Terroristen-Ehefrauen darf Sozialhilfe nicht entzogen werden

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EuGH: Verordnung zum Einfrieren von Terroristen-Geldern gilt nicht für an Ehefrauen ausgezahlte Sozialleistungen

Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt werden, mit Bin Laden, der Al-Quaida und den Taliban in Verbindung zu stehen, findet keine Anwendung auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit, die an die Ehegatten solcher Personen ausgezahlt werden. Denn die Verordnung, die das Einfrieren von Geldern anordnet, findet nur auf Vermögenswerte Anwendung, die zur Unterstützung terroristischer Tätigkeiten eingesetzt werden können. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 29.04.2010 klargstellt

Natürlich - wie sollte es anders sein?

[Paul Felz]

Natürlich - wie sollte es anders sein?

Naja, von 380 Euro kann man nicht allzuviel Munition kaufen :rolleyes:

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Naja, von 380 Euro kann man nicht allzuviel Munition kaufen :rolleyes:

Wenn man mal bedenkt, wieviel Geld (6-stelliger Betrag) das Sozialamt allein vom "Kalif von Köln" als unrechtmäßig bezogene Sozialleistungen zurückverlangt... Dann kommen noch Zweit- und Drittfrauen hinzu...

Abgesehen davon geht es natürlich ums Prinzip. Man stelle sich vor, militante europäische Islamhasser würden sich mit ihren Großfamilien in der islamischen Welt breitmachen und die Justiz dort würde der Verwaltung verbieten, denen nicht Cash bar auf die Hand, sondern unter Auflagen zu geben.

[Ruepel]

Wer Milliardenschwere U-Boote verschleudert,hat nicht das Recht,sich die Schmarotzer an seiner Brust auszusuchen.

[Paul Felz]

Wenn man mal bedenkt, wieviel Geld (6-stelliger Betrag) das Sozialamt allein vom "Kalif von Köln" als unrechtmäßig bezogene Sozialleistungen zurückverlangt... Dann kommen noch Zweit- und Drittfrauen hinzu...

Abgesehen davon geht es natürlich ums Prinzip. Man stelle sich vor, militante europäische Islamhasser würden sich mit ihren Großfamilien in der islamischen Welt breitmachen und die Justiz dort würde der Verwaltung verbieten, denen nicht Cash bar auf die Hand, sondern unter Auflagen zu geben.

Deswegen doch der :rolleyes:

[George Rico]

Wieso kommt aus Brüssel bzw. Luxemburg eigentlich nur Müll?




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[Vaddi]

Die Sozialhilfe dient vielen Migranten eh nur dazu, ihren Mercedes abzubezahlen...

Kaum ist das Geld auf dem Konto, schon wird es von der Kreditbank abgebucht. Wovon der Kontoinhaber denn lebt? Denkt euch euern Teil.

Ich arbeite in dem Metier und kenne mich aus...

[Don]

Wieso kommt aus Brüssel bzw. Luxemburg eigentlich nur Müll?




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Warst Du schonmal in Brüssel? (schauder...)

Die haben da beleuchtete Autobahnen. Vermutlich brauchen sie die auch.

[tommy3333]

Wieso kommt aus Brüssel bzw. Luxemburg eigentlich nur Müll?




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Was erwartest Du von diesen Bananenbiegern?

[-SG-]

Wieso kommt aus Brüssel bzw. Luxemburg eigentlich nur Müll?




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Manchmal glaube ich, sie wollen, dass man an Verschwörungstheorien glaubt...