Zum Status Gazas und der Illegitimität der isr. Blockade

[EinDachs]

Nein, ist sie nicht.
Ich versteh, warum sie das machen, aber völkerrechtlich gesehen ist das ein sehr eindeutiger Fall.

Die Frage ist natürlich auch, was denn die Alternative wäre?

[opppa]

Nein, ist sie nicht.
Ich versteh, warum sie das machen, aber völkerrechtlich gesehen ist das ein sehr eindeutiger Fall.

Die Frage ist natürlich auch, was denn die Alternative wäre?

Wir sollten doch inzwischen verstanden haben, daß die Israelis das ganz pragmatisch sehen. Man ergreift die notwendigen Maßnahmen und schert sich einen Dreck um das Gezeter von irgendwelchen Politikern, die es lustig finden, wenn Israel angegriffen wird.

Und weil es ein grünes Glaubensbuch nicht vorsieht, daß sich ein Dhimmi gegen die "berechtigten" Angriffe von Rechtgläubigen zu Wehr setzt, werden sich die Palestinenser eben weiter mir schöner Regelmäßigkeit ihre blutigen Nasen abholen.

Es ist nun mal nicht die Sache von überzeugten glaubenskriegern, sich mit Realitäten abzufinden.

[Widder58]

Wir sollten doch inzwischen verstanden haben, daß die Israelis das ganz pragmatisch sehen. Man ergreift die notwendigen Maßnahmen und schert sich einen Dreck um das Gezeter von irgendwelchen Politikern, die es lustig finden, wenn Israel angegriffen wird.

Und weil es ein grünes Glaubensbuch nicht vorsieht, daß sich ein Dhimmi gegen die "berechtigten" Angriffe von Rechtgläubigen zu Wehr setzt, werden sich die Palestinenser eben weiter mir schöner Regelmäßigkeit ihre blutigen Nasen abholen.

Es ist nun mal nicht die Sache von überzeugten glaubenskriegern, sich mit Realitäten abzufinden.

Du beschreibst ein Auslaufmodell.

[klartext]

Du beschreibst ein Auslaufmodell.

Was ein Auslaufmodell ist, bestimmt Israel vor Ort. Es hat die Mittel dazu.

[Widder58]

Was ein Auslaufmodell ist, bestimmt Israel vor Ort. Es hat die Mittel dazu.

Großer Irrtum.

[opppa]

Großer Irrtum.

Gut! Dann müssen die Israelis Dir das nochmal genau "erklären"!

Fahr runter und vergiß nicht, uns zu Deiner Beerdigung einzuladen!

:hihi:

[Freelancer]

Stellungnahme des internationalen roten Kreuzes:

The whole of Gaza's civilian population is being punished for acts for which they bear no responsibility. The closure therefore constitutes a collective punishment imposed in clear violation of Israel's obligations under international humanitarian law.

"The closure is having a devastating impact on the 1.5 million people living in Gaza", said Béatrice Mégevand-Roggo, the ICRC's head of operations for the Middle East. "That is why we are urging Israel to put an end to this closure and call upon all those who have an influence on the situation, including Hamas, to do their utmost to help Gaza's civilian population. Israel's right to deal with its legitimate security concerns must be balanced against the Palestinians' right to live normal, dignified lives."

The international community has to do its part to ensure that repeated appeals by States and international organizations to lift the closure are finally heeded.

Under international humanitarian law, Israel must ensure that the basic needs of Gazans, including adequate health care, are met. The Palestinian authorities, for their part, must do everything within their power to provide proper health care, supply electricity and maintain infrastructure for Gaza's people.

Furthermore, all States have an obligation to allow and facilitate rapid and unimpeded passage of all relief consignments, equipment and personnel.

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[Freelancer]

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zu dem israelischen Militäreinsatz gegen den humanitären Schiffsverband und der Blockade des Gaza-Streifens:

[INDENT]Das Europäische Parlament,

[...]

A. in der Erwägung, dass die in internationalen Gewässern durchgeführte Militäroperation Israels vom 31. Mai 2010 gegen einen Schiffsverband mit humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen den Tod von neun Zivilisten und die Verwundung von 38 Zivilisten und sieben israelischen Soldaten zur Folge hatte,

