Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig

[GG146]

Bin mal gespannt, welcher Witzbold unter unseren Politnasen sofort eine weitere Grundgesetzänderung fordert. Zum Glück steht der Paragraph 10 unter der Ewigkeitsklausel, aber ich bin überzeugt, dass wird unsere Regierenden nicht daran hindern, eifrig nach Mitteln und Möglichkeiten zu suchen, diese zu umgehen.

:rolleyes:

Im Artikel 79 Absatz 3 (Ewigkeitsklausel) sind Artikel 1 und Artikel 20 aufgeführt, nicht Artikel 1 bis Artikel 20....

[Polemi]

Die werden von den selben Spitzenparteibuchkarrieristen ausgesucht wie der Bundespräsident und die über Listenplätze ins Parlament gekommenen Abgeordneten. Alles aus einer Hand sozusagen. Schon erstaunlich, dass das Gericht überhaupt so oft Widerworte gibt, das könnte auch so gedacht sein, dass die regelmäßige Nachbesserung von Gesetzen nach BVerfG - Urteilen einen schönen Schein von Legitimität ergibt.

Wobei das Parlament ja nunmal den Vorteil der Direktkandidaten neben den Listenplätzen besitzt und eben die Möglichkeit, bei evtl. Verfehlungen als Wähler schneller zu reagieren...

[Landogar]

:rolleyes:

Im Artikel 79 Absatz 3 (Ewigkeitsklausel) sind Artikel 1 und Artikel 2 aufgeführt, nicht Artikel 1 bis Artikel 20....

Mist, du hast Recht. Ich dachte, auch Artikel 19 sei unter dieser Klausel, und das diesbezüglich Artikel 19, Abs. 2 greifen würde.

[GG146]

Wobei das Parlament ja nunmal den Vorteil der Direktkandidaten neben den Listenplätzen besitzt und eben die Möglichkeit, bei evtl. Verfehlungen als Wähler schneller zu reagieren...

Die passen schon auf, dass die grosse Mehrheit der Abgeordneten ihre Listenplätze und damit ihre Parlamentssitze von den Parteioberen und nicht von den Wählern bekommt. Damit ist das (entgegen dem GG - Gebot des Art. 38 GG) nur noch parlamentarisches Dienstpersonal der kleinen Handvoll Spitzenparteibuchkarrieristen, die auch den BP und die Verfassungsrichter aussuchen.

Diese Machtkonzentration ist bundes"republikanische" Staatsraison, demokratische Verfahren und eine echte Gewaltenteilung dürfen noch nicht einmal in Gestalt einer Petition diskutiert werden:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[GG146]

Mist, du hast Recht. Ich dachte, auch Artikel 19 sei unter dieser Klausel, und das diesbezüglich Artikel 19, Abs. 2 greifen würde.

Dein Fehler ist mehrheitsfähig, dass die Ewigkeitsklausel den gesamten Grundrechtskatalog umfasse, liest man immer wieder. Das ist aber nicht so.

[ursula]

man stelle doch mal ein:

wer hat das grundgesetz gelesen?

• einmal
• 2 mal
• 3 mal
• nie

schätzt mal, wo der balken am dicksten wäre.

[Landogar]

Dein Fehler ist mehrheitsfähig, dass die Ewigkeitsklausel den gesamten Grundrechtskatalog umfasse, liest man immer wieder. Das ist aber nicht so.

Hmm, stellt sich die Frage, warum dem nicht so ist. Ein Flüchtigkeitsfehler des Parlamentarischen Rates?

Wenn unsere Politnasen tatsächlich die Dreistigkeit besitzen sollten, Artikel 10 ändern oder abschaffen zu wollen, wäre wohl endgültig die Zeit für die Aktivierung von Artikel 146 gekommen.

[DJ_rainbow]

:rolleyes:

Im Artikel 79 Absatz 3 (Ewigkeitsklausel) sind Artikel 1 und Artikel 2 aufgeführt, nicht Artikel 1 bis Artikel 20....

Nicht Artikel 2, sondern Artikel 20 steht unter Ewigkeitsgarantie.

[GG146]

Nicht Artikel 2, sondern Artikel 20 steht unter Ewigkeitsgarantie.

Das ist aus dem weiteren Text des Beitrages leicht als Vertippser zu erkennen. Artikel 2 können sie auch gar nicht unter Ewigkeitsgarantie stellen, man weiss ja nicht, auf was für Ideen Freiheitsfetischisten wie Du noch kommen könnten.

[GG146]

Hmm, stellt sich die Frage, warum dem nicht so ist. Ein Flüchtigkeitsfehler des Parlamentarischen Rates?

Wenn unsere Politnasen tatsächlich die Dreistigkeit besitzen sollten, Artikel 10 ändern oder abschaffen zu wollen, wäre wohl endgültig die Zeit für die Aktivierung von Artikel 146 gekommen.

Die ist schon seit der Wiedervereinigung gekommen, auch wenn sich die Zeitspanne über 100 Jahre dehnen sollte.