EGMR-Urteil: Abschiebung eines Heroindealers verstößt gegen die Menschenrechte

[Salazar]

Ob EU oder Europaparlament in diesem Falle - was liegt an Namen...

Was hat das Europaparlament damit zu tun? Der EGMR ist ein Organ des Conseil D'Europe. Der hat mit der EU nichts zu tun.

Und was bitte ist der vorliegende Fall wenn kein Paradebeispiel für ebendie völlig selektive Anwendung eines nebulösen Metarechts?

Inwiefern ist die Anwendung selektiv?

[Don]

Was hat das Europaparlament damit zu tun? Der EGMR ist ein Organ des Conseil D'Europe. Der hat mit der EU nichts zu tun.

Natürlich nicht. Die ist ja auch nicht in Europa.

[-SG-]

Was hat das Europaparlament damit zu tun? Der EGMR ist ein Organ des Conseil D'Europe. Der hat mit der EU nichts zu tun.



Inwiefern ist die Anwendung selektiv?

Europarat, meinte ich selbstverständlich.


Inwiefern ist diese Anwendung nicht selektiv? Wenn man einen 2,5kg-Heroinschmuggler nicht abschieben darf, weil dies gegen seine Menschenrechte verstoße, dann darf man gar niemanden abschieben.

[kotzfisch]

Auch der hat mit Europa nichts zu tun.

[Don]

Auch der hat mit Europa nichts zu tun.

Das ist ja der Trick bei Europa. Es hat mit Europa nichts zu tun.
Das zumindest haben sie von ihren Lieblingen schon gelernt.

[GG146]

EGMR: Ausweisung eines am Heroinhandel (2,5 kg) Beteiligten (7 Jahre Freiheitsstrafe) verstößt gegen Art. 8 EMRK


The applicant, Abdul Waheed Khan, is a Pakistani national who was born in 1975 and has been living in the United Kingdom since the age of three. He currently lives in Bradford (United Kingdom).


[Links nur für registrierte Nutzer]

Ob die Ausweisung gegen [Links nur für registrierte Nutzer]verstösst oder nicht, kommt im Einzelfall auf die Familienverhältnisse an, hier sind noch mehr solcher Fälle beschrieben:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Salazar]

Europarat, meinte ich selbstverständlich.


Inwiefern ist diese Anwendung nicht selektiv? Wenn man einen 2,5kg-Heroinschmuggler nicht abschieben darf, weil dies gegen seine Menschenrechte verstoße, dann darf man gar niemanden abschieben.

Wenn der EGMR Artikel 8 der Menschenrechtskonvention so weit auslegen möchte, dann können wir ihn nur schwer daran hindern. Ich halte das ebenfall für völligen Blödsinn.

Um aber zu beurteilen ob diese Anwendung selektiv ist oder nicht, muss man sich schon ein wenig in die Rechtsprechung zu Artikel 8. einlesen (was ich nicht getan habe). Es ist durchaus wahrscheinlich, dass der EGMR Artikel 8. bereits mehrfach so weit ausgelegt hat. Dass der Betroffene, dessen Privat- und Familienleben der Artikel schützt, in diesem Fall ein schwerkrimineller Heroindealer ist, spielt bei der Entscheidung, ob eine Abschiebung seine Rechte verletzt, nur bedingt eine Rolle. Schliesslich gelten die Menschenrechte per definitionem für alle. Eine Einschränkung dieser Rechte muss laut der Konvention "in accordance with the law" sein und notwendig in einer demokratischen Gesellschaft ("necessary in a democratic society"). Was das konkret bedeutet liegt in der Macht des EGMR. Das hier ist im übrigen (damit es keiner in den falschen Hals bekommt) keine Verteidigung der Konvention, sondern eine Feststellung der Sachlage.

Mir ging es auch eigentlich eher darum, dass man nicht, wie viele das tun, die Verletzung der Menschenrechte in muslimischen oder sonstwelchen Ländern anprangern kann, um dann zu Hause jedes Mal Alarm zu schlagen, wenn diese Menschenrechte durchgesetzt werden.

[Salazar]

Natürlich nicht. Die ist ja auch nicht in Europa.

Na wieder Schaum vor dem Mund, wenn du Europa hörst? Oder was willst du uns mitteilen?

[Brotzeit]

Ich finde auch, daß die Ausweisung gegen die Menschenwürde (seiner Opfer) verstößt.

Mir würde eine eher finale Lösung des Problems im Millimeterbereich vorschweben.

Ja so ca. 1oo Milimeter lang ; o,5 Milimeter im Innendurchmesser; aus Stahl und "direkt" "mitten ins Zentrum". :rolleyes:
.............
So als sozial vertägliche therapeutische Dosis zur Erfahrung nach dem Prinzip "Learning by doing"
Sicher ein nachvollziehbarer und einmaliger Lernerfolg für den Drogendealer.
Es muss natürlich sichergestellt sein , daß es ein finaler Lernerfolg für den Dealer ist!

[Sprecher]

Wir sollten alle Drogendealer mit Migrationshintergrund nach Engeland abschieben, als V3-Waffe sozusagen.