Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig

[blues]

Verabschieden die auch mal Gesetze die nicht verfassungswidrig sind?

Von Jahr zu Jahr weniger.

Vielleicht sollte man die gesetzgebende Gewalt generell vom Verfassungsgericht ausgehen lassen ... spart letztlich auch eine Menge Gehälter ...

[ursula]

Verabschieden die auch mal Gesetze die nicht verfassungswidrig sind?

ja sämtlichst. haben doch keine verfassung. die krücke grundgesetz wird verformt je nach bedarf - von aussen und den satelliten hier im inneren dieses geschundenen körpers.

[ursula]

warum eingentlich heissen diese witzbolde in dieser albernen berufsbekleidung nicht GRUNDGESETZGERICHT??

da fällt mir wieder der witz ein:

Der Kölner Kardinal stirbt. Er vermacht seinen Papagei dem Papst. Dieser Papagei hatte die Angewohnheit, jeden Tag in der

Früh, wenn der Kardinal ins Zimmer kam, zu sagen: "Guten Morgen, Eminenz." Wie sein Käfig nun im Arbeitszimmer des Papstes

steht, macht er genau das gleiche. Jeden Morgen: "Guten Morgen, Eminenz."

Der ganze Vatikan ist entrüstet, dass der Papagei nicht "Guten Morgen, Eure Heiligkeit" sagt. Sie probieren alles Mögliche, um dem Papagei den neuen Spruch beizubringen - vergebens. Schließlich meint ein Berater des Papstes: "Weißt Du was, morgen in

der Früh gehst Du in vollem Ornat mit Mitra, Hirtenstab, prunkvollem Meßgewand usw. ins Arbeitszimmer, dann ist der Papagei

sicher so voller Ehrfurcht, dass ihm gar nichts anderes übrigbleibt, als "Heiligkeit" zu sagen.

Gesagt, getan, am nächsten Morgen schleppt sich der Papst vollbehangen mit kirchlichem Klunker ins Arbeitszimmer.

Der Papagei scheint zuerst etwas verwirrt zu sein. Dann ruft er: "Kölle Alaaf, Kölle Alaaf!"

[Polemi]

Wie sonst auch:
Ein gutes Signal - schauen was passiert!

Aber auch an anderer Stelle muss ich den Vorschreibern zustimmen:
Dass das Verfassungsgericht mittlerweile so massiv in die Gesetzgebung eingreift ist schon nicht unproblematisch, da die Richter nunmal nicht direkt gewählt werden.

[Cash!]

Wie sonst auch:
Ein gutes Signal - schauen was passiert!

Aber auch an anderer Stelle muss ich den Vorschreibern zustimmen:
Dass das Verfassungsgericht mittlerweile so massiv in die Gesetzgebung eingreift ist schon nicht unproblematisch, da die Richter nunmal nicht direkt gewählt werden.

Die Exekutive wird ja auch nicht direkter gewählt, als die Herrn von der Verfassungsjudikative. Und solange die Legislative zwischen EU, Fraktionszwang, Lobbygruppen und Minsterialbeamten weitgehend handlungsunfähig ist, ist das allemal besser so.

[Polemi]

Die Exekutive wird ja auch nicht direkter gewählt, als die Herrn von der Verfassungsjudikative. Und solange die Legislative zwischen EU, Fraktionszwang, Lobbygruppen und Minsterialbeamten weitgehend handlungsunfähig ist, ist das allemal besser so.

So mittel, da sich im Prinzip durch das Aufstellen von Kabinetten in der Praxis ja doch eine Art direkte Wahl durchgesetzt hat. Die Wahl von Verfassungsrichtern auf 12(!) Jahre hingegen geschieht eher außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung und kann so, auch durch die lange Amtszeit, kaum Korrekturen erfahren, bei missfallen.

[Margrit]

unsere derzeitigen polit. Drecksäcke werden ganz schnell ein neues Gesetz basteln.
Sie werden nciht aufgeben, bis sie die 2. DDR isntalliert haben mit Hilfe der Türken
Wenn wir eines Morgens auf wachen, ist an usnrem Rathaus die Deutscvhlandfahne verschwunden und es weht wieder Hammel und Sichel und daneben der türksiche Halbmond.
Denn nicht umsonst werdend ie Türken hier so gehätschelt mit denen geht es viel leichter eine neue Diktatur zu errichten.

[Landogar]

Bin mal gespannt, welcher Witzbold unter unseren Politnasen sofort eine weitere Grundgesetzänderung fordert. Zum Glück steht der Paragraph 10 unter der Ewigkeitsklausel, aber ich bin überzeugt, dass wird unsere Regierenden nicht daran hindern, eifrig nach Mitteln und Möglichkeiten zu suchen, diese zu umgehen.

[GG146]

Wie sonst auch:
Ein gutes Signal - schauen was passiert!

Aber auch an anderer Stelle muss ich den Vorschreibern zustimmen:
Dass das Verfassungsgericht mittlerweile so massiv in die Gesetzgebung eingreift ist schon nicht unproblematisch, da die Richter nunmal nicht direkt gewählt werden.

Die werden von den selben Spitzenparteibuchkarrieristen ausgesucht wie der Bundespräsident und die über Listenplätze ins Parlament gekommenen Abgeordneten. Alles aus einer Hand sozusagen. Schon erstaunlich, dass das Gericht überhaupt so oft Widerworte gibt, das könnte auch so gedacht sein, dass die regelmäßige Nachbesserung von Gesetzen nach BVerfG - Urteilen einen schönen Schein von Legitimität ergibt.

[Marlen]

Schätze, die Schufa bekommt Ärger