Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig

[henriof9]

Trotz noch vorhandener Fußangeln bin ich sehr froh, daß das Gesetz gestopt wurde. Ich befürchte allerdings, daß unsere Regierigen aber durch die Hintertür erneut versuchen werden, den Inhalt des eben gekippten Gesetzes wieder einzuführen. Evtl. häppchenweise durch entsprechende Verordnungen, die nicht durch den Bundestag verabschiedet werden.

Verordnungen müssen aber auch durch ein bestimmtes Gesetz gedeckt sein, ansonsten sind sie genauso nichtig.

[ursula]

korrekt - verfassung ham wa nich
mitschneiden werden die dienste der besatzer und speichern, bis die erde sich öffnet am pazifik und die amis im entstandenen erdriss verschwinden. wenn osama obama auch noch die abwertung des euro VERLANGT, dann is boulen offen, wie wir früher so schön sagen durften.

erst wenn die com. - punkte alle wieder komplett lesbar sind und dem leser verstand zugestanden wird, dann glaube ich an etwas, was sich verfassungsgericht nennt, aber so nicht heissen dürfte. man spricht auch manchmal in der politkaste vom "mündigen bürger" - gemeint ist das bild von den 3 affen....

von aussen injizierter betrug sieht so aus:

Gemäß Artikel 146 verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“[15]

In der Umformulierung (D U R C H _ W E N ????) infolge des Einigungsvertrages von 1990 wurde nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass „sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt[16] dieses Grundgesetz gegeben“ habe. „Die Deutschen in den Ländern [Aufzählung der Bundesländer] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“[17]

ist einer von euch gefragt worden?? alle schwätzen vom grundgesetz, wer hat es gelesen in seinen 300 versionen??? ich habe noch eines von 89. ist wie ein anderes buch. haben wir zum mauerfall bekommenM A U E R F A L L ??? die mauer wurde a stückerl nach aussen versetzt.

[GG146]

An alle die denken, dass sich jetzt was zu Gunsten der Bürger ändert:



An alle die denken, dass nach diversen Umformulierungen und Gesetzesänderungen alles beim Alten bleibt:

:]:]:]

Das befürchte ich auch. Die Parlamentarier haben mal wieder ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen, um sich im Nachhinein vom BVerfG eine Gebrauchsanleitung für die Anfertigung eines verfassungskonformen Gesetzes anfertigen zu lassen.

Die Methode ist natürlich auch sinnvoll, die Berufspolitiker haben wegen ihrer vielen Aufsichtsratsposten und Beratertätigkeiten schliesslich gar nicht die Zeit, ganz auf sich allein gestellt komplizierte Gesetze beanstandungsfrei auszuarbeiten...

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

[henriof9]

Das befürchte ich auch. Die Parlamentarier haben mal wieder ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen, um sich im Nachhinein vom BVerfG eine Gebrauchsanleitung für die Anfertigung eines verfassungskonformen Gesetzes anfertigen zu lassen.

Die Methode ist natürlich auch sinnvoll, die Berufspolitiker haben wegen ihrer vielen Aufsichtsratsposten und Beratertätigkeiten schliesslich gar nicht die Zeit, ganz auf sich allein gestellt komplizierte Gesetze beanstandungsfrei auszuarbeiten...

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Da werden dann gleich zwei Fliegen mit einer Klatsche geschlagen.
Nicht nur die Faulheit der Parlementarier sich mit den von ihnen verabschiedeten Gesetzen vorher genauer zu beschäftigen und die Hauptarbeit dem Verfassungsgericht zu überlassen, nein, es ist doch einfach zu schön zunächst Gesetze zu machen und so lange davon zu profitieren, bis es dann geändert werden muß- und das kann ja mitunter sehr lange dauern.

[klartext]

Es erstaunt immer wieder, wieviele Gesetze als verfassungswidirg aufgehoben werden. Die Qualifikation der Juristen, die im Bundesjustizministerium tätig sind, scheint unter aller Sau zu sein.
Das Bundesverfassunggericht etwickelt sich zunehmend zur Nebenregierung.

[ursula]

wer bezahlt eigentlich meinen vorredner?

[Black Jack]

wer bezahlt eigentlich meinen vorredner?

Ich glaube er verteidigt nur seine Identifikationsfiguren und seine "Ideale".

Eins ist erstaunlich. Wie ist das, dass Menschen zu allen Zeiten, wenn sie die Wahl haben, immer die Diktatur unterstützen. Sie lechzen förmlich nach einem Diktator.

[blues]

Ein großer Tag für die Freiheit !

[ursula]

Ich glaube er verteidigt nur seine Identifikationsfiguren und seine "Ideale".

Eins ist erstaunlich. Wie ist das, dass Menschen zu allen Zeiten, wenn sie die Wahl haben, immer die Diktatur unterstützen. Sie lechzen förmlich nach einem Diktator.

stimmt. wenn ich darüber nachdenke, dass das "demokratische europa" von monarchien durchseucht ist, wo die die freien bürger ganz frei die königshäuser löhnen, wo ein prinz charles seine besitzungen in kanada und australien inspiziert. frankokanadier müssen sich an solchen tagen sehr disziplinieren.

die welt ist so zum lachen - da und dort, wo sie nicht zum kotzen ist.

[Cash!]

Verabschieden die auch mal Gesetze die nicht verfassungswidrig sind?