Sigmar Gabriel über Frau Merkel und die BRD

[Jodlerkönig]

Das Grundgesetz kann also jederzeit nach Belieben von den Siegermächten außer Kraft gesetzt werden.

kann es nicht!

[Esreicht!]

Mit diesem " Konstrukt " sind wir bisher bestens gefahren, das Beste, was wir je in unserer Geschichte hatten. Wie man es nennt, ist mir deshalb völlig egal.

Mit diesem "Konstrukt" gibt sich Deutschland den RestX(

Hier mehr faktisch Belegbares zu Deinem gepriesenen "Konstrukt":


[Links nur für registrierte Nutzer] Wahrheit über die BRD#

kd

[kotzfisch]

Brdddr?

[NationalDemokrat]

Mit diesem "Konstrukt" gibt sich Deutschland den RestX(

Hier mehr faktisch Belegbares zu Deinem gepriesenen "Konstrukt":


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kd

Für das Video, hätte ich Dir gerne einen grünen gegeben.

Mögen viel mehr Deutsche endlich aufwachen.

[Esreicht!]

Mit diesem " Konstrukt " sind wir bisher bestens gefahren, das Beste, was wir je in unserer Geschichte hatten. Wie man es nennt, ist mir deshalb völlig egal.

Für antideutsche Transatlantiker Deines Schlages ist es natürlich begrüßenswert

Hier ein Strafantrag wegen Hochverrats gegen Merkel &Co.,abgelehnt vom Generalbundesanwalt im BGH entgegen Art. 20 GG und den §§ 81 bis 83a und § 92 des StGB.

.....Ich stelle Strafantrag gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Horst Köhler, die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten, die der Ratifizierung der EU-Verfassung und der Verfassungsänderung als Vorbereitung zur Ratifizierung des EU-Vertrages zugestimmt haben. Desweiteren stelle ich Strafantrag gegen die Ministerpräsidenten der Länder, die als Vertreter des Bundesrates der Ratifizierung der EU-Verfassung zugestimmt haben, sowie gegen die Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt und den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel wegen erwiesenem Hochverrat aufgrund von Art. 20 GG und den §§ 81 bis 83a und § 92 des StGB.

Ich bitte um die schriftliche Bestätigung des Erhalts der Anzeige. Im Falle einer Verweigerung der Annahme des Strafantrags erwarte ich eine Begründung mit Angabe der für die Verweigerung maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen sowie eine Erklärung über die gesetzlich möglichen Rechtsmittel, Einspruch gegen die Verweigerung der Annahme dieses Strafantrags zu erheben.

Begründung:

Dem Strafantrag liegen grundsätzliche Erwägungen zugrunde:
Deutschland hat bisher keinen Friedensvertrag und keine Verfassung. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein Interimsersatz, entwickelt auf Weisung der alliierten Besatzungsmächte nach dem 2. Weltkrieg. In der Präambel und in Artikel 146 wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands das Grundgesetz durch eine vom Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung ersetzt werden soll.

Das ist bisher nicht geschehen, was den Schluss zulässt, dass Deutschland noch immer besetztes Gebiet ist und somit ein nicht handlungsfähiges Staatsgebilde auf der Basis der Reichsverfassung der Weimarer Republik. Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre - geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Besatzungsmächte, noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. "Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig." ...

Damit kommen die römischen Verträge dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleich. Zwar wurde offiziell der Parlamentarismus nicht, wie im Ermächtigungsgesetz, aufgehoben, aber da bereits mehr als 80% der Gesetze in Brüssel beschlossen und in Deutschland nur in nationales Recht umformuliert werden müssen, ist der Parlamentarismus in Deutschland nicht mehr substanziell, sondern zu einer Verwaltungseinrichtung der EU verkommen und dient nur noch dazu, Parteifunktionäre mit lukrativen Jobs zu versorgen und gegenüber der Bevölkerung den Anschein der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu wahren. Beides ist nicht mehr gegeben. ..


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Ermächtigungsgesetz, Rechtsbruch, Rechtsbeugung ,Hochverrat - der demokratischste Rechtsstaat auf deutschem Boden!?(


kd

[GSch]

Hier ein Strafantrag wegen Hochverrats gegen Merkel &Co.,abgelehnt vom Generalbundesanwalt im BGH entgegen Art. 20 GG und den §§ 81 bis 83a und § 92 des StGB.

Ich weiß nicht recht, was du willst.

dass Deutschland noch immer besetztes Gebiet ist und somit ein nicht handlungsfähiges Staatsgebilde

Wenn jemand die Bundesrepublik als gar nicht existent ansieht, gibt es auch keinen Generalbundesanwalt. Wo bitteschön wurde die Anzeige dann eingereicht? Beim Alliierten Kontrollrat?

§81 StGB (Hochverrat gegen den Bund) sagt:

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, ...

Da es ja nach Behauptung gar keine Bundesrepublik und auch keine verfassungsmäßige Ordnung gibt, ist ein solches Verbrechen überhaupt nicht möglich.

§81 StGB: Hochverrat gegen ein Land - gleiches Argument.

§82 StGB: Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens - gleiches Argument. Wo keine Tat möglich ist, gibt es keine Vorbereitung.

§92 StGB: Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.

Na, wenn die Bundesrepublik gar nicht besteht, geschweige denn frei von fremder Botmäßigkeit ist, besteht ja keine Gefahr, gegen diesen § zu verstoßen.

Das ist alles mal wieder hohles Wortgeklingel in der Hoffnung, dass irgend ein einfaches Gemüt denkt, bei so vielen Worten müsse doch auch was dran sein.