Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag des Abgeordneten Peter Gauweiler ab.

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist mit seinem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm gescheitert. Das Gericht wies den Antrag nach eigenen Angaben vom Donnerstag ab. Seinen Beschluss begründete es mit den Folgen, die ein vorläufiges Verbot deutscher Bürgschaftszusagen für den Euro haben könnte.

Was ist das denn für ein Rechtssystem, das den Handlungen der Regierung, auch wenn diese ganz offensichtlich geltendes Recht verletzt, keinen Einhalt gebietet?

[Brutus]

Was ist das denn für ein Rechtssystem, das den Handlungen der Regierung, auch wenn diese ganz offensichtlich geltendes Recht verletzt, keinen Einhalt gebietet?

Nur ein Narr oder Naivling konnte erwarten, das BVG, wie der Bundestag nur eine von der Staatsmafiabande betriebene Filiale, werde Gauweilers Eilantrag stattgeben.

Das einzig Positive, was von den beiden Eilanträgen möglicherweise ausgeht, daß endlich mehr Deutschen ein Licht aufgeht, daß die BRD in allen ihren Teilen, also Legislative, Judikative und Exekutive, ein Verbrecherstaat ist, der als noch krimineller angesehen werden muß als das Hitlerreich (bis 1939).

Denn im Gegensatz zu Nazi-Deutschland

- übt die BRD ihre Aktivitäten zum alleinigen Nachteil der Deutschen aus, womit sich das gesamte Staatswesen des permanenten Hochverrats schuldig macht,

- stellt ihre Bürger gegenüber Regierung, Ausland, Hochfinanz und Migrantenmob völlig rechtlos,

- treibt ihre Bürger systematsich in sozialen Abstieg und Ruin; anders als das Dritte Reich, das ein bis heute schwer erklärbares Wirtschaftswunder auf die Beine brachte,

- betreibt den Ausverkauf nationalen Eigentums und deutscher Interessen in einem Maße, daß von einer bewußten Auflösung von Wirtschaft, Finanzen, Land und Volk gesprochen werden muß, ohne dafür eine Legitimation zu besitzen, und

- vertuscht das alles hinter einer Nebelwand aus lügenhafter Staatspropaganda, die obendrein von den zum Narren gemachten Bürgern per GEZ-Erpressung bzw. Haushaltsabgabe zu weit überhöhten Preisen bezahlt werden muß.

[derRevisor]

Nur ein Narr oder Naivling konnte erwarten, das BVG, wie der Bundestag nur eine von der Staatsmafiabande betriebene Filiale, werde Gauweilers Eilantrag stattgeben.

Das einzig Positive, was von den beiden Eilanträgen möglicherweise ausgeht, daß endlich mehr Deutschen ein Licht aufgeht, daß die BRD in allen ihren Teilen, also Legislative, Judikative und Exekutive, ein Verbrecherstaat ist, der als noch krimineller angesehen werden muß als das Hitlerreich (bis 1939).

Denn im Gegensatz zu Nazi-Deutschland

- übt die BRD ihre Aktivitäten zum alleinigen Nachteil der Deutschen aus, womit sich das gesamte Staatswesen des permanenten Hochverrats schuldig macht,

- stellt ihre Bürger gegenüber Regierung, Ausland, Hochfinanz und Migrantenmob völlig rechtlos,

- treibt ihre Bürger systematsich in sozialen Abstieg und Ruin; anders als das Dritte Reich, das ein bis heute schwer erklärbares Wirtschaftswunder auf die Beine brachte,

- betreibt den Ausverkauf nationalen Eigentums und deutscher Interessen in einem Maße, daß von einer bewußten Auflösung von Wirtschaft, Finanzen, Land und Volk gesprochen werden muß, ohne dafür eine Legitimation zu besitzen, und

- vertuscht das alles hinter einer Nebelwand aus lügenhafter Staatspropaganda, die obendrein von den zum Narren gemachten Bürgern per GEZ-Erpressung bzw. Haushaltsabgabe zu weit überhöhten Preisen bezahlt werden muß.

Tolle Zusammenfassung.

Ja, so ist das in D. 2010.

ABER:
Wenn man nun d. tatsächlich mit dem atomaren Vernichtung oder neuer "richtiger" Besetzung gedroht hat, wäre das Nachgeben auf diese Forderungen nicht im Sinne des gemeinen Michels?

