EGMR-Urteil: Abschiebung eines Heroindealers verstößt gegen die Menschenrechte

[-SG-]

EGMR: Ausweisung eines am Heroinhandel (2,5 kg) Beteiligten (7 Jahre Freiheitsstrafe) verstößt gegen Art. 8 EMRK


The applicant, Abdul Waheed Khan, is a Pakistani national who was born in 1975 and has been living in the United Kingdom since the age of three. He currently lives in Bradford (United Kingdom).

...THE COURT UNANIMOUSLY

1. Declares the application admissible;

2. Holds that there would be a violation of Article 8 of the Convention in the event of the applicant's deportation;

3. Holds

(a) that the respondent State is to pay the applicant...

[Links nur für registrierte Nutzer]

[wtf]

Ich finde auch, daß die Ausweisung gegen die Menschenwürde (seiner Opfer) verstößt.

Mir würde eine eher finale Lösung des Problems im Millimeterbereich vorschweben.

[Salazar]

Tja, wer Menschenrechte will, muss sie auch ernstnehmen.

[Don]

Tja, wer Menschenrechte will, muss sie auch ernstnehmen.

Gilt das auch für den Dealer oder steht dem frei sie zu mißachten?

[-SG-]

Tja, wer Menschenrechte will, muss sie auch ernstnehmen.

"Menschenrechte" interpretiert doch eh jeder wie er will. Das UK darf Geert Wilders rauswerfen und mit Einreiseverbot belegen, aber keinen pakistanischen Staatsangehörigen, der 2,5 Kg Heroin ins Land schmuggelt?

[Schaschlik]

Gilt das auch für den Dealer oder steht dem frei sie zu mißachten?

Natürlich nicht, dafür wurde er ja auch zu 7 Jahren Haft verurteilt. Der EGMR hat die Frage beantwortet, ob eine Ausweisung als Strafe rechtmäßig ist. Es wurde überhaupt nicht in Frage gestellt, ob Drogenhandel hart bestraft werden muss.

[Don]

Natürlich nicht, dafür wurde er ja auch zu 7 Jahren Haft verurteilt. Der EGMR hat die Frage beantwortet, ob eine Ausweisung als Strafe rechtmäßig ist. Es wurde überhaupt nicht in Frage gestellt, dass Drogenhandel hart bestraft werden muss.

Es gibt kein Menschenrecht für den Aufenthalt in England.

[Schaschlik]

"Menschenrechte" interpretiert doch eh jeder wie er will. Das UK darf Geert Wilders rauswerfen und mit Einreiseverbot belegen, aber keinen pakistanischen Staatsangehörigen, der 2,5 Kg Heroin ins Land schmuggelt?

Das was UK mit Wilders gemacht hat, könnte es auch mit dem Pakistani machen: das Parlament beschließt für diesen einen Fall die Ausweisung. Wird das Parlament nicht machen, aber darum gehts beim Urteil des EGMR auch garnicht! Die Frage war, ob eine Ausweisung als Bestrafung für den Drogenhandel rechtmäßig ist und das wurde verneint.

Ums auf Wilders zu beziehen: hätte man den beim Klauen im Supermarkt erwischt, wäre es nicht legal wenn ihn das Gericht als Strafe für den Diebstahl ausgewiesen hätte. Unabhängig davon darf aber das Parlament eine Ausweisung Wilders beschließen.


Ist also so ein Äpfel - Birnen Ding

[Schaschlik]

Es gibt kein Menschenrecht für den Aufenthalt in England.

Nein, das gibt es auch nicht. Es gibt allerdings ein Recht auf verhältnismäßige Strafen und eine Ausweisung im Zuge einer Bestrafung durch das Gericht eines Mitgliedstaates ist nicht zulässig. Hat jedenfalls der EGMR entschieden und da die Mitgliedsstaaten dessen Entscheidungen akzeptieren müssen, ist das nunmal so.

Es steht den Briten frei, im Parlament ein Ausschaffungsgesetz zu beschließen.


Wäre die Ausweisung durch das Gericht legal, hieße das nichts anderes, als dass sich die Judikative über den Willen der Legislative (in dem Fall wohl Asylgesetze) setzt und das wäre zutiefst undemokratisch.

[Don]

Das was UK mit Wilders gemacht hat, könnte es auch mit dem Pakistani machen: das Parlarment beschließt für diesen einen Fall die Ausweisung. Wird das Parlarment nicht machen, aber darum gehts beim Urteil des EGMR auch garnicht! Die Frage war, ob eine Ausweisung als Bestrafung für den Drogenhandel rechtmäßig ist und das wurde verneint.

Ums auf Wilders zu beziehen: hätte man den beim Klauen im Supermarkt erwischt, wäre es nicht legal wenn ihn das Gericht als Strafe für den Diebstahl ausgewiesen hätte. Unabhängig davon darf aber das Parlament eine Ausweisung Wilders beschließen.


Ist also so ein Äpfel - Birnen Ding

Seit wann ist irgendein Parlament in Ausweisungen involviert?

Das Einreiseverbot für Wilders beschloß nicht das Parlament, sondern das Innenministerium.
Dafür hat man eine Exekutive.
Das Parlament nennt man Legislative. Diese bestimmt die Gesetze eines Landes und danach richtet sich was legal ist.
Im Unterschied zu legitim, was Du vermutlich meinst.