Wen die NPD regiert haben wir.......

[Luzibel]

Die NPD müsste viel mehr mit dem Thema „Gerechtigkeit“ propagieren. Ähnlich wie die damalige Schill-Partei, die in kurzer Zeit einen Riesenerfolg hatte. Dazu müsste die NPD natürlich einen Juristen mit Charisma haben, der zum Schluss nicht in Skandale wie Schill verwickelt wird. Mit dem Transparent „Sozial geht nur National“ kann man wenig punkten, weil den Begriff „Sozial“ schon die Sozis und die Linken gepachtet haben. Und von dem Begiff „Nationasozialismus“ solltet ihr euch distanzieren.

Ich finde es gut, daß die NPD Leitsätze "Sozial geht nur national" aufstellt. Damit begegnet sie der Voreingenommenheit vieler Menschen, welche "national" mit "reaktionär/rechts/unsozial" gleichsetzen. Im Gegenteil, dieser soziale Vorsatz müßte noch ausgebaut werden, zumal manche Gruppen der NPD immer noch zu wenig sozialpolitisches, gewissermaßen zu wenig sozialistisches Bekenntnis vorhalten; KDS, Skin-Gruppen in Meck-VoPo usw. Letzteres meinte eine Bekannte.
Eine Bewegung wird dann eine enorme Kraft und Dynamik entwickeln, wenn sie die Komponenten kulturidentitären Trachtens mit progressivem, stark sozialen Denken verbindet; das, was in den bürgerlichen Demokratien in "rechts und links" aufgesplittet wurde.
Meine Kritik an der NPD ist die nichtmal mit Abwehrversuchen geschehene, massive Unterwanderung durch PolizeiInformanten, Verfassungsschützer usw.,
dieses instrumentalisieren lassen als "Auffangbecken" von Frustpotentialen in der Bevölkerung ohne eigentlich wirklich richtig effizient (in demokratischen Grundsätzen) was mit den zugeben spärlichen Mitteln, mit denen aber sicher dennoch mehr zu machen ist wenn gewollt, was auf die Beine zu stellen UND an den Bürger als Volkspartei mit dem Wunsch die breiten Massen zu gewinnen heran zu treten. Zu oft geschehen durch (vielleicht) dubiose oder beagitierte Anhänger ungute Aktionen, Angriffe/Pöbeleien gegen kleine Bürger, welche nicht für die Mißstände im Land verantwortlich sind. Zu oft lassen die sich mit Falschinformationen vor den Karren persönlich rachsüchtiger Beamter gegen
Bürger aufwiegeln, welche Korruption der/des betr.Beamten kritisierte.
Zu oft lassen die sich vor den Karren im Grunde volksfeindlicher Kapitalisten spannen, plustern sich als Fahrkartenkontrolleure gegenüber dem "abgebrannten und vernichteten" Sozialschwachen auf, suhlen sich fälschlich im Gefühl, Vorreiter von "Recht und Ordnung" dabei zu sein, und der Polizei aufzeigen zu wollen, wie "seriös" sie seien. So etwas wird durchaus konstatiert von vielen Menschen, welche eigentlich nicht voreingenommen der NPD gegenüber stehen würden bzw. müßten. UND wenn der Bürger irgendwie Kontakt zu NPD-Angehörigen suchen würde, Treffen, Gespräche, Meinungsaustausch- natürlich auch Verfeinerung/Verbesserung politischen Wissens, es gibt kaum unkomplizierte Ansprechpunkte; die bleiben lieber unter sich, bierdimpfeln- und "alle anderen, vor allem, wenn sie keine kurzen Haare haben o.ä. Äußerlichkeiten, seien ja sowieso blöd" ! DAS ist nicht der Weg einer erfolgreichen Partei !!

Auch bestehen bezgl.NPD-Anhängern für durchaus nicht sooo dumme Bürger, - wie die glauben, - Irritationen, wenn ihnen NPD'ler, welcher früher Polizisten waren z.B., bei Petitionen/Eingaben, wo sie sich anfänglich als Sprecher anboten, in den Rücken fallen, weil sie sich von involvierten und petitionstangierten Polizisten "einseifen" lassen mit Falschinformationen über den Petenten.
Auch das sind ungute Sachen; ebenso Verflechtungen mit der PDS über Begegnungs-Schnittstellen wie alte VoPo- und StaSi-Chargen, welche heute in Wachdiensten, bei der Polizei oder Verfassungsschutz tätig sind, und mit ähnlich anmutenden Gerede von "Recht und Ordnung" am Biertische aufwarten.

