Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Meinungsfreiheit

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Eine Kammer des Karlsruher Gerichts hob Geldstrafen gegen drei Mitglieder des Vereins "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition" auf. Sie hatten 2002 Plakate für eine "Aktion Ausländer-Rück-Führung - Für ein lebenswertes deutsches Augsburg" entworfen. Die "ausländerfeindliche Stoßrichtung" widerspreche zwar der in einer freiheitlichen Ordnung erwarteten Toleranz gegenüber Ausländern, so das Gericht; dass Ausländer aber als verächtlich hingestellt würden und damit ihre Menschenwürde verletzt werde, sei dem Plakat nicht zu entnehmen.

"Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird", heißt es im Urteil der Verfassungsrichter.

[Felix Krull]

"Staatliche Gemeinschaft" ist auch ein schöner Euphemismus für Bevölkerung statt Volk.

Gut, daß das von den obersten Tätern der BRD-Justiz mal so klar gesagt wurde.

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Wir sind das Volk!

[Rumburak]

Wir sind das Volk!

Wird in fünfzig Jahren ein Haufen Muselmanen sagen!

[Felix Krull]

Wird in fünfzig Jahren ein Haufen Muselmanen sagen!

So ist es. Das Deutschland der Deutschen war einmal, und einen Aufstand unter der Parole "Wir sind das Volk" wird es so von den Deutschen nie wieder geben. Daß es das so nie wieder geben kann und darf, das ist von den "demokratischen" Politikern gewollt und beabsichtigt.

Die Deutschen erwartet der Volkstod.

[Rumburak]

So ist es. Das Deutschland der Deutschen war einmal, und einen Aufstand unter der Parole "Wir sind das Volk" wird es so von den Deutschen nie wieder geben. Daß es das so nie wieder geben kann und darf, das ist von den "demokratischen" Politikern gewollt und beabsichtigt.

Die Deutschen erwartet der Volkstod.

Nur wenn wir weiter erstarren und nur reden! Die Rechte ist gefangen, daß ist das Problem.

Was sollen wir tun?

Sind wir gemäßigt, haben wir etwas mehr Erfolg bei den Wahlen aber es ändert kaum etwas.
Sind wir radikal, könnten wir etwas ändern aber wir werden aus Angst nicht gewählt.

Es bleibt fast nur der Untergrund und ein Werben um Mitstreiter die auf den kommenden Bürgerkrieg warten. Vielleicht erst in Jahrzehnten.

Ich weiß es nicht!

[Felix Krull]

Nur wenn wir weiter erstarren und nur reden! Die Rechte ist gefangen, daß ist das Problem.

Was sollen wir tun?

Sind wir gemäßigt, haben wir etwas mehr Erfolg bei den Wahlen aber es ändert kaum etwas.
Sind wir radikal, könnten wir etwas ändern aber wir werden aus Angst nicht gewählt.

Es bleibt fast nur der Untergrund und ein Werben um Mitstreiter die auf den kommenden Bürgerkrieg warten. Vielleicht erst in Jahrzehnten.

Ich weiß es nicht!

Wir müssen uns wehren. Politisch, gesellschaftlich, sozial - auf jeder Ebene "der totale Widerstand", sonst sind wir erledigt. Anders geht es nicht mehr. Um den "Demokraten" entsprechende Zahnschmerzen zu bereiten müssen wir die "demokratische Argumentation" ad absurdum führen, und ihre eigenen Mittel gegen sie einsetzen - so ekelhaft das vielleicht manchmal ist.

[Gärtner]

Wir müssen uns wehren. Politisch, gesellschaftlich, sozial - auf jeder Ebene "der totale Widerstand", sonst sind wir erledigt.

om totalen Krieg zum totalen Widerstand. Wird genauso ausgehen wie schon einmal. Nur hoffe ich, daß diesmal keine Unbeteiligten dran glauben müssen. Es reicht, wenn es die Urheber erwischt.

Wen du nicht weißt was ich meine: google mal nach "wehrhafte Demokratie".

[Felix Krull]

Wen du nicht weißt was ich meine: google mal nach "wehrhafte Demokratie".

Die "wehrhafte Demokratie" ist in Köln 2009 anläßlich der Veranstaltung der merkwürdigen Vereinigung "pro Köln" von den "Demokraten" vernichtet worden.

Genau genommen ist sogar alles, was man auch nur entfernt als demokratisch bezeichnen könnte, dabei vernichtet worden.

Und das weißt Du auch, Du elender Heuchler. Du hackst Dir allerdings eher selbst den Sack ab, als mal zuzugeben, daß Du Scheiße geredet hast.

Ich habe speziell von Dir noch nicht einmal etwas selbstkritisches gelesen.

[fatalist]

Zustimmung!

Die Durchsetzung elementarer Grundrechte wird von diesem Staat schon lange nicht mehr praktiziert, wenn es "gegen die Richtigen geht".

Das ist Faschismus, als Antifaschismus deklariert.