EGMR-Urteil: Abschiebung eines Heroindealers verstößt gegen die Menschenrechte

[Don]

Nein, das gibt es auch nicht. Es gibt allerdings ein Recht auf verhältnismäßige Strafen und eine Ausweisung im Zuge einer Bestrafung durch das Gericht eines Mitgliedstaates ist nicht zulässig. Hat jedenfalls der EGMR entschieden und da die Mitgliedsstaaten dessen Entscheidungen akzeptieren müssen, ist das nunmal so.

Natürlich ist es das. Wir weisen ja auch Leute aus die eine Strafe über 3 Jahre kriegen. Wenn auch viel zu selten.

Es steht den Briten frei, im Parlament ein Ausschaffungsgesetz zu beschließen.

Offensichtlich haben sie eins. Sonst hätte das Gericht keine Ausweisung verfügen können.

Wäre die Ausweisung durch das Gericht legal, hieße das nichts anderes, als dass sich die Judikative über den Willen der Legislative (in dem Fall wohl Asylgesetze) setzt und das wäre zutiefst undemokratisch.

Quatsch. Das verstieße gegen die Res Publika. Demokratie ist etwa anderes.
Das Gericht hat offensichtlich auch nicht gegen britische Gesetze gehandelt. Sondern gegen die Ansichten der Hobbyrichter des EGMR. Wie bekannt sind das überhaupt keine zum Richteramt befähigten Personen. Sondern höchstbestallte PC Politschranzen.

[-SG-]

Das was UK mit Wilders gemacht hat, könnte es auch mit dem Pakistani machen: das Parlament beschließt für diesen einen Fall die Ausweisung. Wird das Parlament nicht machen, aber darum gehts beim Urteil des EGMR auch garnicht! Die Frage war, ob eine Ausweisung als Bestrafung für den Drogenhandel rechtmäßig ist und das wurde verneint.

Ums auf Wilders zu beziehen: hätte man den beim Klauen im Supermarkt erwischt, wäre es nicht legal wenn ihn das Gericht als Strafe für den Diebstahl ausgewiesen hätte. Unabhängig davon darf aber das Parlament eine Ausweisung Wilders beschließen.


Ist also so ein Äpfel - Birnen Ding

Er hat aber nicht im Supermarkt geklaut sondern eine 7-jährige Haftstrafe aufgebrummt bekommen, was nach britischem Recht eine Ausweisung nach sich zieht.

[Schaschlik]

Er hat aber nicht im Supermarkt geklaut sondern eine 7-jährige Haftstrafe aufgebrummt bekommen, was nach britischem Recht eine Ausweisung nach sich zieht.

Das war mir nicht bekannt, bitte um Entschuldigung. :=

[-SG-]

Wäre die Ausweisung durch das Gericht legal, hieße das nichts anderes, als dass sich die Judikative über den Willen der Legislative (in dem Fall wohl Asylgesetze) setzt und das wäre zutiefst undemokratisch.

?( Diese Taxonomie verstehe wer will, jedenfalls hat ja die Verwaltung beim Erlass der Abschiebung gegen britisches Recht verstoßen, sondern der EGMR hat im Nachhinein entschieden, dass es dabei gegen ein (völlig fluides) Metarecht namens "Menschenrecht" verstoßen habe.

[fatalist]

Das sind ja prima Aussichten!
Geben wir gleich allen einen Europäischen Pass, dann haben wir alle länger was davon...

[klartext]

Tja, wer Menschenrechte will, muss sie auch ernstnehmen.

Menschenrechte, eine mehr als dehnbare Formel, wird zu einer Ersatzreligion, die der Gesellschaft mehr schadet als nützt, wenn man sie so wie im vorliegenden Fall auslegt. Und auch mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, es ist die Diktatur nicht gewählter EU-Schranzen.
Zur Zeit läuft dort eine Klage gegen Russland, Streitwert 63 Milliarden Eur.

[Don]

Menschenrechte, eine mehr als dehnbare Formel, wird zu einer Ersatzreligion, die der Gesellschaft mehr schadet als nützt, wenn man sie so wie im vorliegenden Fall auslegt. Und auch mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, es ist die Diktatur nicht gewählter EU-Schranzen.
Zur Zeit läuft dort eine Klage gegen Russland, Streitwert 63 Milliarden Eur.

Das wird Putin eher peripher tangieren..:P

[Salazar]

Menschenrechte, eine mehr als dehnbare Formel, wird zu einer Ersatzreligion, die der Gesellschaft mehr schadet als nützt, wenn man sie so wie im vorliegenden Fall auslegt. Und auch mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, es ist die Diktatur nicht gewählter EU-Schranzen.
Zur Zeit läuft dort eine Klage gegen Russland, Streitwert 63 Milliarden Eur.

1. Um das klarzustellen, stehe ich der Menschenrechtsideologie sehr kritisch gegenüber. Wer aber bereitist, mit diesem Instrument zu arbeiten, der kann es nicht selektiv anwenden.

2. Zum 100.: Das hier betrifft die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist NICHT die Diktatur nicht gewählter "EU-Schranzen".

[-SG-]

Ob EU oder Europaparlament in diesem Falle - was liegt an Namen...

Und was bitte ist der vorliegende Fall wenn kein Paradebeispiel für ebendie völlig selektive Anwendung eines nebulösen Metarechts?

[Salazar]

Gilt das auch für den Dealer oder steht dem frei sie zu mißachten?

Die Rechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention sind nur gegen Staaten durchsetzbar, die diese Charta unterzeichnet haben.

Um den Dealer kümmer sich das Strafrecht.