Dennoch ist die NPD z.Zt. die einzige, konsequente, bemerkbare Partei, welche daran erinnert, daß auch das deutsche Volk ein Recht auf Erhalt seiner kulturellen Identität hat.

[El Lute]

... jede Menge Parlamentarier im Urlaub


"NPD-Fraktionschef Apfel fliegt aus Landtagssitzung

Wegen antisemitischer Hetze ist der Fraktionschef der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag, Holger Apfel, von den nächsten zehn Parlamentssitzungen ausgeschlossen worden. Das entschied das Präsidium am Donnertag auf einer Sondersitzung. Nach Lage der Dinge kann Apfel erst am letzten Plenum des Jahres am 17. Dezember wieder teilnehmen.[...]"

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[twoxego]

gut zeit für einen wellnessurlaub.

[Penthesilea]

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17.06.2010 - Landtag / Fraktion

Kritik am Zionistenstaat Israel läßt Blockparteien Amok laufen

NPD-Fraktionschef Holger Apfel für 10 Sitzungstage aus dem Landtag ausgeschlossen

Vor dem Hintergrund des israelischen Überfalls auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsgüter für den blockierten Gaza-Streifen fand heute im Sächsischen Landtag auf Vorschlag der NPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte mit dem Titel "Keine Zusammenarbeit mit ‚Schurkenstaaten’ - Sächsisch-israelische Partnerschaft beenden" statt. Bereits im Vorfeld gab es darum große Aufregung. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) verlas deshalb gleich zu Beginn des Tagesordnungspunkts eine Erklärung des Landtagspräsidiums, in der sich die sächsischen Blockparteien CDU/LINKE/FDP/SPD/Grüne einhellig von der Debatte distanzierten.

Offensichtlich war von vornherein geplant, eine sachliche Debatte um die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten und die daraus zu ziehenden Schlüsse für das sächsisch-israelische Verhältnis zu verhindern. (Es existiert seit vielen Jahren eine gemeinsame Parlamentariergruppe, die jährlich mit 14.000 Euro bezuschußt wird.)

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erhielt bereits für die Verwendung des Begriffes "Schurkenstaat" einen Ordnungsruf. Als er darlegte, daß der Zionismus von Anfang an auf die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung angelegt war und dies auch mit Fakten und Zitaten belegte, war kein Halten mehr. Die Feststellung, daß "Gewalt eine historische Konstante des Zionistenstaates" sei und sich durch die Geschichte Palästinas eine "Blutspur des Zionismus" ziehe, erfolgten weitere Ordnungsrufe. Als Apfel darauf hinwies, daß sich BRD-Politiker vor der Islam-Lobby und der blühenden Holocaust-Industrie abducken würden, wenn denn in einem UN-Gremium auch mal zaghafte Kritik an der Politik Israels laut würde, folgte schließlich der Ausschluß aus der Sitzung durch den völlig entnervten Landtagspräsidenten, der von seinem Sitz auf- und niedersprang und zunächst eine deutliche Unsicherheit in seiner Amtsführung erkennen ließ. Holger Apfel begab sich nur zu seinem Platz zurück, ohne der absurden Entscheidung des Präsidenten Folge zu leisten. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen und das Präsidium einberufen. Schließlich zwangen herbeigeeilte Sicherheitskräfte den NPD-Fraktionsvorsitzenden zum Verlassen des Saales.
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Zunächst trat mit tränenerstickter Stimme die CDU-Frau Uta Windisch ans Mikrophon und zischte Haßbegriffe wie "Demagogen" und "Volksverhetzer" gegen die Nationaldemokraten. Schließlich bemühte sie auch noch den früheren Großmufti von Jerusalem, um ihre wenig inhaltsreiche Rede aufzupolieren. Da Frau Windisch offenbar an gute Feen glaubt, äußerte sie am Ende drei Wünsche: die Beendigung des "braunen Spuks", "Schalom und Salam" sowie dem Ministerpräsidenten alles Gute für seine demnächst geplante Reise nach Israel.
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Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel stellt in seinem abschließenden Redebeitrag die militärische und finanzielle Unterstützung Israels durch die deutschen Bundesregierungen in den Mittelpunkt. Gansel sagte: "Auf Druck der USA hat die Bundesrepublik in den letzten Jahren Israel mit modernster Waffentechnik aufgerüstet und dafür verrückterweise auch noch einen Großteil der Kosten übernommen. In den Jahren 1999 und 2000 wurden auf Veranlassung Helmut Kohls drei deutsche U-Boote vom Typ Dolphin an Israel verschenkt - Kostenpunkt für den deutschen Steuerzahler umgerechnet 560 Millionen Euro. Dieser Militarisierungspolitik wollte 2005 der aus dem Amt scheidende Gerhard Schröder nicht nachstehen und beschloß in enger Abstimmung mit Angela Merkel die Schenkung von zwei weiteren deutschen Hochtechnologie-U-Boote an die Israelis, die mit der Lieferung im kommenden Jahr rechnen können."

