Braucht Deutschland eine Nationalgarde?

[Cinnamon]

Ich habe es hier schon gesagt:

Für ihre Arbeitskraft haben sie einen Lohn erhalten. Der Unternehmer muss die Materialien bezahlen, damit die Arbeiter überhaupt arbeiten können, er trägt das Risiko für Erfolg und Versagen, er haftet u. U. für den Mist, den der Arbeiter baut. Folge: Er hat ein Recht auf den Betrieb, der Arbeiter nicht.

Und wer die Arbeiter hindern soll? Der Staat. Ggf. muss er den Betrieb mit Gewalt räumen und die Arbeiter entfernen. Und ja: Deutschland braucht endlich eine Nationalgarde wie in den USA, die im Krisenfall eingesetzt werden kann. Dann wird es keine Aufstände geben.

Ich bin der Auffassung, Deutschland braucht eine Nationalgarde nach amerikanischem Vorbild. Immerhin könnten soziale Unruhen bald ein gewohntes Bild in unseren Städten sein, wenn man die politschen Ränder nicht bald aufhält. Vor allem den linken Rand, der Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner etc. aufhetzt und den Staat schlechtredet. Wie linke Demonstrationen regelmäßig zeigen, ist Gewalt gegen Polizisten und Zivilisten keine Seltenheit oder Ausnahme mehr und breitet sich immer mehr gerade in autonomen/antifaschistischen Kreisen aus. Die Polizei wird dem immer öfter nicht mehr Herr.

Wenn gewalttätige Unruhen zunehmen sollten, braucht es eine schlagkräftige "Armee für innere Aufgaben", eben eine Nationalgarde. Diese kann dann gegen solche Unruhen eingesetzt werden.

Was denkt ihr darüber?

[Deutschmann]

Bin ich dafür. War auch schon mal im Gespräch. Allerdings müsste die Personalauswahl sehr kontrolliert geschehen.

[Cinnamon]

Bin ich dafür. War auch schon mal im Gespräch. Allerdings müsste die Personalauswahl sehr kontrolliert geschehen.

Selbstredend. Linke und Rechtsextreme müssen da ausgegrenzt werden.

[Deutschmann]

Selbstredend. Linke und Rechtsextreme müssen da ausgegrenzt werden.

Ich hatte da jetzt eigentlich an andere Kriterien gedacht. Aber eigentlich haben wir ja eine Nationalgarde - die KSK. Dazu müssten aber die Gesetze entsprechend geändert werden.

[jak_22]

Nun, der generelle Aufbau wäre nicht wirklich schwierig.

Wir haben bereits die Landeskommandos der Bundeswehr, die flächendeckend
die Planung, Vorbereitung und Koordination von Amts- und Katastrophenhilfe
übernehmen. Außerdem sind sie für die Führung sowie Aus- und Weiterbildung
der Bezirksverbindungskommandos und Kreisverbindungskommandos zuständig,
die aus Reservisten bestehen.

Wenn man denen den Auftrag erteilt, die Reservistenarbeit zu intensivieren,
sind sie durchaus in der Lage, die Führung und Ausbildung von Nationalgardisten
zu übernehmen. (In diesem Fall wäre ich als Reserveoffizier, der einem LKdo
direkt unterstellt ist, zB Ausbilder oder Kommandeur einer Garde(teil)einheit).

Waffen und Ausrüstung für die territoriale Verteidigung sind eingelagert.
(Darüber gibts von mir keine Details, ein wenig kann man googeln, aber
einiges eben auch nicht).

Die Frage ist nur, ob der politische Willen dazu existiert. Hochziehen kann
man solche Strukturen innerhalb weniger Jahre (2-3).

[jak_22]

Ich hatte da jetzt eigentlich an andere Kriterien gedacht. Aber eigentlich haben wir ja eine Nationalgarde - die KSK. Dazu müssten aber die Gesetze entsprechend geändert werden.

Die KSK ist alles mögliche, aber keine Nationalgarde.

[Deutschmann]

Die KSK ist alles mögliche, aber keine Nationalgarde.

Vielleicht habe ich da falsche Vorstellungen davon. Personell und Ausbildungstechnisch halte ich sie auf jeden Fall für geeignet.

[Ausonius]

Interessant: ein Unternehmervertreter ruft nach dem Staat, um zivilen Ungehorsam zu bekämpfen. Da funktioniert der freie Markt dann wohl doch nicht so doll...

Diese Nationalgarde soll also, so verstehe ich das, streikende Arbeiter aus den Betrieben entfernen. Und sie dann auch wieder zurückholen, wenn die nicht mehr zurückkommen wollen? Ja, dann stünde der Unternehmer nämlich ziemlich dumm da.

Wer soll denn die Kontrolle über den Einsatz der Nationalgarde haben? Wenn ich dich richtig verstehe, soll ohnehin nur ein politisches Spektrum von CDU bis FDP partizipieren. Das hast du dir ja schön gedacht: wenn der Arbeitnehmer nicht spurt, wird er mit Waffengewalt rangenommen.

Immerhin, deine Idee ist originell: mal eine Unternehmerdiktatur schaffen. Das hatten wir in Deutschland bisher noch nicht...

[jak_22]

Vielleicht habe ich da falsche Vorstellungen davon. Personell und Ausbildungstechnisch halte ich sie auf jeden Fall für geeignet.

Die KSK hat eine Sollstärke von etwa 1.100 Soldaten. Das sind Spezialisten,
die eine teure Ausbildung für besondere Einsatzarten hinter sich haben.

a) zu wenig
b) zu teuer

Nationalgardisten sind (paramilitärische) Einheiten aus Reservisten und Freiwilligen,
deren Stärke eben darin liegt, dass sie schnell und preiswert in einer großen
Zahl zur Verfügung stehen können, um Aufgaben zB der inneren Sicherheit
wahrnehmen zu können. Die stehen nicht ständig unter Waffen, sondern üben
zB einmal im Monat ein Wochenende gemeinsam.

[Cinnamon]

Interessant: ein Unternehmervertreter ruft nach dem Staat, um zivilen Ungehorsam zu bekämpfen. Da funktioniert der freie Markt dann wohl doch nicht so doll...

Nicht zivilen Ungehorsam, sondern Gewalt.

Diese Nationalgarde soll also, so verstehe ich das, streikende Arbeiter aus den Betrieben entfernen. Und sie dann auch wieder zurückholen, wenn die nicht mehr zurückkommen wollen? Ja, dann stünde der Unternehmer nämlich ziemlich dumm da.

Lies mein Zitat. Bezieht sich auf etwas von PSI, wo er von Aneignung des Besitzes an einem Betrieb durch die Arbeiter spricht. Aber auch bei gewalttätigen Streiks wäre so ein Einsatz denkbar.

Wer soll denn die Kontrolle über den Einsatz der Nationalgarde haben? Wenn ich dich richtig verstehe, soll ohnehin nur ein politisches Spektrum von CDU bis FDP partizipieren. Das hast du dir ja schön gedacht: wenn der Arbeitnehmer nicht spurt, wird er mit Waffengewalt rangenommen.

CDU bis Grüne.

Immerhin, deine Idee ist originell: mal eine Unternehmerdiktatur schaffen. Das hatten wir in Deutschland bisher noch nicht...

Wie polemisch.