B. in der Erwägung, dass die Grenzübergänge von und nach Gaza seit Juni 2007 geschlossen sind, nachdem die Hamas die Macht mit militärischen Mitteln übernommen hat, und die Blockade des freien Verkehrs von Personen und Waren im Gaza-Streifen zu einer Zunahme der Armut, einem Stillstand des Wiederaufbaus und einer Abnahme der Wirtschaftstätigkeit geführt hat, so dass unter anderem ein von der Hamas kontrollierter blühender Schwarzmarkt entstanden ist; in der Erwägung, dass diese Blockade nicht zu der von der israelischen Regierung erwarteten und vom Europäischen Parlament wiederholt geforderten Freilassung von Gilad Shalit geführt hat; in der Erwägung, dass diese Blockade ihr Ziel der Schwächung der Extremisten nicht erreicht und dadurch, dass insbesondere die bedürftigsten Teile der Bevölkerung getroffen werden, zu einer zunehmenden Radikalisierung geführt hat,

C. in der Erwägung, dass die Blockade des Gaza-Streifens früheren Erklärungen von Organen der Vereinten Nationen zufolge eine kollektive Bestrafung darstellt, die im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht steht,

D. in der Erwägung, dass 80 % der Bevölkerung von Gaza von Nahrungsmittelhilfe abhängig sind, für 60 % keine Ernährungssicherheit besteht, die Arbeitslosigkeit bei etwa 50 % liegt und sich die Bedingungen für die Gesundheit und die Umwelt erheblich verschlechtert haben,

E. in der Erwägung, dass nur 3.600 Wagenladungen Nahrungsmittelhilfe Gaza in den ersten drei Monaten dieses Jahres erreicht haben, während es in den ersten drei Monaten des Jahres 2007 36.000 Ladungen waren; in der Erwägung, dass nur 81 Produkte nach Gaza eingeführt werden dürfen, während das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) die Anzahl von Produkten, die für die Deckung der grundlegenden humanitären Bedürfnisse erforderlich sind, auf 6.000 schätzt,

[...]

2. verurteilt den israelischen Angriff auf den humanitären Schiffsverband in internationalen Gewässern, der einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt;

3. fordert eine unmittelbare unabhängige internationale Untersuchung dieser Angriffe; besteht darauf, dass die Grundsätze der Rechenschaftspflicht und Haftung bestehen bleiben, und fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und die Mitgliedstaaten der EU auf, sich dafür einzusetzen, dass alle geeigneten Schritte unternommen werden, damit diese Forderung Wirkung zeigt;

4. fordert Israel auf, die Blockade von Gaza, die zu einer humanitären Katastrophe geführt und die Radikalisierung verstärkt hat, welche zu einer Quelle der Unsicherheit für Israel und die gesamte Region wird, unverzüglich zu beenden;

5. fordert, dass alle Angriffe auf Israel unverzüglich eingestellt werden, und weist warnend darauf hin, dass deren Urheber voll und ganz zu ihrer Verantwortung werden stehen müssen;

6. fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und die EU-Mitgliedstaaten auf, Schritte zu unternehmen, um die dauerhafte Öffnung aller Grenzübergänge nach und aus Gaza, einschließlich des Hafens von Gaza, mit einer angemessenen internationalen Kontrolle der Endverwertung sicherzustellen und die ungehinderte Einfuhr humanitärer Hilfsgüter und kommerzieller Güter, die für den Wiederaufbau und eine eigenständige Wirtschaft notwendig sind, sowie auch den Kapitalfluss und den freien Personenverkehr zu ermöglichen; [...]
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[Freelancer]

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates heute:

PACE calls on Israel to lift its blockade of Gaza

Strasbourg, 24.06.2010 – The Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) today called on Israel to lift its blockade of Gaza “without prejudice to its own security”.

In a resolution adopted by a large majority following an urgent debate, the Assembly welcomed the announcement of a partial easing of the blockade as a “first step”, but said there should be access by land and sea to allow in the goods necessary for “normal living conditions” and to permit economic development.

Presenting the report to the Assembly, Piero Fassino (Italy, SOC) said lifting the blockade was “essential” to defuse tension and pave the way to a resumption of dialogue between Israelis and Palestinians.

The Assembly – which brings together parliamentarians from the 47 Council of Europe member states – also said Israel’s attack on the Gaza aid flotilla was “manifestly disproportionate” and a breach of international law.

It called on Israel to co-operate fully with the international community to ensure a “prompt, international, impartial and transparent enquiry” into what happened.

The Assembly also said it appreciated the intensive efforts made by President Obama and his Special Envoy for the Middle East George Mitchell, and expressed its full support for the "proximity talks", urging the parties to co-operate with them fully for a positive outcome.

PACE regularly brings together members of the Israeli Knesset, which holds observer status with the Assembly, and members of the Palestinian Legislative Council to try and build confidence.

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Der vollständige Text kann hier nachgelesen werden:
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[Freelancer]

Israel verhindert den Export von 2 Millionen Blumen aus Gaza:
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Aktueller Durchlass von Gütern nach Gaza: