Oskar Lafontaine tritt bald als Parteichef der Linken ab. Doch vorher hinterlässt er noch ein Grundsatzprogramm, mit dem der "demokratische Sozialismus" eingeleitet werden soll.
Zudem sollten Arbeitnehmer künftig an ihren Unternehmen beteiligt werden, sagte Parteichef Oskar Lafontaine am Samstag in Berlin bei der Präsentation des ersten Programmentwurfs seiner Partei.
In ihm spricht sich die Linke auch für die Überwindung des Kapitalismus hin zum "demokratischen Sozialismus" aus.
"Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht", heißt es in dem Entwurf.
Wenn gesagt werde, Eigentum begründe Freiheit, dann müsse es für alle Eigentum geben.
Seine Partei wolle angesichts der großen Wahlmüdigkeit in der Bevölkerung die Bürger mittels Volksbegehren und -entscheiden stärker direkt beteiligen, betonte Lafontaine. Zudem wolle die Partei den Lobbyismus in der Politik zurückdrängen. Eine Maßnahme sei, Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten.
Lafontaine und Bisky sagten, der Entwurf sei als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Damit habe man innerparteilich einen Prozess in Gang gesetzt. Es werde sicherlich noch einiges präzisiert werden, aber die Eckpunkte würden so bleiben, meinte Bisky. "Ich glaube nicht, dass völlig neue Felder aufgemacht werden."