politforen deren server in den usa liegen sind öllinger ein dorn im auge

[Octopus]

Die waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und in Staaten wie Nord-Korea oder der Volksrepublik China oder im Anbetracht ihrer Straflager auch des postkommunistischen Russlands sind sie es bis heute. Totalitäre Regime scheinen den Gulag als eines ihre typischen Kennzeichen zu besitzen, wobei sich in diesen Staaten die meisten Insass_inn_en zu Tode schuften, während die Nationalsozialisten sie umso länger der Krieg dauerte umso stärke in bare Menschenvernichtungsmaschinerien verwandelt haben.

hm-und in österreich ist eine öffentliche stalinhuldigung-verehrung, rechtfertigung oder leugnung seiner zahllosen verbrechen per meinungsfreiheit gesetzlich geschützt ?
man könnte sogar berechtigterweise sagen politisch erwünscht !
( hrdlichka und co lassen grüssen )
eklatanter widersproch.
denn entweder ich verbiete per gesetz jede öffentliche huldigung einer menschenverachtenden ideologie, die auch in dieser hinsicht österreicher betraf, oder ich erlaube beides.
das letztere wäre zu wünschen, denn das recht auf meinungsfreiheit ist so unveräusserlich wie es unteilbar ist.

[Dexter]

das ist nun eine ganz billige, faule ausrede, sorry,

Das ist die übliche Argumentationslinie, und die wird im großen und ganzen von allen österreichischen Parteien getragen. Offiziell auch von der FPÖ. Ich erinnere an den Kniefall vor Dichand von Barbara Rosenkranz und ihre eidesstattliche Erklärung. Die ÖVP hat deshalb Menschen aus dem Akademikerbund ausgeschlossen, gleichwohl sie keine großartig andere Linie gefahren sind, als es ein Redakteur der Presse schon über Jahre hinweg gemacht hat.

denn wer in der öffentlichkeit behauptet nicht sechs millionen sondern "nur" 2 millionen juden wurden getötet macht sich strafbar.

Ja, damit macht diese Person sich strafbar.

ebenso wer den hc leugnet, egal ob er ein böser ns ist oder nicht, was auch für die bewertung absolut keine rolle spielt.

Das ist nur die extremere Form von Erstem. Statt zu Relativieren wird hier geleugnet, aber in beiden Fällen werden die Nationalsozialistischen von ihren Verbrechen erleichtert bzw. freigesprochen, und damit positiver dargestellt.

wo ist da die demokratie gefährdet, nö da ist keine "werhrhafte" demolratie zu erkennen.

In diesem Fall wehrt sich die Demokratie gegen eine Ideologie, den Nationalsozialismus, der in seinem Kern Demokratie ablehnt.

im übrigen sah dies die oberste richterschaft in spanien ebenso und stellte darüberhinaus eine holo-leugnung nicht unter strafe ( die eu wird es aber wieder einmal schon Richten"), da die meinungsfreiheit eine höhere priorität besitzt, als die befindlichkeiten etwaiger betroffener, das liegt aber fast immer in dieser begründet, das hat die meinungsfreiheit nunmal so an sich.

Sie haben Gerd Honsik auch über Jahre nicht ausgeliefert mit dieser Begründung. Als aber dann der europäische Haftbefehl eingeführt wurde, mit dem andere Mitgliedsstaaten der EU die Auslieferung schneller und leichter möglich ist, haben die Spanier Honsik ausgeliefert, bevor der Rahmenbeschluss final umgesetzt wurde.

und die verhätnismässigkeit ist ebenfalls nicht gegeben.

Gegen die ersten Fälle von Wiederbetätigung wurden in Österreich Todesstrafen in den 50igern ausgesprochen, die aber später umgewandelt wurden. Ich denke aber nicht, dass in absehbarer Zeit am Strafrahmen etwas geändert wird. Selbst wenn die FPÖ in einer Koalition regieren würde, würde keine der anderen Parteien dem zustimmen.

denn wenn sogar vergewaltiger, kinderschänder und totschläger zum teil geringere strafen ausfassen als "meinunsgverbrecher" ist das ein schlag in das gesicht aller die in diese gesetzgebung ihr vertrauen setzen und einen funken gerechtigkeitssinn entwickelt haben.

Es mag im ersten Moment etwas unlogisch klingen, aber Gerechtigkeit ist heute nicht mehr die alleinige Messlatte von Rechtsprechung. Viel mehr begehst du kein Vergehen am anderen, sondern gegen die Gesetze des Staates und damit gegen den staatlichen Souverän. So großartig hat sich hierbei das Rechtsverständnis seit dem Absolutismus nicht geändert.
Was dabei aber genau die Messlatte ist, ist von Staat zu Staat sehr unterschiedlich. In Europa sind die Staaten final zu Modellen übergegangen, bei denen die Verurteilten als resozialisierbar angesehen werden, und das Gefängnis hierbei eine Maßnahme der Disziplinierung darstellt, während in den USA in einigen Bundesstaaten das Gefängnis final zum Ort des Wegsperrens auf die verbleibende Lebenszeit gesehen wird.

ein weiterer punkt ist der, das alle politische gesellschaftssysteme mit der "bedrohungsrechtfertigung" scheinheilig argumentieren. speziell in diktaturen um sich an der macht zu erhalten.