[Sterntaler]

@Brutus: logisch

[Ausonius]

Das einzig Positive, was von den beiden Eilanträgen möglicherweise ausgeht, daß endlich mehr Deutschen ein Licht aufgeht, daß die BRD in allen ihren Teilen, also Legislative, Judikative und Exekutive, ein Verbrecherstaat ist, der als noch krimineller angesehen werden muß als das Hitlerreich (bis 1939).

Du bläst auch immer ins gleiche Horn. Wüßte nicht, dass die Bundesrepublik Leute auf unbestimmte Zeit einsperrt, religiösen Minderheiten Staatsbürgerschaft und Besitz entzieht oder ein Euthanasieprogramm fährt.

[Brutus]

Wenn man nun d. tatsächlich mit dem atomaren Vernichtung oder neuer "richtiger" Besetzung gedroht hat, wäre das Nachgeben auf diese Forderungen nicht im Sinne des gemeinen Michels?

Ja, aber wirklich nur dann! Was jedoch bliebe, ist der Vorwurf, die Deutschen seit Jahrzehnten zu belügen, womit man ihnen auch noch die Möglichkeit nimmt, ihre wahre Situation zu erkennen und ggf. zu verändern.

[cajadeahorros]

Du bläst auch immer ins gleiche Horn. Wüßte nicht, dass die Bundesrepublik Leute auf unbestimmte Zeit einsperrt, religiösen Minderheiten Staatsbürgerschaft und Besitz entzieht oder ein Euthanasieprogramm fährt.

Das ist auf der heutigen Entwicklungsstufe Stufe auch nicht mehr nötig. Und was die religiösen Minderheiten, subtile Vernichtung bürgerlicher Existenzen und widerrechtliche Inhaftierungen bis zum politischen Mord angeht da würde ich jetzt schnell noch einmal nachdenken.

Da sollten sogar grünen Nennlinken einige Beispiele einfallen, sozusagen aus der "Kampfzeit der Bewegung", bevor die vorgeblichen Ideale der Realpolitik, den Steuermillionen und den Ehrendoktorwürden geopfert wurden.

[klartext]

Manche versuchen immer wieder, das Bundesverfassungsgericht als Ersatzüberregierung zu missbrauchen. Es hat diesen Versuch zurückgewiesen.

[Brutus]

Das ist auf der heutigen Entwicklungsstufe Stufe auch nicht mehr nötig. Und was die religiösen Minderheiten, subtile Vernichtung bürgerlicher Existenzen und widerrechtliche Inhaftierungen bis zum politischen Mord angeht da würde ich jetzt schnell noch einmal nachdenken.

Dafür kann ich einfach nur Danke sagen! Ich hoffe, solche Beiträge wie der von Dir gerade, und auch viele von Franz Konz und Gryphus, lassen endlich den Groschen fallen, wie unsäglich blöd es ist, die Diskussion am Rechts-Links-Schema auszurichten, und zu meinen, wenn man seinem Gegenüber ein ideologisches Etikett aufgepappt habe, seien auch dessen Argumente widerlegt.

[cajadeahorros]

Dafür kann ich einfach nur Danke sagen! Ich hoffe, solche Beiträge wie der von Dir gerade, und auch viele von Franz Konz und Gryphus, lassen endlich den Groschen fallen, wie unsäglich blöd es ist, die Diskussion am Rechts-Links-Schema auszurichten, und zu meinen, wenn man seinem Gegenüber ein ideologisches Etikett aufgepappt habe, seien auch dessen Argumente widerlegt.

Wir werden zwar ewig uneins sein was die Beurteilung der Zeit vor 45 betrifft aber genauso wie die Autobahnen keine Entschuldigung für den Führer sind so ist der Führer auch keine Entschuldigung dafür wenn in der Gegenwart Unrecht geschieht.

Aber das kennt man ja, wenn man darauf hinweist daß via EU die letzten demokratischen Reste vernichtet werden und daß "Ermächtigungsgesetz" das treffendste Gelichnis dafür ist dann verharmlost man den Holocaust. Irgendwie. Bis dann selbst das Verfassungsgericht gewunden zugeben muß (siehe meine Signatur) , daß das ganze irgendwie schon ein wenig stimmt, ohne natürlich daraus Konsequenzen zu ziehen.