Sparmaßnahmen oder Steuererhöhung?

[heide]

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Bund soll 10 000 Stellen bis 2014 abbauen

Berlin (dpa) - Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um mindestens 10.000 Stellen verringert werden. Dies gehört nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu den Sparmaßnahmen, die das Bundeskabinett bei seiner Klausur am diesem Sonntag und Montag in Berlin verabschieden will.

Die Bundesbeamten müssen auch mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden.

Die Bundesregierung wird auch die Ausnahmeregelungen für die Ökostreuer überprüfen. Allgemein soll es keine neue Subventionen mehr geben oder bestehende Subventionen nicht erhöht werden.

Die Kraftwerksbetreiber sollen nach den Plänen der Regierung mit jährlich 2,3 Milliarden Euro belastet werden. Dies soll als Ausgleich dafür gelten, dass sie bei einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke erhebliche Zusatzgewinne einstreichen werden.

Diese Maßnahme, wenn sie verabschiedet wird, treibt die Strompreise weiter in die Höhe.
Dass es nun an die heiligen Kühe der Nation gehen soll, ist für mich nachvollziehbar, denn nicht alle Beamten nagen am Hungertuch.

[Peg Bundy]

Aber sich selbst kürzlich die Gehälter erhöhen. Prima Bundesregierung

[heide]

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Arbeitgeber für fünf Euro Praxisgebühr für jeden Arztbesuch

Mit einer höheren Praxisgebühr für die Patienten wollen die Arbeitgeber das Milliardenloch der Krankenkassen stopfen.
"Die Praxisgebühr sollte bei jedem Arztbesuch erhoben werden, könnte im Gegenzug aber auf fünf Euro sinken," sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Selbst dann würden die Krankenkassen in Milliardenhöhe entlastet. Heute beträgt die Praxisgebühr zehn Euro im Quartal.
Bitte selbst zu Ende lesen!

Ist das nicht eigentlich Rösslers Job?
Der Gesundheitsminister ist schon für seine kurze Amtszeit ganz schön lediert.
Mal sehen, wann er das sinkende Schiff verlässt.

[schlaufix]

mhhh, wenn Du jetzt zu jeder Abzocke einen eigenen Strang aufmachst, hast Du aber einiges zu tun.

[Don]

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Arbeitgeber für fünf Euro Praxisgebühr für jeden Arztbesuch

Mit einer höheren Praxisgebühr für die Patienten wollen die Arbeitgeber das Milliardenloch der Krankenkassen stopfen.
"Die Praxisgebühr sollte bei jedem Arztbesuch erhoben werden, könnte im Gegenzug aber auf fünf Euro sinken," sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Selbst dann würden die Krankenkassen in Milliardenhöhe entlastet. Heute beträgt die Praxisgebühr zehn Euro im Quartal.
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Ist das nicht eigentlich Rösslers Job?
Der Gesundheitsminister ist schon für seine kurze Amtszeit ganz schön lediert.
Mal sehen, wann er das sinkende Schiff verlässt.

Wenn man hier in Schweden zum Allgemeinarzt geht, ist jedes mal eine Art [Links nur für registrierte Nutzer] fällig. Diese fällt unterschiedlich hoch aus, je nachdem ob es sich um einen Erstbesuch (140 SEK) oder einen Folgebesuch (70 SEK) handelt. Ähnlich wie in Deutschland, ist es ratsam sich von seinem Hausarzt eine Überweisung (Remis) zu holen, bevor man zu einem Spezialisten geht. Hat man diese Überweisung von Hausarzt nämlich nicht, dann kostet der Besuch bei spezialisierten Ärzten 300 SEK. Mit einer Überweisung kostet der Besuch nur 160 SEK.

Aktueller Kurs:

Schwedische Kronen
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Noch Fragen, Kienzle?

[Commodus]

Es ist der falsche Weg, aber solch Dilettantismus kann nur beabsichtigt sein. Eine andere rationale Erklärung gibt es nicht.

[ursula]

ja es ist der falsche weg, ein volk für den frohsinn anderer völker zu melken. wenn das die melkerin nicht begreift, dann muss man sie abmahnen oder gleich aus dem stall jagen. meine 2 frischen elternpaare in der familie sollen um eltergeldanteile gebracht werden, damit die griechen und europa-latinos weiter fiesta machen können?

die eimer zum kotzen können gar nicht mehr groß genug sein.

[Poliwirtschaft]

Großes Streichkonzert

Zum Auftakt der Haushaltsklausur nimmt der Streit in der Regierung zu. Kanzlerin Merkel deutet Einsparungen bei den Sozialleistungen an, die FDP verbittet sich Steuererhöhungen. Derweil sickern immer mehr Sparvorschläge durch - auch beim Bund: Nach einem Medienbericht will er 15.000 Stellen streichen.

