Strafe für Deutschland bei EU-Defizit-Verfehlung gefordert


Berlin (Reuters) - Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm hat erneut eine Bestrafung Deutschlands für den Fall gefordert, dass Deutschland auch 2004 mehr Schulden als erlaubt macht.


"Ich bestehe auf den Pakt. Die EU-Kommission müsste den Sanktionsprozess beginnen", sagte Zalm dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) auf die Frage, was passieren solle, wenn Deutschland 2004 zum dritten Mal in Folge die EU-Defizitgrenze von drei Prozent verfehle. Die Ausnahmen bei dem Stabilitätspakt der EU seien klar geregelt, fügte Zalm hinzu. "Es gibt keine Rezession von zwei Prozent in Deutschland. Alle Euro-Zone- Mitglieder haben zudem versprochen, die Ausnahme nicht zu beanspruchen, wenn die Wirtschaft um weniger als 0,75 Prozent schrumpft. Die EU-Kommission hat keine Wahl."


Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) solle die deutsche Steuerreform durch Einsparungen finanzieren, sagte Zalm. "Das ist eine schwierige Aufgabe. Aber ohne Steuerentlastung würde er klar unter dem Defizit von drei Prozent bleiben."


Zalm hatte bereits Ende Juni Eichels Pläne kritisiert, ein Vorziehen der Steuerreform auch über eine höhere Neuverschuldung zu finanzieren. Schon damals hatte er sich zudem für eine rigide Einhaltung der EU-Kriterien ausgesprochen, was auch eine Geldstrafe bedeuten könnte. Im EU-Vertrag von Maastricht haben sich die Länder verpflichtet, die Neuverschuldung nicht über die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen zu lassen. Deutschland hatte dieses Ziel bereits 2002 verfehlt und wird dies auch 2003 tun. Der Vertrag von Maastricht sieht dafür im Extremfall Strafen in Milliardenhöhe vor.


Die Bundesregierung will die dritte Stufe der Steuerreform mit Entlastungen von 15,5 Milliarden Euro von 2005 auf 2004 vorziehen und erhofft sich davon Impulse für die Wirtschaft. Finanziert werden soll das vor allem durch höhere Schulden.