Neue Parteien - mehr Macht für den Wähler?

[GG146]

Durch das Abschweifen eines anderen Themas Richtung off topic - Beiträgen zu Kleinparteien bin ich darauf gekommen, dass es hier noch keinen speziellen thread dazu gibt.

"Neue Parteien" bitte ich im weitesten Sinne zu verstehen, auch seit langer Zeit bestehende Kleinparteien wären ein neuer Machtfaktor auf Seiten des Wählers und Volkssouveräns, wenn vom Establishment vergrätzte Wähler sich ernsthaft dort umsehen würden, anstatt gar nicht oder ungültig zu wählen.

Das war mein erster Beitrag auf dem anderen thread:

Die Tierschutzpartei vertritt dieselben Ideale, wenn die Entfernung der Etablierten von ihren eigenen Programmen und Wählern ein Erstarken solcher Kleinparteien zur Folge hätte, würde das schon unterhalb der jeweiligen 5 % - Hürde Druck ausüben.

Der Wähler hat es in der Hand.

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[GG146]

und gleich noch ein Beitrag:
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Übrigens noch etwas zum Programm der Tierschutzpartei:

9.3 Rechtspolitik
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - tritt für ein Rechtssystem ein, das von
Humanität geprägt ist.
Zumindest sollten bestehende Rechtsgrundsätze - wie z.B. die Anwendung des Tierschutzgesetzes und die
Ächtung von Angriffskriegen - konsequenter umgesetzt werden.
Tierquälereien und Tieropfer im Namen welcher Religion oder Tradition auch immer sind zu verbieten
Im Strafrecht treten wir dafür ein, der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung und der Hilfe der Opfer höchste
Bedeutung zukommen zu lassen. Opferschutz muss Staatsziel werden!
Insbesondere dem sexuellen Missbrauch und der Misshandlung von Kindern ist entschiedener als bisher
entgegenzutreten. Es muss die rechtliche Grundlage geschaffen werden, gefährliche Straftäter auch nach
Verbüßung ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung zu nehmen.
Die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und bindenden Volksentscheiden muss als Mittel
demokratischer Staatsführung auch in Deutschland erleichtert werden. Insofern vertreten wir im Einklang mit dem
berechtigten politischen Willen der großen Mehrheit unserer Bevölkerung ein Rechtswesen, das tatsächlich „im
Namen des Volkes“ entsteht und nicht durch die Ansichten sogenannter Experten einer starken Wirtschafts- und
Wissenschaftslobby verzerrt ist. Dies gilt insbesondere auch für die „gesetzlichen Stiefkinder“ Umweltschutz und
Tierschutz.
Die Strafbestimmungen für Umweltkriminalität und Tierquälerei sind erheblich zu verschärfen.
Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes zugunsten der Tiere ist dringend notwendig.
Der Tierschutz gehört mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz (s. Punkt 1.1).
Wir fordern die Einführung der treuhänderischen Klagebefugnis für Verbände („Verbandsklage“) und
Einzelpersonen im Interesse von Tier und Natur.

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Das macht schon einen grossen Teil des Profils von ganz anderen Kleinparteien mit rechtsstaatlichen Hauptthemen aus. Ich habe mir die Programme einiger Kleinparteien angesehen, die demokratisch einwandfreien haben mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes. Da müsste es wirklich eine verstärkte Kommunikation untereinander geben.

Jedenfalls ist es ein Vorurteil, dass Parteien wie die Tierschutzpartei sich nur um das in ihrem Titel zum Ausdruck kommende Thema kümmern würden und in anderen politischen Fragen nicht kompetent seien.

[Maxvorstadt]

Durch das Abschweifen eines anderen Themas Richtung off topic - Beiträgen zu Kleinparteien bin ich darauf gekommen, dass es hier noch keinen speziellen thread dazu gibt.

"Neue Parteien" bitte ich im weitesten Sinne zu verstehen, auch seit langer Zeit bestehende Kleinparteien wären ein neuer Machtfaktor auf Seiten des Wählers und Volkssouveräns, wenn vom Establishment vergrätzte Wähler sich ernsthaft dort umsehen würden, anstatt gar nicht oder ungültig zu wählen.

Das war mein erster Beitrag auf dem anderen thread:



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Ist das toll, daß man für jedes Anliegen eine eigene Partei ins Parlament wählt? Hast du überhaupt eine Ahnung, wieviele Anliegen da draußen herumschwirren? Am Ende haben wir Fraktionen mit jeweils einer Person im Parlament und nicht einmal ein Viertel aller Anliegen vertreten. :rolleyes:

[klartext]

Solche Spartenparteien haben keinen Erfolg und sind eher sinnlos. Davon haben wir eine ganze Menge, angefangen von Büso bis hin zur Autofahrerpartei.
Diese Grüppchen verfügen meist über eine Menge Idealisten, aber über wenig Sachverstand zur Lösung konkreter Probleme

[GG146]

Ist das toll, daß man für jedes Anliegen eine eigene Partei ins Parlament wählt? Hast du überhaupt eine Ahnung, wieviele Anliegen da draußen herumschwirren? Am Ende haben wir Fraktionen mit jeweils einer Person im Parlament und nicht einmal ein Viertel aller Anliegen vertreten. :rolleyes:

Ist das zuviel verlangt, wenn ich erwarte, dass Forenteilnehmer meinen Beitrag lesen, bevor sie darauf antworten?

