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Thema: Jochimsen – DDR "juristisch kein Unrechtsstaat"

  1. #1
    O Tempora O Mores
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    Standard Jochimsen – DDR "juristisch kein Unrechtsstaat"

    Die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, betrachtet die DDR nicht als Unrechtsstaat per Definition. „Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, sagte Jochimsen dem „Hamburger Abendblatt“. Derartige Definitionen sollten „juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, begründete Jochimsen. „Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.“ Sie sei „jederzeit“ bereit, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. „Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren“, sagte Jochimsen. (...)

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  2. #2
    Ouzo-Cola Benutzerbild von Skaramanga
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    Standard AW: Jochimsen – DDR "juristisch kein Unrechtsstaat"

    Die Trulla sollte sich mal näher mit der Filbinger-Affäre befassen - bevor sie selbst zur Affäre wird.

  3. #3
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    Standard AW: Jochimsen – DDR "juristisch kein Unrechtsstaat"

    Diese Kuh war zig Jahre Chefredakteuse vom HR.
    Eine waschechte Kommunistin.

    Das nennt man wohl "journalistische Vielfalt", wenn der Fisch vom Kopf her stinkt: Der Name "Hessischer Rotfunk" ist legendär.

  4. #4
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    Standard AW: Jochimsen – DDR "juristisch kein Unrechtsstaat"

    @ Cicero1 und fatalist:

    Hat Luc Jochimsen wirklich Unrecht? Wir sollten nicht auf Abneigungen und vorgefertigte Denkmuster hereinfallen, wenn wir versuchen, diese Frage zu beantworten. Ich finde sogar, die Bemerkung kann beträchtlichen Charme entfalten, wenn man sie ein wenig interpretiert und in gewisse Zusammenhänge einordnet.

    Gehen wir zunächst davon aus, daß Jochimsens Bemerkung ein frevelhafter Verstoß gegen den Geist der demokratischen Grundordnung ist, und wir die DDR lauthals als Unrechtsstaat bekläffen müssen.

    Was hieße das für BRD, EU, USA sowie den gesamten Westen und Israel?

    Doch wohl, daß das ebenfalls Unrechtsstaaten sind, worüber wir uns, glaube ich, einig sind.

    Als Inbegriff eines Unrechtsstaats gilt in der schönen freien Welt der Demokratie bekanntlich das Adolf-Hitler-Reich.

    Folglich stehen BRD, DDR, USA, EU, westliche Staatenwelt mit dem Hitler-Reich unter dem Aspekt *Unrechtsstaat* absolut auf einer Stufe.

    Bei dieser Schlußfolgerung landet jeder, der sich auf Luc Jochimsens Aussage bezieht, und es ist völlig gleichgültig, ob er ihr zustimmt, oder widerspricht.

    Vielen Dank, Frau Jochimsen!

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von henriof9
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    Standard AW: Jochimsen – DDR "juristisch kein Unrechtsstaat"

    Zitat Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
    @ Cicero1 und fatalist:

    Hat Luc Jochimsen wirklich Unrecht? Wir sollten nicht auf Abneigungen und vorgefertigte Denkmuster hereinfallen, wenn wir versuchen, diese Frage zu beantworten. Ich finde sogar, die Bemerkung kann beträchtlichen Charme entfalten, wenn man sie ein wenig interpretiert und in gewisse Zusammenhänge einordnet.

    Gehen wir zunächst davon aus, daß Jochimsens Bemerkung ein frevelhafter Verstoß gegen den Geist der demokratischen Grundordnung ist, und wir die DDR lauthals als Unrechtsstaat bekläffen müssen.

    Was hieße das für BRD, EU, USA sowie den gesamten Westen und Israel?

    Doch wohl, daß das ebenfalls Unrechtsstaaten sind, worüber wir uns, glaube ich, einig sind.

    Als Inbegriff eines Unrechtsstaats gilt in der schönen freien Welt der Demokratie bekanntlich das Adolf-Hitler-Reich.

    Folglich stehen BRD, DDR, USA, EU, westliche Staatenwelt mit dem Hitler-Reich unter dem Aspekt *Unrechtsstaat* absolut auf einer Stufe.

