Ungarn: "Linke" und "Liberale" wollen Kerkerhaft für Leugner und Verharmloser des H.

[marc]

28. Januar
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat Ungarn aufgefordert, Gesetze gegen "hasserfüllte Rede" zu erlassen. Er besuchte das Land anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages, der am gestrigen Mittwoch begangen wurde.

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22. Februar
Budapest- Das ungarische Parlament hat am Montag mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und der meisten Liberalen das Leugnen des Holocaust gesetzlich unter Strafe gestellt. Die Nationalversammlung war am selben Tag zur letzten Sitzung vor den Parlamentswahlen im April zusammengetreten. Für die vom sozialistischen Spitzenkandidaten Attila Mesterhazy vorgelegte Strafgesetz-Novelle stimmten 197 Abgeordnete, 142 enthielten sich der Stimme und einer votierte dagegen. Wer nach Inkrafttreten des Gesetzes den Holocaust öffentlich leugnet, in Frage stellt oder in seiner Bedeutung herabmindert, kann mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Derzeit ist noch nicht klar, ob Staatspräsident Laszlo Solyom das Gesetz durch das Verfassungsgericht prüfen lassen wird. In diesem Fall ist nicht auszuschließen, dass es vom Höchstgericht gekippt wird.

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Der neue Paragraph 269/C des Strafgesetzbuches besagt, dass mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann, "wer öffentlich die Würde der Opfer des Holocaust herabsetzt" sowie - und das ist das eigentlich problematische: den Holocaust als geschichtliches Faktum leugnet oder verharmlost und dessen Bedeutung herabsetzt.

Fraktionsvize Róbert Répássy legte einen Änderungsantrag vor, in dem er eine Erweiterung auf die Leugnung der von "nationalsozialistischen und kommunistischen Regimen begangenen Völkermorde und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorschlug. Der Vorschlag wurde von den "Sozialisten" niedergestimmt und nicht einfach durch Enthaltung verhindert.

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[PSI]

Ah... Ungarn, ich liebe dieses Land!

[Rumburak]

Noch ein Staat im Würgegriff des Finanzjudentums.

[klartext]

Noch ein Staat im Würgegriff des Finanzjudentums.

Potzblitz, schon wieder eine Verschwöhrung ?

[klartext]

Noch ein Staat im Würgegriff des Finanzjudentums.

Genau derartige Äuserungen sind es, die die NPD für einen Wertkonservativen unwählbar machen. Und genau deshalb werdet ihr auch weiterhin erfolglos bleiben.

[Sprecher]

Genau derartige Äuserungen sind es, die die NPD für einen Wertkonservativen unwählbar machen. Und genau deshalb werdet ihr auch weiterhin erfolglos bleiben.

Also ob "wertkonservative" Israel-Fanboys wie du einen nennenswerte Wählergruppe wären. Schau dir mal die gelegentlichen PRO-Israel-Demos an die von PI und co. veranstaltet werden. Die sind noch schlechter besucht als jede NPD-Demo in Hintertupfingen.

[Aldebaran]

Noch ein Staat im Würgegriff des Finanzjudentums.

Es geht eher um die Innenpolitik. Die "Linke" will sich (nach deutschem Vorbild) den HC- und Antifaschismusknüppel gegen die Rechte sichern.

Die - in Ungarn ziemlich rechten - Konservativen von "Fidesz" haben dagegen gestimmt. Es wird interessant sein zu beobachten, ob sie nach einem sehr wahrscheinlichen Wahlsieg dabei bleiben und das Gesetz wieder kippen.

Dieses Gesetz bestätigt mich in der Prognose, dass Ungarn der "Wackelkandidat" par excellence in Europa ist. Eingeklemmt zwischen hohen Auslandsschulden, Überalterung der ungarischen Bevölkerung und wachsendem Zigeunerproblem, sieht die Zukunft der ungarischen Mittelschicht nicht sonderlich rosig aus.

[Sprecher]

Es geht eher um die Innenpolitik. Die "Linke" will sich (nach deutschem Vorbild) den HC- und Antifaschismusknüppel gegen die Rechte sichern.

Die - in Ungarn ziemlich rechten - Konservativen von "Fidesz" haben dagegen gestimmt. Es wird interessant sein zu beobachten, ob sie nach einem sehr wahrscheinlichen Wahlsieg dabei bleiben und das Gesetz wieder kippen.

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Nun die jüdisch dominierten Rating-Agenturen haben natürlich einen starken Einfluß auf die Politik wirtschaftlich schwächerer Länder.
Standard & Poors, Moodies und co. können leicht ein kleineres Land durch Herabstufung der Bonität in den Staatsbankrot treiben, insofern wird auch eine rechte Regierung in Ungarn es schwer haben sich Jenen zu widersetzen.

[Aldebaran]

Nun die jüdisch dominierten Rating-Agenturen haben natürlich einen starken Einfluß auf die Politik wirtschaftlich schwächerer Länder.
Standard & Poors, Moodies und co. können leicht ein kleineres Land durch Herabstufung der Bonität in den Staatsbankrot treiben, insofern wird auch eine rechte Regierung in Ungarn es schwer haben sich Jenen zu widersetzen.

Im April sind Wahlen in Ungarn! Darum geht es jetzt erst einmal. Vermutlich ist dieses Gesetz gegen "Jobbik" gerichtet.

Was das Erpressungpotential betrifft: Ungarn hängt ohnehin längst am Tropf. Ungarische Anleihen sind schon längst herabgestuft worden:

Ungarn bekommt vom IWF 12,5 Mrd. Euro, von der EU 6,5 Mrd. und von der Weltbank 1 Milliarde Euro. Die Details sollten in Kürze mit den ungarischen Behörden geregelt werden, heißt es. Ungarn habe sich verpflichtet, die Stützungsaktion durch ein politisches Programm zu flankieren, das für mehr Wachstum sorgen soll.

...

Die EU-Hilfe gründet auf einer Verordnung vom Februar 2002, wonach EU-Mitglieder finanziellen Beistand erbitten können, wenn sie „von Leistungs- oder Kapitalbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind“. Dafür kann die EU-Kommission auf dem Kapitalmarkt Anleihen in Höhe von maximal zwölf Mrd. Euro aufnehmen.

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Wollte das "Finanzjudentum" Ungarn erpressen, müsste die EU einspringen, zumal sie ja jetzt schon engagiert ist.

Es geht in dieser Sache eher um Innenpolitik.

[Dayan]

Noch ein Staat im Würgegriff des Finanzjudentums.

Ihr braunen und unzivilisierten habt es schwer.Man daf eueren Opfer nicht verhöhnen!Nicht zu fassen ,das man euch an den Eiern packt!