Mit Ausgabenkürzungen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Staatsfinanzen sanieren. Familien, Arbeitslose und Unternehmen müssen sich auf Einschnitte gefasst machen. Die Bundesregierung begann am Sonntag ihre zweitägige Haushaltsklausur, auf dem Tisch lag eine lange Sparliste. Im Gespräch sind demnach Einschnitte beim Eltergeld und bei den Ausgaben für Arbeitslose, eine neue Brennelementesteuer für Atomkraftwerke sowie ein massiver Stellenabbau beim Bund. Kanzlerin Angela Merkel sagte vor Beginn der Sitzung im Kanzleramt, Ziel sei eine „wirkliche Kehrtwende“ bei den
Staatsfinanzen.

Um die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse einzuhalten, sind für die kommenden Jahre Einsparungen von jeweils zehn Milliarden Euro nötig - doch woher diese Einsparungen kommen sollen, darüber gibt es in der Koalition immer heftigeren Streit.

Anders als die Union lehnt die FDP Steuererhöhungen zur Einnahmeverbesserung weiter strikt ab. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ an die Adresse der Union: „Mit der FDP wird es weder höhere Einkommenssteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen erhöhten Soli geben.“ Homburger fügte hinzu: „Das kann sich die Union abschminken. Es muss endlich gespart werden.“



Brüderle will 500 Millionen Euro einsparen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kündigte unterdessen an, er wolle in seinem sechs Milliarden Euro umfassenden Haushalt etwas mehr als acht Prozent oder rund 500 Millionen Euro einsparen. Ausgenommen seien Forschung und Entwicklung sowie alles, was Wachstum fördere. Es werde aber kein Weg daran vorbeiführen, einzelne Infrastrukturmaßnahmen nach Dringlichkeit zu sortieren. Auch werde er Verwaltungsausgaben reduzieren, wo dies möglich sei, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Die umstrittene Steuersenkung für Hotelübernachtungen, deren Fortdauer in der Koalition bereits diskutiert worden war, wird nach Brüderles Ansicht hingegebn auch nach der Sparklausur bestand haben. Die Steuersenkung sei eine Dreiparteien-Vereinbarung gewesen. „Ich sehe nicht, dass es eine Basis zur Veränderung gibt“, sagte Brüderle. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor eine Rücknahme der Steuervergünstigung gefordert.


Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte von Merkel eine Regierungserklärung, in der sie angesichts drohender Sozialkürzungen eingestehen müsse, dass „sie die Wähler betrogen“ habe. „Vor den Bundestagswahl hat Merkel mehrfach geleugnet, dass Schwarz-Gelb Sozialabbau plant. Dabei lagen die Giftlisten schon kurz nach der Bundestagswahl fertig auf den Tischen der Unterhändler des Koalitionsvertrags“, sagte der Linke-Vorsitzende.

Quelle. [Links nur für registrierte Nutzer]

### eingekürzt ###

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Heute und morgen tagen also auf Schloss Meseberg CDU, CSU und FDP, um über den Haushalt für das Jahr 2011 zu debattieren. Oft ist das Gerücht aufgekommen, dass möglicherweise Steuererhöhungen geplant werden.

Dass damit das Ansehen der FDP, welche vor der Bundestagswahl 2009 vollmundig Steuersenkungen versprochen hat, vollkommen ruiniert wäre, sollte Guido Westerwelle & Co. klar sein. Auch deswegen habe ich die Hoffnung, dass die FDP klug handelt und man endlich nötige Sparanstrengungen unternimmt, statt dem Bürger Steuererhöhungen aufzubürden.

Insbesondere die Idee, den reduzierten Steuersatz einzuschränken oder sogar ganz abzuschaffen, halte ich für fatal. Schon heute kommen viele Familien nur schwer mit den Kosten für alltägliche Ausgaben, wie z.B. Gemüse und Brot, aber auch Zeitungen, zurecht. Falls auf diese Güter der volle Mehrwertsteuersatz erhoben würde, würden die Belastung, nicht nur für arme Familien, weiter ansteigen.

Dass Sparanstrengungen wichtig sind, zeigt auch der Blick auf den demografischen Wandel. Zukünftig müssen Schulden, die heute gemacht werden, von immer weniger Erwerbstätigen zurückgezahlt werden. Wer heute nicht spart, belastet die zukünftige Generation, zu der auch ich zähle, mit wachsenden Zahlungsverpflichtungen. Diese wird man nicht ewig durch Steuererhöhungen decken können. Gespart werden muss irgendwann so oder so.

Des Weiteren sollte man bedenken: Je stärker die Belastung wird, desto mehr Junge wird es in Länder ziehen, in denen die Bedingungen besser sind. Kann sich ein Land wie Deutschland das leisten?

[Senator74]

Wo sollen denn die Bedingungen BESSER sein??
Uns werden Sparmaßnahmen blühen UND Steuererhöhungen,unabhängig davon wer gerade regiert!!!

[Poliwirtschaft]

Wo sollen denn die Bedingungen BESSER sein?[...]

Das werde ich mich vielleicht in 20 Jahren fragen müssen. Momentan würde ich spontan sagen USA, allerdings nur dann, wenn man selbst genug verdient. Ein so ausgeprägtes Sozialsystem wie in Deutschland gibt's dort nämlich nicht und dementsprechend auch keine Probleme z.B. mit der Rente. Die Kehrseite der Medaille ist natürlich, dass man dort privat vorsorgen muss und dass das mancher in der Bevölkerung nicht kann.