    Bei dieser Schlußfolgerung landet jeder, der sich auf Luc Jochimsens Aussage bezieht, und es ist völlig gleichgültig, ob er ihr zustimmt, oder widerspricht.

    Vielen Dank, Frau Jochimsen!
    Mit Verlaub, aber Deine Fixierung auf die BRD,-EU,-USA-, Israel- Schelte schießt themenbezüglich weit über das Ziel hinaus.
    Die DDR und deren pseudodemokratische Legitimitaion mit den von Dir genannten Ländern zu vergleichen ist schon abenteuerlich, wollten wir eine Demokratie nur dem bemessen was sie auf dem Papier ( in ihren Gesetzen und ggf. Verfassung ) zu stehen hat.
    Geht man aber davon aus, daß ein Unrechtsstaat ein Staat ist in welchem es fehlt, daß die Verwirklichung des Rechts angestrebt und im großen und ganzen erreicht wird, dann war die DDR ein Unrechtsstaat- im Gegensatz zu den von Dir genannten Staaten.
    Eine Frau macht niemals einen Mann zum Narren;
    sie sitzt bloß dabei und sieht zu, wie er sich selbst dazu macht.


    Leb in der Vergangenheit, wenn du traurig sein willst. Leb in der Zukunft, wenn du ängstlich sein willst.
    Und wenn du glücklich sein willst, dann genieß den Moment.


  6. #6
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    Standard AW: Jochimsen – DDR "juristisch kein Unrechtsstaat"

    In der DDR wurden die Verwaltungsgerichte abgeschafft.
    Dadurch ist der Bürger juristisch wehrlos gegenüber der Diktatur geworden.

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    Zweitens gab es den Schießbefehl.

    Gesetz über die Staatsgrenze der DDR

    Kopie des Befehls:
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    schärfere Version des Schießbefehls:

    In der Berliner Dienstanweisung vom 1. Oktober 1973 heißt es: "Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zunutzegemacht haben."
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    Kopie des Befehls:
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    ZDF History - War doch nicht alles schlecht? - Streitfall DDR (So 21.06.2009 23:50 Uhr, 13.Minute)

    Zitat Heinz Hoffmann - General der Volksarmee:
    "Wer die Grenze nicht respektiert, der bekommt die Kugel zu spüren."



    Die DDR war also ein Unrechtstaat und diese Frau Luc Jochimsen hat entweder keine Ahnung oder sie lügt ganz bewusst.
    Da sie zur brD-Büttelei gehört, trifft vermutlich gar beides gleichzeitig zu.

  7. #7
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    Standard AW: Jochimsen – DDR "juristisch kein Unrechtsstaat"

    Ich halte das für beginnende Senilität...

    Hätte die Tante mal etwas im DDR - Knast gesessen , wäre ihr der Charakter
    des Staates DDR dauerhaft im Gedächtnis ....

    So schwafelt sie dümmlich umher - wie so viel Wessis...

    .

  8. #8
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    Standard AW: Jochimsen – DDR "juristisch kein Unrechtsstaat"

    @ Cicero1 und fatalist

    Sobald die Diskussion über Rechts- bzw. Unrechtsstaatlichkeit geführt und die DDR als Exempel herangezogen wird, sind BRD, EU, USA, der Westen insgesamt einschließlich Israel unwiderruflich versenkt.

    Das ist der Clou an Luc Jochimsens Bemerkung!

    In Bezug auf die DDR kann man sich zunächst frei entscheiden, ob man sie als Rechts- oder Unrechtsstaat betrachten möchte.

    Egal wie die Antwort ausfällt, es ergeben sich daraus für die westlich-demokratische Verbrechergemeinschaft tödliche Konsequenzen.

    Das Erste steht uns frei, beim Zweiten sind wir Knechte (Faust)!

    Spielen wir die beiden Möglichkeiten durch:

    Angenommen

    a) Die DDR ist ein Unrechtsstaat => die BRD ist es ebenso und mit ihre der ganze Westen.

    b) Die DDR ist kein Unrechtsstaat => dann ist es das Hitlerreich auch nicht, und ergo stehen Nazi-Deutschland und westliche *Demokratien* in dem Punkt auf einer Ebene.