Das alles zeige, so Gansel, "daß Kohl, Schröder und Merkel in der Knesset viel besser aufgehoben wären als im Berliner Reichstag, an dessen Giebel die Worte DEM DEUTSCHEN VOLKE stehen." Angesichts der aktuellen Spardiskussion stellte der NPD-Abgeordnete abschließend fest: "Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Blockparteien: Für die Juden gibt es teure Waffengeschenke und für die Deutschen Sparkate und Sozialraub - Schämen Sie sich!"

Nachfolgend dokumentieren wir die Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, die er nicht zu Ende halten konnte:
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Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die aufgeregte Empörung der Blockparteien auf unsere Aktuelle Debatte "Keine Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten - Deutsch-israelische Zusammenarbeit beenden" zeigt, wie notwendig diese Debatte ist; eine Debatte, die Sie am liebsten gar nicht zugelassen hätten. Doch weil die Angst vor einer Niederlage beim Verfassungsgerichtshof für Sie zu groß war, formulierten Sie lieber eine klägliche Präsidiumserklärung, mit der Sie einmal mehr Ihre Unterwürfigkeit gegenüber Israel dokumentiert haben!
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Für die NPD ist der aktuelle Überfall kein Ausrutscher, Gewalt ist eine historische Konstante des Zionistenstaates. Man könnte auch sagen: Israel hat nicht nur ein Sonderverhältnis zum Geld, sondern auch ein besondere Affinität zum Staatsterror!

Meine Damen und Herren, zu Beginn der zionistischen Landnahme um 1880 lebten in Palästina 460.000 Menschen, darunter nur 5 % Juden. Schon zur Gründung Israels im Mai 1948 wurden 300.000 Araber aus Heimat gewaltsam vertrieben. Mit Terrororganisationen wie der Irgun und der Haganah zieht sich die Blutspur des Zionismus wie ein roter Faden durch Geschichte Palästinas!
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Und wird Israel doch mal in einem UNO-Gremium kritisiert, ducken sich die Vertreter der Bundesrepublik vor der Israel-Lobby und der blühenden Holocaust-Industrie; stärken sie dem Apartheidstaat demonstrativ Rücken. Die Politiker machen sich damit verantwortlich, daß der jüdische Terrorstaat immer mehr zu einer tickenden Zeitbombe für den Weltfrieden wird. Denn ist doch offenkundig: Terrorismus und Unterdrückung tragen einen Namen: Den Namen des Staates Israel!
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[Manfred_g]

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Wo liegt eine genaue Begründung, dass fehlende Wirtschaftskompetenz angezweifelt wird?

Wer bezweifelt denn fehlende Wirtschaftskompetenz?

Aber im Ernst, zu einer leistungsfähigen Wirtschaft gehört zwingend eines von beiden: entweder ein großes Fundament an persönlichen Freiheiten, oder latenter Zwang und stetige Bedrohungen mit noch größerer Unfreiheit.

Das Erste wird von eurer Ideologie nicht angeboten und das Zweite ist nicht wünschenswert.

[berty]

... jede Menge Parlamentarier im Urlaub


"NPD-Fraktionschef Apfel fliegt aus Landtagssitzung

Wegen antisemitischer Hetze ist der Fraktionschef der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag, Holger Apfel, von den nächsten zehn Parlamentssitzungen ausgeschlossen worden. Das entschied das Präsidium am Donnertag auf einer Sondersitzung. Nach Lage der Dinge kann Apfel erst am letzten Plenum des Jahres am 17. Dezember wieder teilnehmen.[...]"

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Wird in Sachsen am 17.12. die Weihnachtsgrati und noch bar ausgezahlt?