Die Tierschutzpartei hat ein umfassendes Programm, das nur zu wenig Menschen bekannt ist. Das liegt an dem gerade von Dir geäusserten Vorurteil, dass sie sich nur um einzelne oder wenige Themen kümmerten.

Es mag solche Kleinparteien geben, aber das trifft längst nicht auf alle zu.

[Bruddler]

Die guten Vorsätze einer (neuen) Partei sind zwar sehr löblich, aber letztendlich muss eine Partei linientreu sein und darf nicht wirklich etwas verändern wollen.
Jede (neue) Partei, die sich nicht an diese "Spielregeln" hält, wird in die rechte Ecke gedrückt und medial plattgemacht....

[GG146]

Solche Spartenparteien haben keinen Erfolg und sind eher sinnlos. Davon haben wir eine ganze Menge, angefangen von Büso bis hin zur Autofahrerpartei.
Diese Grüppchen verfügen meist über eine Menge Idealisten, aber über wenig Sachverstand zur Lösung konkreter Probleme

Vielleicht hilft es ja, wenn ich das Profil der Tierschutzpartei als Rechtsstaatspartei öfters hier auf den thread kopiere:

Opferschutz muss Staatsziel werden!
Insbesondere dem sexuellen Missbrauch und der Misshandlung von Kindern ist entschiedener als bisher
entgegenzutreten. Es muss die rechtliche Grundlage geschaffen werden, gefährliche Straftäter auch nach
Verbüßung ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung zu nehmen.
Die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und bindenden Volksentscheiden muss als Mittel
demokratischer Staatsführung auch in Deutschland erleichtert werden. Insofern vertreten wir im Einklang mit dem
berechtigten politischen Willen der großen Mehrheit unserer Bevölkerung ein Rechtswesen, das tatsächlich „im
Namen des Volkes“ entsteht und nicht durch die Ansichten sogenannter Experten einer starken Wirtschafts- und
Wissenschaftslobby verzerrt ist

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das doch noch einer liest. :]

[klartext]

Vielleicht hilft es ja, wenn ich das Profil der Tierschutzpartei als Rechtsstaatspartei öfters hier auf den thread kopiere:



Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das doch noch einer liest. :]

Auf Parteiprgramme gebe ich grundsätzlich nichts, sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Eine Partei wird nur durch die Menschen vertreten, die sie darstellen. Programmatische Allgemeinplätze haben mit praktischer Politik nichts zu tun.

[Bruddler]

Ist das zuviel verlangt, wenn ich erwarte, dass Forenteilnehmer meinen Beitrag lesen, bevor sie darauf antworten?

Die Tierschutzpartei hat ein umfassendes Programm, das nur zu wenig Menschen bekannt ist. Das liegt an dem gerade von Dir geäusserten Vorurteil, dass sie sich nur um einzelne oder wenige Themen kümmerten.

Es mag solche Kleinparteien geben, aber das trifft längst nicht auf alle zu.

Auch die Tierschutzpartei glaubt, dass sie eine "Marktlücke" entdeckt hat, mit deren Hilfe, sie sich Zuspruch beim Wähler erhofft.
Auch die "Umweltschützer" haben sich auf diesem Wege inzwischen ein komfortables Wählerpotential geschaffen.....

[GG146]

Auf Parteiprgramme gebe ich grundsätzlich nichts, sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Eine Partei wird nur durch die Menschen vertreten, die sie darstellen. Programmatische Allgemeinplätze haben mit praktischer Politik nichts zu tun.

Parteiprogramme und Wahlkampfaussagen sind die einzigen Inhalte, an die die Wähler anknüpfen und mittels ihrer Wahlentscheidung politische Inhalte mitgestalten können. Jedenfalls solange es keine Volksabstimmungen auf Bundesebene gibt.

Wenn die nichts wert wären und nur die überzeugendsten "Darsteller" gewählt würden, würde das Demokratieprinzip in seiner Grundsubstanz schwer beschädigt.

Davon sind wir auch nicht weit entfernt, Unionspolitiker äussern sich klar und deutlich sowohl gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene als auch gegen die Verbindlichkeit von politisch - programmatischen Inhalten in Gestalt von Wahlkampfaussagen:

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Deshalb halte ich das in der möglichen Wahl von demokratischen Kleinparteien, die sich noch nicht in Widerspruch gegen ihre eigenen Inhalte gesetzt haben, für ein geeignetes Drohpotential gegen etablierte Politiker, die den Wähler dergestalt entmündigen.

Auch die Tierschutzpartei glaubt, dass sie eine "Marktlücke" entdeckt hat, mit deren Hilfe, sie sich Zuspruch beim Wähler erhofft.
Auch die "Umweltschützer" haben sich auf diesem Wege inzwischen ein komfortables Wählerpotential geschaffen.....

Die Akteure in der Tierschutzpartei hatten noch gar keine Gelegenheit, sich korrumpieren zu lassen. Denen zu unterstellen, sie hätten nur eine "Marktlücke" für sich selbst entdeckt, halte ich für etwas voreilig.