    Das BRD-Demokrattengeschmeiß und mit ihm der ganze Westen wird hoffentlich früher oder später an einem unlösbaren Problem scheitern:

    Daß es niemals gelingen kann, den einen besetzten, unterdrückten, gedemütigten, erniedrigten und ausgeplündertem deutschen Vasallenstaat, die DDR, und seinen Zwilling, die besetzte, unterdrückte, gedemütigte, erniedrigte und ausgeplünderte deutschen Vasallen-BRD, als etwas in qualitativer Hinsicht anderes darzustellen, gleichgültig, ob besser oder schlechter.

  9. #9
    O Tempora O Mores
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    Standard AW: Jochimsen – DDR "juristisch kein Unrechtsstaat"

    Zitat Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
    @ Cicero1 und fatalist:

    Hat Luc Jochimsen wirklich Unrecht? Wir sollten nicht auf Abneigungen und vorgefertigte Denkmuster hereinfallen, wenn wir versuchen, diese Frage zu beantworten. Ich finde sogar, die Bemerkung kann beträchtlichen Charme entfalten, wenn man sie ein wenig interpretiert und in gewisse Zusammenhänge einordnet.

    Gehen wir zunächst davon aus, daß Jochimsens Bemerkung ein frevelhafter Verstoß gegen den Geist der demokratischen Grundordnung ist, und wir die DDR lauthals als Unrechtsstaat bekläffen müssen.

    Was hieße das für BRD, EU, USA sowie den gesamten Westen und Israel?

    Doch wohl, daß das ebenfalls Unrechtsstaaten sind, worüber wir uns, glaube ich, einig sind.

    Als Inbegriff eines Unrechtsstaats gilt in der schönen freien Welt der Demokratie bekanntlich das Adolf-Hitler-Reich.

    Folglich stehen BRD, DDR, USA, EU, westliche Staatenwelt mit dem Hitler-Reich unter dem Aspekt *Unrechtsstaat* absolut auf einer Stufe.

    Bei dieser Schlußfolgerung landet jeder, der sich auf Luc Jochimsens Aussage bezieht, und es ist völlig gleichgültig, ob er ihr zustimmt, oder widerspricht.

    Vielen Dank, Frau Jochimsen!
    Selbst wenn man das heutige Deutschland als Unrechtsstaat definiert - was man in manchen Punkten tun kann - hat die BRD zu Zeiten des kalten Krieges nicht Angehörige des eigenen Volkes an der innerdeutschen Grenze erschiessen oder von Selbstschussanlagen und Minen zerfetzen lassen. Dann stellt sich auch die Frage, inwieweit man in der DDR überhaupt ein Recht hatte, bestimmte Dinge einzuklagen, so wie man es in der BRD konnte. Die BRD hat auch nicht politische Häftlinge an andere verkauft - man muss sich das einmal vorstellen, Menschenhandel im zwanzigsten Jahrhundert! Das ist sicher nicht Ausdruck eines Rechtsstaats. Dazu der ganze Stasi-Terror, Zwangsadoptionen und weiteres, was die DDR von der BRD unterschieden hat. Das erfüllt genug Voraussetzungen für einen "Unrechtsstaat" - ob nun im juristischen Sinne oder nicht, die Wortklauberei von Jochimsen ändert daran nichts.
    Geändert von Cicero1 (17.06.2010 um 17:29 Uhr)

  10. #10
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    Standard AW: Jochimsen – DDR "juristisch kein Unrechtsstaat"

    Zitat Zitat von Cicero1 Beitrag anzeigen
    Die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, betrachtet die DDR nicht als Unrechtsstaat per Definition. „Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, sagte Jochimsen dem „Hamburger Abendblatt“. Derartige Definitionen sollten „juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, begründete Jochimsen. „Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.“ Sie sei „jederzeit“ bereit, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. „Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren“, sagte Jochimsen. (...)

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    Die DDR war ein Besatzungskonstrukt der UdSSR, genauso wie der Rest von Osteuropa wie zum Beispiel, Polen (mein Heimatland), Czechaslowakia, Ungarn, Albanien, Rumänien, Bulgarien usw usw.

    Wenn es dahingehend Probleme gibt mit der DDR dann sollte man erstmal Russland dafür Anklagen, dann die DDR Regierung war eine Marionette Moskaus !!

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