Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstranten

[Deutschmann]

Die Polizei darf Teilnehmer einer Demonstration nur dann durchsuchen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr bestehen. Bloße Verdachtsmomente reichten nicht aus, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss. [...]

[...] Soweit Störungen durch gewaltbereite Gegendemonstranten zu befürchten seien, hätten sich die Maßnahmen der Polizei zunächst gegen die Gegendemonstranten richten müssen.

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Die Begründung für dieses Urteil, insbesondere wenn man den Hintergrund der Kläger betrachtet, ist lesenswert - wenn nicht sogar "Richtungsweisend". Das nenne ich mal ein Urteil welches die Prioritäten da ansetzt wo sie erforderlich sind.

[Alfred]

Dann bin ich mal auf die Umsetzung des Urteils in der Praxis gespannt.

[Deutschmann]

Dann bin ich mal auf die Umsetzung des Urteils in der Praxis gespannt.

Der einfache Polizist hat damit wohl keine Probleme.
Nur ob der ganze SPD-Kader da mitzieht ...

[Alfred]

Der einfache Polizist hat damit wohl keine Probleme.
Nur ob der ganze SPD-Kader da mitzieht ...

Das meinte ich...:cool2:

[dimu]

.
tut mir leid,
hab da wenig hoffnung, dass sich änderungen zum positiven daraus ergeben.

der gesamte verschworbelte und verschwuchtelte sauhaufen, der sich politiker nennt, bricht doch ahndungslos fortlaufend unsere bürgerrechte und hat nur ein müdes grinsen bei solchen urteilen.
.

[Deutschmann]

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tut mir leid,
hab da wenig hoffnung, dass sich änderungen zum positiven daraus ergeben.

der gesamte verschworbelte und verschwuchtelte sauhaufen, der sich politiker nennt, bricht doch ahndungslos fortlaufend unsere bürgerrechte und hat nur ein müdes grinsen bei solchen urteilen.
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Ja. Doch das dürfte noch für Gesprächsstoff sorgen. Soweit ich mich erinnern kann sind linke Demonstranten vor einiger Zeit mit einer ähnlichen Klage baden gegangen.

[Brotzeit]

Das Problem bleibt aber in der Praxis bestehen!
Die Beamten halten zusammen wenn es darum geht (ihre) (!) "Rechte" zu verteidigen und ausserdem muss du als "Opfer" hinterher (!) vor dem Richter zweifelsfrei beweisen können, daß die Aktion der / des Polizeibeamten "ungerechtfertigt war.
Bis dahin könn(t)en die eventuellen Folgen dich eventuell / sozial / beruflich ruiniert haben .....

Die Beamten arbeiten bekanntlich nicht ; sie "entscheiden" nach dem Gesetzt , nach dem sie es "interpretiert" haben.

[Deutschmann]

Die ersten Reaktionen seitens der Polizei:

[...] Ohne eindeutigen Verdacht dürfen die Polizisten nach der Entscheidung der höchsten deutschen Richter Demonstranten nicht mehr so ohne weiteres durchsuchen. Das Verfassungsgericht müsse «endlich verstehen, dass es auch eine Verantwortung im Bereich der inneren Sicherheit besitzt», sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Das Gericht lasse die Polizei mit dem Problem immer gewalttätigerer Protestler allein. [...]

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[Hans Huckebein]

Und was ist mit den pflichten?

Wer eine demo anmeldet sollte auch für die kosten aufkommen!:]
Strassensperrungen, polizeieinsätze.....

[Veldt]

Und was ist mit den pflichten?

Wer eine demo anmeldet sollte auch für die kosten aufkommen!:]
Strassensperrungen, polizeieinsätze.....

Ui.... das wäre eine Steilvorlage für das Verhindern unpopulärer Demonstrationen....

Was glaubst du, was dann z.B. bei bestimmten "Rechten" Demonstrationen passiert?
Genau, es werden einfach pauschal 10 mal so viele Demostranten erwartet und ZACK hast du eine 1:1 Betreuung.... Strassensperrungen etc pp...

Und dann müsste noch ein Gericht entscheiden, ob die Kosten einer Gegendemonstration der "auslösenden" Demonstration anzukreiden sind...

Sorry, aber das wäre das Ende für so einige....

Insofern für einen halbwegs freiheitlichen Staat denkbar ungeeignet....

Das Demonstrationsrecht ist ein Ausübungsrecht, welches aus der Meinungsfreiheit resultiert..... dieses unter "Kosten" zu stellen, wäre absurd