Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht hat gerade das Urteil dazu gesprochen.
Die Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
Gerade, live, bei N-TV.
Das Urteil hat ca. 130 Seiten und die Urteilsbegründung wird noch ca. 2 Std. dauern.
Ätschi bätschi, nüscht ist mit dem gläsernen Bürger.
Eine Frau macht niemals einen Mann zum Narren;
sie sitzt bloß dabei und sieht zu, wie er sich selbst dazu macht.
Leb in der Vergangenheit, wenn du traurig sein willst. Leb in der Zukunft, wenn du ängstlich sein willst.
Und wenn du glücklich sein willst, dann genieß den Moment.
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Hurra, ein guter Tag für die Bürgerrechte!
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"When the people fear the government, that´s tyranny. When the government fears the people, that´s freedom." Thomas Jefferson
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Sehr gut!Zitat von henriof9
Freiheit oder AfD!
"nothing bad in your life is your fault its all those damn dirty minorities and you don't have to work to make things better just hate them enough and that will magically fix everything" - ein kluger Redditor
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Seit 2001 arbeitet die Bundesreguierung quasi nur noch mit verfassungswidrigen Neugesetzen.
Interessant ist hier, dass diese pauschale und bürgerkollektive Speicher und Sammelwut nicht nur an die Stasi erinnert, sondern, dass dies nach 2001 ganz direkt via EU, amerikanischen Vorgaben folgt.
Man hat das Kuriosum, dass in den USA freie Meinungsäußerung in weit größerem Stil als in der Brd möglich ist, die pauschale Datenkontrolle, Erfassung und Geralverdachtstellung hierzulande nach dem BverfG Urteil aber jetzt deutlich schwieriger ist als in den Staaten.
"Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
schön.
...Hast du Ideen, oder haben Ideen dich?...
Linksfraktion und Feminist
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Das wird den Hosenanzug, den Rollstuhlfahrer, den schwuchtelnden Amokschwätzer, die restliche Volkszertreterbande und deren Strippenzieher des Kapitals kaum interessieren!
Wichtig (!!!) ist die Einhaltung der Hausordnung (muß sein!) und die Kontrolle des dies Alles finanzierenden "Straßenpöbels"!
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Nicht zu früh freuen:
Also nur eine Frage der Zeit.Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.
Bauingenieur des Todes! http://www.heimatkundlicher-arbeitsk...dfriesland.jpg
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Na, da werden die Schäubles dieser Republik aber abkotzen !
Keine deutsche Homeland security !
Und alle bereits gespeicherten Daten aus den letzten 2 Jahren müssen gelöscht werden !
Wirklich mal eine gute Sache, aber sie werden schon bald die VDS neu
ausfeilen .....leider.
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
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Eine Frau macht niemals einen Mann zum Narren;
sie sitzt bloß dabei und sieht zu, wie er sich selbst dazu macht.
Leb in der Vergangenheit, wenn du traurig sein willst. Leb in der Zukunft, wenn du ängstlich sein willst.
Und wenn du glücklich sein willst, dann genieß den Moment.
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Siehe mein Zitat.Na, da werden die Schäubles dieser Republik aber abkotzen !
Keine deutsche Homeland security !
Und alle bereits gespeicherten Daten aus den letzten 2 Jahren müssen gelöscht werden !
Wirklich mal eine gute Sache, aber sie werden schon bald die VDS neu
ausfeilen .....leider.
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