen mit einer zukunftsperpektive für die produzenten (gemeint sind nicht die kartelle, sondern die ganzen kleinbauern) für die der anbau von coka und mohn immer noch trotz aller verfolgung lukrativer ist, als der anbau von z.b lebensmitteln.

[Krabat]

die cdu weigert sich seit jahren die bisherigen erkenntnisse aus der gescheiterten prohibitionspolitk in ihr drogenpolitisches konzept aufzunehmen.

Die regieren ja schon seit Jahren nicht mehr. Ich würde mich eher fragen, warum die Grünen und die SPD so kleinlaut geworden sind, nachdem sie die Macht übernommen haben.

Da kommt ja auch nichts.

[kangal]

seit jahren schon nicht mehr aber vermutlich bald wieder.
die trauen sich einfach nicht das auf bundesebene anzupacken und lassen das lieber die einzelnen bundesländer im zuge der harmonisierung der strafverfolgung machen.

[navy]

die EU ist für Alles zu korrupt und inkompetend. Heute haben wir ein Desaster ohne Ende, weil Geldwäsche in Deutschland, vor Ermittlungen geht.