In Belgien hat der Einwanderungswahn mittlerweile eine neue Qualität erreicht: Linke und auch bürgerliche "Migrationisten" schrecken vor einem Bruch der Verfassung nicht zurück, die von angeblichen "Rechtspopulisten" verteidigt wird.
Die Geschichte begann mit Protesten illegaler Einwanderer gegen ihre angeblich unerträgliche Situation. Die Migrationslobby antwortete mit der Forderung nach Legalisierung. An erster Stelle ist die katholische Kirche Belgiens zu nennen, die auf die Besetzungen von Kirchen durch Illegale mit der Gewährung von Kirchenasyl und politischem Druck auf die Regierung antwortete.
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Ähnlich die Rektoren der Universitäten, die auf ähnliche Aktionen in ihren heiligen Hallen ganz ähnlich reagierten:
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Die Regierung gab im Juli 2009 diesem "breiten gesellschaftlichen Druck" nach und bereitete eine Legalsierung aller "integrierten" Illegalen vor, wobei der Nachweis einer kurzen Beschäftigung oder der Schulbesuch der Kinder als Integrationsnachweis ausreichen sollte. (In Spanien wurden am Ende sogar Stromrechnungen akzeptiert.)
Nun sind die Erfahrungen mit der letzten Legalisierungsaktion in Belgien im Jahr 1999 eher schlecht: Noch heute lebt etwa die Hälfte der damaligen Profiteure von staatlicher Unterstützung.
Zudem hat die Krise natürlich auch Belgien getroffen. Die Arbeitslosigkeit lag im Januar 2010 bei offiziell 12,2%.
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In der Wallonie waren es sogar 15,3% und im extrem "migrantisierten" Brüssel sogar 21,2%.
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Diese Situation hält anständige Menschen bekanntlich nicht davon ab, das Gute und Richtige zu tun. Und weil diese Menschen wissen, dass das gemeine Volk das Gute und Richtige nicht einzuschätzen weiß, wird selbiges nicht gefragt. Neu im belgischen Fall war aber, dass auch das Parlament nicht gefragt werden sollte. Die Legalisierung sollte allein per Kabinettsbeschluss, also sozusagen auf dem Verordnungswege erreicht werden.
Dagegen klagten die "Rechtspopulisten" vom Vlaams Belang beim Staatsrat, einer Art belgischem Verfassungsgericht - und bekamen Recht.
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Die Geschichte ist aber nicht zuende. Die Guten wollen nun weder von ihrem Vorhaben lassen noch das Parlament behelligen aus Sorge vor demokratischen Allüren einiger Parteien und Abgeordneter, die auf "Volkes Stimme" hören könnten.
Also erklärt der zuständige Staatssekretär (!) dreist, dass das Urteil irrelevant sei, da die Zuständigkeit für die Legalisierung ihm obliege. Mit anderen Worten: Er wird nun jeden Illegalen einzeln legalisieren, und wenn er 50.000 Unterschriften dafür leisten muss. Der Mann kommt übrigens von den wallonischen Christdemokraten, wobei in Belgien die regionale Zugehörigkeit wichtiger ist als die politische Richtung.
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Eine englische Zusammenfassung hier:
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Der letzte Stand der Dinge ist, dass der Vlaams Belang nun gegen Mr. Wathelet persönlich im Januar diesen Jahres Strafanzeige wegen Machtmissbrauch und der Missachtung des Staatsrates erstattet hat.
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Ob der Herr nun schon kräftig am Unterschreiben ist, konnte ich nicht in Erfahrung bringen.
Belgien hat in den letzten Jahren eine beispiellose Einwanderungswelle erlebt. Im letzten Jahrzehnt haben sich Anzahl und Anteil der Einwanderer im engeren Sinne (=im Ausland Geborene, also ohne die zweite Generation) beschleunigt erhöht:
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Diese Zahlen reichen bis 2008. Schon damals hatte Belgien Deutschland im Bevölkerungsanteil der Migranten i.e.S. überholt.
In den letzten beiden Jahren ist das Tempo jedoch noch einmal gestiegen. Erst in diesem Monat meldete das "Reichregister" für 2008 und 2009 eine Anstieg der Bevölkerung um 227000 Personen. Es müssen also netto ca. 200000 Menschen ins Land geströmt sein. Die Bevölkerung Brüssels wuchs in den beiden Jahren um 56000 auf über 1,1 Mio.!
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Außerdem sollte man erwähnen, dass Belgien sehr großzügig einbürgert und Schengenstaat ist. Was dort vor sich geht, betrifft also auch uns.