Politik arbeitet immer mit Bedrohungsszenarien, versucht diesen vorzubeugen, und nach der Katastrophe bzw. den Schadensfall oftmals aufzuräumen bzw. dem nächsten Fall vorzubeugen. Es ist hier aber jede Person aufgefordert, sich selbst ein Bild zu machen, was er oder sie für relevant und wichtig hält oder nicht.

weder ist die demokratie sakrosankt, noch von gott gegeben.

Demokratie ist nicht von Gott gegeben. Das haben früher die Könige und Kaiser für sich beansprucht, Demokratie hat das nicht. Sie gilt aber als Kern der aktuellen Gesellschaftsordnung und rechtfertigt sich selbst dadurch, dass es das best mögliche Konzept zur Erhaltung der Menschenrechte ist.

man kann auch net ein bisserl schwanger sein, entweder es gibt die meinungdfreiheit oder es gibt sie eben nicht.

Menschenrechte sind in sich immer sehr weit reichende Forderungen, die gegenseitig dadurch zu Widersprüchen führen, und damit immer gegenseitiger Begrenzungen und Eingrenzungen bedürfen. Um ein weniger emotional geladenes Beispiel zu bringen: So hat jeder Mensch das Recht auf Bildung, jedoch darf deshalb auch bei uns nicht jeder auf eine Universität, sondern dafür ist zuerst der passende Abschluss zu absolvieren. Im Fall von Österreich sind dies Studienberechtigungsprüfungen oder die Matura. Allen anderen wird damit eine Form von Bildung verwehrt.

in österreich und deutschland, im gegensatz zu den usa nachweislich nicht.
dort ist diese sogar bekanntlich eine tragende säule in der verfassung.

Das hängt stark vom Bundesstaat ab, und auch dort gibt es immer wieder Paragraphen die Hate-Speech unter Strafe stellen. Texas ist nicht New Hampshire.

voltaire definiert die meinungsfreiheit sinngemäss:

ich finde deine meinung zwar abscheulich, würde aber mein leben dafür geben damit du sie äussern kannst.

diese definition hat füe mich und viele andere einen reigen gültigkeitswert.

Es gibt so viel Unsinn auf der Welt, ich muss, kann und will nicht jeden davon verteidigen müssen. Unsere Gesellschaft erlaubt so viele Dummheiten. Mir persönlich tot die eine weniger nicht weh.

[Dexter]

hm-und in österreich ist eine öffentliche stalinhuldigung-verehrung, rechtfertigung oder leugnung seiner zahllosen verbrechen per meinungsfreiheit gesetzlich geschützt ?
man könnte sogar berechtigterweise sagen politisch erwünscht !
( hrdlichka und co lassen grüssen )
eklatanter widersproch.
denn entweder ich verbiete per gesetz jede öffentliche huldigung einer menschenverachtenden ideologie, die auch in dieser hinsicht österreicher betraf, oder ich erlaube beides.
das letztere wäre zu wünschen, denn das recht auf meinungsfreiheit ist so unveräusserlich wie es unteilbar ist.

Du siehst, die Meinungsfreiheit, die du vorher eingefordert hast, ist ja damit in diesem Punkt gewährt, und die Menschen dürfen darüber hanebüchenen Unsinn behaupten. Das Gesetzt verbietet sowohl in Österreich und in Deutschland genau das totalitäre Regime, das Deutschland und Österreich gezeugt haben und damit das Regime, unter dessen Regentschaft grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Insofern gesehen wären wir damit viel weiter als beispielsweise Russland, das diese schmerzliche Aufarbeitung seiner Vergangenheit noch immer nicht wirklich angegangen ist.

[Octopus]

Du siehst, die Meinungsfreiheit, die du vorher eingefordert hast, ist ja damit in diesem Punkt gewährt, und die Menschen dürfen darüber hanebüchenen Unsinn behaupten. Das Gesetzt verbietet sowohl in Österreich und in Deutschland genau das totalitäre Regime, das Deutschland und Österreich gezeugt haben und damit das Regime, unter dessen Regentschaft grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Insofern gesehen wären wir damit viel weiter als beispielsweise Russland, das diese schmerzliche Aufarbeitung seiner Vergangenheit noch immer nicht wirklich angegangen ist.

dexter, ich könnte setzt seitenlange erwiderungen schreiben, aber ich mache es nicht.
wieso ?
ganz einfach, weil Du schon im kernpunkt rein politisch-ideologisch "argumentierst"
und wir so diametral entgegengesetzter auffassung sind, dass keine grössere mehr möglich ist.


kernpunkt.

wenn herr a heute öffentlich mehrmals behauptet, nicht 6 millionen, sondern...
und den holo leugnet..
das habe ich schon geschrieben ist es völlig irrelevant, ob a ein nazi, neger, historiker, trottel oder sonst was ist.

er äussert seine meinung, damit wird eine demokratie, nicht einmal im ansatz gefährdet, daher sind solche scheinargumente absolut falsch.

und dieser a, wenn er es öfters tut erhält dafür eine mehrjährige unbedingte haftstrafe.

das ist in einer tatsächlichen demokratie, inakzeptabel.

das sind diktatorische massnahmen.

solange wir uns also nicht einmal in diesem punkt einig sind, macht es wenig sinn, darüber weiterzudiskutieren.


P.S.

dir ist schon klar, dass diese, meine ansicht auch von journalisten die als konservativ eingestuft werden können, keinesfalls also dem ns nahestehen genauso vertreten wird wie das prinzip der meinungsfreiheit, das du negierst ?